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Grüne wollen Stromnetzbetreiber verstaatlichen

Berlin | Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.

Dem Bund soll ein "Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder Kapitalerhöhungen" eingeräumt und eine Bundesnetzgesellschaft gegründet werden, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. "Anstatt die Netze in die Hand ausländischer Staatskonzerne zu legen, wären ein eigener Einfluss und Unterstützung für den Ausbau die richtige Antwort", sagte Ingrid Nestle, Grünen-Sprecherin für Energiewirtschaft, zu dem Vorhaben.

Zwei der vier Betreiber, 50Hertz Transmission und Tennet, sind in ausländischer Hand. Zuletzt hatte der chinesische Staatskonzern SGCC versucht, sich mit 20 Prozent an 50Hertz zu beteiligen. Die Bundesregierung hatte dies verhindert, die Förderbank KfW sprang als Käufer ein.

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Brüssel | Die Europäische Akademie der Wissenschaften (EASAC) und die Europäische Akademie der Medizin (FEAM) haben davor gewarnt, dass einzelne Zelltherapien vorschnell auf den Markt gebracht werden. Gesetzgeber in der EU sollten Patienten vor falschen und riskanten Zusagen schützen, heißt es in einem gemeinsamen Bericht über Herausforderungen und Chancen der regenerativen Medizin, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. "Stammzell- und genbasierte Therapien beinhalten große medizinische Versprechen."
Es gehe nicht an, dass immer geringere Anforderungen an die wissenschaftliche Beweislage zum Nutzen dieser Therapien gestellt werden, bevor diese Anwendung an Patienten finden. Unterdessen sagte Volker ter Meulen, Vorsitzender der gemeinsamen Arbeitsgruppe von EASAC und FEAM: "Wir sehen ein wachsendes Problem darin, dass kommerzielle Kliniken unregulierte Produkte und Dienstleistungen anbieten." EASAC und FEAM zufolge sind die Behörden mancher Länder angesichts des starken Wettbewerbs auf dem globalen Gesundheitsmarkt zuletzt immer toleranter geworden.

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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