Berlin | Vor der an diesem Dienstag beginnenden gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, vor überzogenen Erwartungen an die Bundeswehr gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, die Soldaten könnten bei schweren Terroranschlägen die Polizei nur in bestimmten Bereichen sinnvoll unterstützen: „Der Einsatz von Hubschraubern und Fahrzeugen, das Entschärfen von Sprengsätzen, die Aufklärung aus der Luft und am Boden, die Unterstützung durch Ärzte und Rettungssanitäter und die ABC-Abwehr – das alles könnte der Polizei in extremen Lagen helfen“, sagte Bartels. Typische polizeiliche Aufgaben müssten aber weiter bei der Polizei bleiben: „Das Durchsuchen, Festnehmen und Schießen wäre nach der Verfassungs-Rechtsprechung nur als absolute Ultima Ratio erlaubt“, betonte der Wehrbeauftragte.
Es gebe eben Grenzen: „Für gezielte Polizeiarbeit sind Bundeswehrsoldaten nicht da und nicht ausgebildet.“ Bartels betonte, dass die Hürden für den exekutiven Einsatz der Bundeswehr im Innern aus guten Gründen sehr hoch seien: „Unsere Soldaten stellen keine operative Polizeireserve dar.“ Natürlich verstehe es sich von selbst, dass die Bundeswehr einspringe, wenn die Polizei flächendeckend die Kontrolle verlöre und alle Stricke rissen: „Aber eben erst dann“, betonte Bartels.
Am Dienstag werden Bundeswehr und Polizei gemeinsam ihre erste Anti-Terror-Übung absolvieren. Beteiligt sind sechs Bundesländer. Dabei handelt es sich um eine so genannte Stabsrahmenübung, also ein Planspiel am Grünen Tisch.
Der Wehrbeauftragte hält eine solche Übung durchaus für sinnvoll, weil zum ersten Mal die Zusammenarbeit geübt werde. „Es geht ja nicht um spektakuläre Bilder“, so Bartels.
Autor: dts
