Köln | Am Montag verschickte die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln) eine Presseeinladung und -erklärung zu einer Veranstaltung am heutigen Donnerstag. Es ist wie so heute üblich eine Podiumsveranstaltung zur Europawahl 2024. Vier Kandidatinnen und Kandidaten waren angekündigt. So wie auch auf der öffentlich zugänglichen Website der IHK Köln. Jetzt haben die grüne Vertreterin und die SPD-Vertreterin abgesagt. Der Grund: Die IHK Köln habe auch einen Vertreter der AfD eingeladen.
In allen Wahlkämpfen laden Schulen oder Lobbyvereinigungen wie die IHK heute Politikerinnen und Politiker ein. Neben digitalem Wahlkampf, Schulbesuchen und Haustürwahlkampf ist das heute eine der gängigen Formen des Wahlkampfs. So macht es auch die Industrie- und Handelskammer Köln seit Jahren. An diesem Donnerstag wollte die IHK Präsidentin von Köln Nicole Grünewald nach der Presseeinladung diese vier Kandidierenden aus der Region Köln einladen:
• Alexandra Geese MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
• Claudia Walther, SPD
• Moritz Körner MdEP, FDP
• Axel Voss MdEP, CDU
Alle vier Kandidierenden sind alte Bekannte, denn sie standen schon bei der letzten Europawahl auf den Wahlzetteln und drei von ihnen sitzen im aktuellen Europaparlament. Auf der IHK-Liste findet sich kein Vertreter der AfD.
Heute Abend verschickten die SPD und die Grünen in Köln eine Mitteilung, dass ihre Kandidatinnen nicht gemeinsam mit AfD Kandidaten für Podiumsdiskussionen zur Verfügung stehen. So schreiben SPD und Grüne: „Die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Moritz Körner (FDP) werden hingegen am Donnerstagabend an einem Podium der IHK Köln zur Europawahl 2024 teilnehmen, an dem auch ein Vertreter der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD teilnehmen soll. Damit halten sich CDU und FDP nicht an die von den demokratischen Kölner Parteien geschlossene Vereinbarung zur Absage von Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen.“
Alexandra Geese, schriftlich: „Ich bin entsetzt, dass die EU-Kandidaten von CDU und FDP bereit sind, die AfD durch ihre Teilnahme an der IHK-Podiumsdiskussion zu legitimieren. Einer Partei, die in Teilen Deutschlands als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und gegen deren Spitzenkandidaten aktuell wegen verdeckter Zahlungen aus China und Russland (vor-)ermittelt wird, sollten weder die IHK noch demokratische Parteien eine Bühne bieten. Es geht auch anders: Noch 2021 hatte die heutige FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gemeinsam mit der CDU ihre Teilnahme an einer Veranstaltung der IHK Düsseldorf aus dem gleichen Grund mit deutlichen Worten abgesagt. Ich bin überrascht, dass die regionalen Kandidaten von FDP und CDU das heute anders sehen – trotz der in der Zwischenzeit erfolgten völkischen Radikalisierung der AfD und des akuten China-Spionagefalls im Büro des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. CDU und FDP konnten sich gemeinsam mit den demokratischen Parteien GRÜNE und SPD für eine klare Haltung entscheiden. Sie haben sich für die AfD entschieden. Ein klares Bekenntnis zur Demokratie sieht anders aus.“
Claudia Walther schriftlich: „Für mich ist klar, dass ich mich als Europa-Kandidatin und als Co-Vorsitzende der KölnSPD an die Vereinbarung halte, die die demokratischen Parteien in Köln zusammengetroffen haben. Diese habe ich schließlich persönlich unterschrieben. Die AfD ist überwiegend rechtsextrem und korrupt. Ihr sollte man keine Bühne bieten. Gerne stelle ich mich dem Meinungsaustausch mit den anderen demokratischen Parteien, der IHK und den Unternehmen an anderer Stelle.“
