Bonn | aktualisiert | Die Bundesnetzagentur hat die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion beschlossen. „Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Montag. „Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei.“ Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister, Pinkwart, begrüßte die Regeln zur Vergabe der 5G-Lizenzen.
Mit der Bekanntgabe der Vergaberegeln wurde das Zulassungsverfahren zur Versteigerung der Frequenzen eröffnet. Die Vergabebedingungen umfassen unter anderem Auflagen zur besseren Versorgung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sowie entlang der Verkehrswege. So sollen die Netzbetreiber zum Beispiel bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die Schienenwege mit mehr als 2.000 Fahrgästen mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgen.
Bis Ende 2024 sollen alle übrigen Bundesstraßen folgen. Zudem sollen bis Ende 2024 alle Landes- und Staatsstraßen, die Seehäfen sowie das Kernnetz der Wasserstraßen im Binnenbereich und alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Eine rechtliche Verpflichtung für das sogenannte nationale Roaming soll es für die Netzbetreiber nicht geben. Den Betreibern soll lediglich ein „Verhandlungsgebot zu Kooperationen“ auferlegt werden.
Arbeitsgruppe soll 5G-Netzausbau überwachen
Der Beirat der Bundesnetzagentur hat der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zugestimmt, die den Ausbau der Mobilfunknetze mit der neuen 5G-Technik kontrollieren soll. Das geht aus dem Beschluss des Beirats zur Vergabe der 5G-Frequenzen hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Die 5G-Funkfrequenzen, die eine erhebliche Steigerung der Übertragungsgeschwindigkeiten fürs mobile Internet ermöglichen, sollen im ersten Quartal 2019 versteigert werden.
In dem Beschluss heißt es, der Beirat halte es für notwendig, „zeitnah ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau“ zu erarbeiten – es soll Mitte 2019 vorliegen. Ein Entwicklungspfad müsse aufzeigen, „wie der Netzausbau gerade im ländlichen Raum“ ausgestaltet und wie ein „wirksames und permanentes Monitoring“ realisiert wird. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter der zuständigen Ressorts des Bundes, der Bundesnetzagentur, des Bundestags und der Länder angehören.
Zuletzt hatte es massive Kritik am unzulänglichen Ausbau der Mobilfunknetze mit der aktuellen LTE-Technik gegeben. Der Beirat der Netzagentur ist mit 32 Vertretern des Bundestages und der Länder besetzt. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, geht davon aus, dass mit den Regeln für die 5G-Frequenzauktion „nicht der Grundstein für ein besseres Mobilfunknetz“ gelegt wird. Dem RND sagte er, die Auflagen für die Netzbetreiber seien „fromme Wünsche der Politik“, da keine entsprechenden Bußgelder gegen Verstöße geplant seien.
NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln
Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. „Wir haben zugestimmt – und uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe eingesetzt, die die Priorität auf den Infrastruktur-Ausbau legt. Da sehen wir viele unsere Forderungen als erfüllt an“, sagte Pinkwart der „Rheinischen Post“.
Pinkwart hält nichts von der Überlegung von CDU und SPD in Berlin, für die künftigen 5G-Netze noch nachträglich über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine Pflicht für „National Roaming“ festzulegen. „Gesetzesänderungen im Hoppla-Hopp-Stil sind nicht hilfreich, um den schnellen und verlässlichen Ausbau von 5G sicherzustellen. Denn darauf kommt es aus unserer Sicht an: Wir wollen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, um weiße Flecken bei LTE zügig zu beseitigen und 5G schnell auszubauen.“
Autor: dts
