Berlin | Aktionärsschützer haben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur umstrittenen Einstellungspraxis bei der Deutschen Post geübt. „Hier wird mit Hilfe der Staatsbeteiligung versucht, eine politische Agenda durchzusetzen“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es möge Gründe geben, die Einstellungspraxis nicht gut zu finden, so Tüngler, aber letztlich handele es sich dabei um eine unternehmerische Entscheidung der Post, die auch der Aktionär Bund zu akzeptieren habe.
„Der Versuch der politischen Einflussnahme ist ein echtes Problem bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung“, sagte der Aktionärsschützer. Der Bund hält über die staatliche Förderbank KfW einen Anteil von 20,6 Prozent an dem DAX-Unternehmen. Scholz hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, er werde nicht hinnehmen, dass bei der Post als einem Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bei unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen.
„Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (…) darauf zu reagieren“, erklärte er mit Blick auf einen entsprechenden Medienbericht vom Wochenende. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe. Die Praxis sei nicht in Ordnung und nicht gut.
Klingbeil kritisiert Einstellungspraxis der Deutschen Post
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Deutsche Post wegen ihrer Einstellungspraxis scharf kritisiert: „Das ist eine Praxis, die nicht hinnehmbar ist“, sagte Klingbeil am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Regierung werde nicht akzeptieren, dass bei der Post als Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung Arbeitnehmer, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten, Probleme bekämen, eine unbefristete Stelle zu erhalten. In der Sendung kündigte Klingbeil an: „Wir werden da jetzt auch Einfluss darauf nehmen.“
Hintergrund ist ein Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach die Post die Entfristung von Arbeitsverträgen unter anderem von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig macht.
Autor: Andi Goral
