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Kommunen fordern Hilfe des Bundes bei Digitalisierung

Berlin | Der Städte- und Gemeindebund hat vom Bund finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung der Kommunen gefordert. "Für die digitale Transformation muss der Bund 500 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitstellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Außerdem brauchen wir ein Kompetenzzentrum, das die Kommunen bei der Digitalisierung berät."

Aufgabe eines solchen Zentrums wäre etwa, "den Bürgern klar zu machen, dass die Chancen der Digitalisierung, wenn man sie vernünftig gestaltet, deutlich größer sind als die Risiken". Das Thema "Digitales" steht am heutigen Donnerstag auch auf der Tagesordnung der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. In den kommenden Wochen will der Städte- und Gemeindebund verstärkt für das Digitalisierungsthema werben - mit einem Forderungskatalog, den der IT-Verband Bitkom mitentwickelt hat.

"Die Kommunen brauchen Geld und Know-how, um sich schneller und erfolgreicher als bislang digitalisieren zu können", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt". Derzeit verlören die Kommunen aber viel Geld und Zeit, "weil das Rad zu oft neu erfunden wird". Daher sei ein "konzertiertes Vorgehen" des Bundes, der Länder und Gemeinden nötig.

Landsberg mahnte einen weiteren Ausbau des schnellen Internets auf dem Land an. Überlegungen der Grünen, der FDP und Teilen der Union, die Bundesanteile an Post und Telekom verkaufen, um den Breitbandausbau zu fördern, sieht er aber kritisch. "Wenn ich mir die Steuereinnahmen des Bundes und das Wirtschaftswachstum anschaue, dann hängt der Erfolg des Breitbandausbaus sicher nicht am Verkauf der Telekom-Aktien."

Vielmehr sollten die "wahnsinnig vielen bürokratischen Hemmnisse" abgebaut werden. Denn, so Landsberg: "Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass Wähler in abgehängten Regionen zur Wahl extremer Parteien neigen." Landsberg warnte in diesem Zusammenhang, das Veränderungspotenzial der Digitalisierung zu unterschätzen. "Es ist ein Prozess, der von der Wucht her vergleichbar ist mit der Reformation", sagte er. Verwaltung, Produktionsprozesse, Arbeitsvorgänge, Gesellschaft – alles werde sich verändern, sagte er. Deshalb gelte es, die Digitalisierung selbst in die Hand zu nehmen, sonst werde man digitalisiert. "Ein Bürger, der bei Amazon rund um die Uhr alles bestellen kann und am nächsten Tag die Bestellung geliefert bekommt, der erwartet Ähnliches auch von einer modernen Verwaltung", sagte er. Ob Menschen sich in einer Stadt wohl fühlten, hänge insbesondere genau davon ab.

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