Panorama Deutschland Nachrichten

bundesamt_verfassungsschutz_12082015

Verfassungsschutzchef weist Kritik an Verbotsverfahren von "Combat 18" zurück

Köln | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, weist die Kritik der Opposition zurück, das Verbot des rechtsextremistischen neonazistischen Verein "Combat 18" sei zu spät ergangen. "Das Bundesinnenministerium ist eingeschritten, als deutlich wurde, dass die Gruppe innerhalb der rechtsextremen Szene großes Gewicht hat und klar war, das gehandelt werden muss", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei immer eine Frage der Opportunität, inwiefern man gegen solche Vereine vorgehe, so der Verfassungsschutzpräsident.

"Seit der Gründung war uns wichtig, den Verein und seine Mitglieder unter enger Beobachtung zu haben. Wir hatten die Bewegung stets auf dem Schirm. In der Vergangenheit schien keine unmittelbare Gefahr von dieser Gruppe auszugehen", so der Verfassungsschutzchef weiter.

Daher habe auch manches dafür gesprochen, nicht einzuschreiten, sagte Haldenwang. Am Donnerstag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein "Combat 18 Deutschland" verboten. Es gebe einen Hinweis darauf, dass ein führendes Mitglied der Gruppe in Kontakt zu Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden habe, berichtet die Zeitung.

Im Internet gebe es ein Foto, welches beide Männer zusammen zeigt. Es soll aus dem Jahr 2002 stammen. Nach dem Mord an Lübcke hätten die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sämtliche Erkenntnisse zu diesem Verein zusammengetragen, so der BfV-Präsident.

Allerdings hätten Rechtsexperten dazu geraten, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen, damit das Verbot juristisch fundiert sei. "Das haben wir inzwischen erreicht", sagte Haldenwang. Er wies auf das Gefährdungspotenzial hin. "Wir hatten es nie mit einer zahlenmäßig sehr großen Organisation zu tun, die aber von der Ideologie her sehr gefestigt war. Die Gruppe bekannte sich eindeutig zu Adolf Hitler, war gekennzeichnet durch nationalsozialistisches Gedankengut und Antisemitismus", so der Verfassungsschutzchef weiter.

Außerdem habe "Combat 18 Deutschland" eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieses Gedankenguts gespielt, vor allem durch die Produktion von Musik und die Veranstaltung von Konzerten mit unterschiedlichen Bands aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Nach dem Verbot sei es wichtig, Nachfolgeaktivitäten zu unterbinden. "Wir werden da sehr genau hinschauen und wenn wir so etwas feststellen, entschieden dagegen einschreiten." Wichtig sei vor allem, ein Signal in die Szene zu senden, das dass der Staat energisch gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehe. "Die Sicherheitsbehörden kennen kein Pardon und das ist vorbildgebend für weitere Maßnahmen", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zurück zur Rubrik Deutschland Nachrichten

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Deutschland Nachrichten

D_Polizeiabsperrung_03012017

Wiesbaden | Nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau um einen 43-jährigen Deutschen. Erste Hinweise deuteten auf ein fremdenfeindliches Motiv hin, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagvormittag im hessischen Landtag. Eine Internetseite des Verdächtigen werde aktuell ausgewertet.

pol_2932011

Tote bei Schießerei in Hanau

Hanau | Im hessischen Hanau sind am späten Mittwochabend offenbar mehrere Menschen bei einer Schießerei ums Leben gekommen. Eine Person soll aus einem Auto heraus auf Passanten geschossen haben, berichtete "Fuldainfo". In dem Bericht war von vier Toten die Rede.

handschellen_05032016

Karlsruhe | Die vier mutmaßlichen Mitglieder und acht Unterstützer, die im Verdacht stehen, eine rechtsextremistische Terrorzelle gebildet zu haben, agierten unter dem Gruppennamen "Der harte Kern". Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der Generalbundesanwalt ließ die zwischen 20 und 50 Jahre alten Männer am Freitag nach Razzien in sechs Bundesländern festnehmen.

karnevals

Über 80 Karnevalsgesellschaften, Bands, Rednerinnen und Redner folgten der Einladung von report-K und plauderten am Roten Fass über die Session, das Motto, ihre Lieblingsveedel und mehr:

Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Fleumes filettiert

fleumes_filettiert

In der Gastkolumne „Fleumes filettiert“ blickt Gisbert Fleumes bei report-K auf liebevoll charmante Art und mit spitzer Feder auf Köln, das Stadtleben am Nabel des Rheins und mehr ...

Folge Eins: Wir sind Weiberfastnacht breit

KARNEVAL NACHRICHTEN

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG

--- --- ---

damengarde_coeln_30012020

Marieche Danz – Fastelovendsparty