Berlin | ständig aktualisiert | Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Lesen Sie bei report-k.de | Kölns Internetzeitung die Zusammenfassung der Ereignisse, die Übersicht über die Razzien in den einzelnen Bundesländern, den Hintergrund und die Ereignisse am Morgen.
15:38 Uhr > Eine Übersicht über die Durchsuchungen in den einzelnen Bundesländern
Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 31 Objekte in Bonn, Duisburg, Hemer, Herford, Gladbeck, Köln, Oberhausen, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ in Solingen. Ermittlungen wurden auch gegen die Kölner Gruppe „Die wahre Religion“ eingeleitet, die zuletzt durch die Verteilung kostenloser Koranschriften auf den Marktplätzen mehrerer Städte auf sich aufmerksam machte. In Solingen wurde eine Person aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Der Brite sei in Großbritannien wegen Betrugs gesucht worden, hieß es in Ermittlungskreisen.
Niedersachsen: In Wolfsburg und Braunschweig durchsuchten Beamte zwei Objekte. Nach Medienberichten soll es sich um Modeboutiquen handeln, deren Inhaber Kontakte zu einer Frankfurter Islamistenvereinigung haben soll.
Hessen: Die Ermittlungen des Landeskriminalamts konzentrierten sich vor allem auf das Rhein-Main-Gebiet. Insgesamt wurden in Hessen 25 Wohnungen und Vereinsheime durchsucht. Sichergestellt worden seien Dokumente und Computer, sagte Innenminister Boris Rhein (CDU). Zudem wurden Ermittlungen gegen den Salafisten-Verein „DawaFFM“ eingeleitet.
Bayern: Die Polizei durchsuchte Wohnungen in Augsburg und München. Laut bayerischem Innenministerium wurden Computer, Mobiltelefone und Dokumente beschlagnahmt.
Hamburg: Sicherheitskreisen zufolge suchten die Ermittler in vier Objekten von Salafisten nach Beweismaterial. Laut Medienberichten wurde in Hamburg auch die Al Taqwa Moschee durchsucht.
Schleswig-Holstein: Ermittler durchsuchten ein Objekt eines einschlägig bekannten Salafisten in Husum. Er ist Inhaber von salafistischen Internetpräsenzen und Mitglied des inzwischen verbotenen salafistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ aus Solingen.
Berlin: Ermittler durchsuchen Objekte in den Berliner Bezirken Neukölln und Wedding.
13:20 Uhr > Zusammenfassung: Friedrich verbietet islamistischen Verein
Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten.
Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Zehn weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Betroffen waren die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes mit fast 1000 Beamten waren Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“
Reaktionen aus der Szene erwartet
In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen.
Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert.
Auch Nachfolgeorganisation verboten
Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegen über das Internet organisiert.
NRW-Innenminister Jäger rechnet mit Beweismaterial für weitere Salafisten-Verbote
Bei der Durchsuchung von 31 Wohnungen, Moscheen und Vereinsheimen radikaler Salafisten in Nordrhein-Westfalen haben die Ermittler umfangreiches Beweismaterial gesichert. „Wir haben weitere Erkenntnisse für möglicherweise weitere Verbotsverfahren gewonnen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Mehr als 500 Beamte seien am Donnerstagmorgen im Einsatz gewesen. Die Polizei habe niemanden festgenommen, ein Mann sei jedoch wegen Widerstandes in Gewahrsam genommen worden.
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Zum Nachlesen die Meldungen im Laufe des Morgens:
9:10 Uhr > Friedrich verbietet islamistischen Verein
Die Razzia begann um 6.00 Uhr in bundesweit knapp 80 Objekten. Betroffen waren neben Nordrhein-Westfalen Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern und Hessen. Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Fast 1.000 Beamte waren laut Friedrich im Einsatz. Allein in NRW waren es rund 500 Beamte, die nach Medieninformationen etwa 30 Objekte in Köln, Pulheim, Bonn, Solingen und anderen Orten durchsuchten.
Mit Blick auf das verbotene Netzwerk sagte Friedrich: „Dieser Verein richtet sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“ Das Verbot sei deshalb gerechtfertigt und notwendig.
In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde.
Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten Salafisten in den vergangenen Wochen mit der umstrittenen Koran-Verteilaktionen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in den Razzien gegen Salafisten ein Beleg für ein entschlossenesVorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Extremisten. „Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, sagte Jäger am Donnerstagmorgen in Düsseldorf. Er sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, die von der Gruppierung ausgehe. Das Verbot der salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“ aus Solingen zeigt, „dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter“, betonte der Minister.
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8:30 Uhr > Polizei geht gegen Salafisten in NRW vor – Durchsuchungen in Köln, Bonn und Solingen
Mit einer groß angelegten Razzia gehen Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen Salafisten vor. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen offenbar noch an. Nach Medieninformationen werden in NRW 30 Objekte in Köln, Pulheim, Bonn, Solingen und anderen Orten durchsucht.
Zeitgleich gibt es den Angaben zufolge Razzien in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern und Hessen. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Besonders im Fokus stünden die Salafisten-Institutionen „Dawa Ffm“, „Millatu Ibrahim Moschee“ sowie „Die wahre Religion“, hieß es. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ließ parallel zu der Aktion das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verbieten, wie das Onlineportal derwesten.de schreibt.
Ein Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen ist offenbar Köln. Dort hat es dem Vernehmen nach Polizeiaktionen in etwa zehn Wohnungen und anderen Objekten gegeben. Ziel der Ermittler war laut der Online-Ausgabe des „Kölner Stadtanzeigers“ auch das Haus des islamistischen Predigers Ibrahim Abou-Nagie in Köln-Esch. Nach Informationen des Blattes händigten die Beamten Abou-Nagie eine Verbotsverfügung des Innenministers für den islamistischen Verein „Die wahre Religion“ aus. Wie derwesten.de berichtet, steht auch die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen im Fokus der Ermittler. Die Moschee gilt als ein Anziehungspunkt für Salafisten aus dem In- und Ausland.
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Hintergrund: Salafismus gilt als gefährliche Strömung
In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde.
Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert.
Report-k.de berichtete mehrfach über die Demonstration von Pierre Vogel:
Pierre Vogel mit Ibrahim Abu Nagie auf dem Barmer Platz
Autor: Joachim Peter, Johann Tischewski und Christian Thiele dapd, ag
Foto: Ein Salafist mit Fahne auf dem von Pierre Vogel so betitelten Friedenskongress in Köln am 9.6.2012
