Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Kassel | Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren. 20 Minuten zuvor hatte der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört. Im Innenausschuss des Bundestages haben CDU und SPD eine Sondersitzung beantragt.

Er habe, so sagte der Zeuge, den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen Caddy gewesen, das andere konnte der Mann nicht beschreiben. Später ergaben die Ermittlungen, dass ein bekannter Rechtsextremist, der wegen zahlreicher Gewaltdelikte vorbestrafte Stephan E. aus dem nahe gelegenen Kassel, einen solchen VW Caddy fährt, der auf seine Frau zugelassen ist.

Stephan E. hatte am Tatort auch eine DNA-Spur hinterlassen, seit dem Wochenende sitzt er in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag erklärt, Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht. „Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren“, sagte ein Sprecher.

Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E., den eine Richterin des Amtsgerichts Kassel am Samstag ausstellte, hieß es, es gebe „Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser“. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Stephan E. entdeckten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Dieser gehört zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. kurz vor der Tatnacht von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Bis jetzt konnte dieses Auto nicht gefunden werden.

Bislang schweigt Stephan E. zu dem Vorwurf, er habe den CDU-Politiker Lübcke erschossen, der aufgrund seines Eintretens für die Asylpolitik der Bundesregierung zum Feindbild von Rechtsextremen geworden war. Es wäre der erste vollendete Mordanschlag auf einen deutschen Politiker durch Rechtsextremisten seit 1945. Dies sei ein „Anschlag gegen uns alle“, sagte der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vor Journalisten in der Hauptstadt.

Dies habe eine neue Qualität. Die aktuellen Verbindungen von Stephan E. zu rechtsextremistischen Gruppen sind bislang noch nicht geklärt. Schon 1995 wurde E. wegen eines versuchten Bombenanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. In einem Ermittlungspapier heißt es, dass er 2002 und 2003 gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten strafrechtlich aufgefallen sei, wegen Körperverletzung und Beleidigung. Neben der Wohnung von Stephan E., in der 83 Asservate, darunter eine Schreckschusspistole und zahlreiche Datenträger sichergestellt wurden, durchsuchten die Ermittler des Landeskriminalamts auch den Arbeitsplatz von Stephan E. bei einer Kasseler Firma. Dort entdeckten sie in einem Spind einen Laptop, einen A-4-Scanner und ein Notizbuch, die derzeit noch ausgewertet werden. Auf dem Mobiltelefon des Verdächtigen konnten bereits Dateien festgestellt werden, die eine „klare rechte Gesinnung“ verdeutlichen würden, heißt es. So sollen Witze über Juden und Muslime darauf gefunden worden sein, ebenso sei eine „Affinität zu Waffen“ erkennbar. Bezüge zum Tatort, einer Tatplanung und zum Opfer Walter Lübcke hätten sich allerdings bislang nicht ergeben. Auch die Tatwaffe konnte bisher nicht gefunden werden. Zuletzt hatte Stephan E. unauffällig gelebt, seit 2010 auch straffrei. Deshalb hatten ihn die Sicherheitsbehörden nicht als sogenannten Gefährder geführt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zog am Dienstag eine bemerkenswerte Parallele: Womöglich gebe es das aus dem Islamismus bekannte Phänomen der „Schläfer“ nun auch im Rechtsextremismus.

Fall Lübcke: Kein Kampf zwischen Täter und Opfer

Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ist offenbar hinterrücks ermordet worden. Zu einem Kampf zwischen Täter und Opfer soll es am Abend des 2. Juni nicht gekommen sein. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Der 1,85 Meter große Lübcke wäre unter normalen Umständen durchaus in der Lage gewesen, sich zu wehren, hieß es. Ermittlern zufolge belastet ein Hautpartikel auf dem Hemd des Opfers den Tatverdächtigen. Dieser soll von dem gewaltbereiten Rechtsextremisten Stephan E. aus Kassel stammen.

Hessens Landeskriminalamt (LKA) ist derzeit dabei, den genauen Tathergang zu rekonstruieren. Demnach führte ein Hautpartikel auf dem Hemd von Lübcke, der zum DNA-Profil von Stephan E. passte, auf seine Spur. Beim Abgleich mit der polizeilichen DNA-Datei hatte es einen Treffer gegeben.

Mordfall Lübcke: CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies gefordert hatten. Anlass ist der Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Das Schreiben wurde von Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Burkhard Lischka, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterzeichnet.

In dem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, wird um eine Teilnahme des Generalbundesanwaltes, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Sondersitzung gebeten. Auch die Teilnahme der hessischen Ermittlungsbehörden wäre „wünschenswert“, heißt es weiter. Der Kassler Regierungspräsidenten Lübcke war vor rund zwei Wochen erschossen worden.

Am Wochenende wurde der 45-jährige Stephan E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Am Montag hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und die Tat als „politisches Attentat“ eingestuft. E. war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist auch vorbestraft.

Mordfall Lübcke: Widmann-Mauz spricht von „Terrorakt auf uns alle“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. „Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ . Die CDU-Politikerin sprach all jenen Menschen, die sich in Deutschland für Schutzsuchende einsetzen, ihre Solidarität aus.

„Diese abscheuliche Tat ist ein Terrorakt auf uns alle, auf unsere Demokratie. Walter Lübcke steht für zahllose Menschen, die sich vor Ort für andere engagieren, für Solidarität und Weltoffenheit“, so die Integrationsbeauftragte weiter. Sie verwies zudem auf weitreichende Folgen, die ein solches Verbrechen für das Zusammenleben in Deutschland haben kann.

„Rechter Terror schafft ein Klima der Angst bei Menschen mit Migrationshintergrund und all denen, die sich jeden Tag vor Ort für andere stark machen. Dass Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, Religion oder ihres Einsatzes für andere verfolgt und ermordet werden, darf es in Deutschland nie wieder geben“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die CDU-Politikerin mahnte eine schnelle Aufklärung des Mordfalls an.

Autor: dts