Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft Deutschland

Gutachten: Deutsche Unternehmen müssen aus Uiguren-Provinz abziehen

Berlin | Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Uiguren könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzuschränken oder sich ganz von dort zurückzuziehen.

Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheine "eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich", wenn diese Zwangsarbeiter einsetzten, heißt es in der von den Grünen in Auftrag gegebenen Ausarbeitung.

Andernfalls drohten den deutschen Unternehmen Bußgelder. In Einzelfällen könne sich auch eine "individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensmitarbeitern" ergeben. Die Grünen forderten die deutschen Unternehmen auf, Konsequenzen zu ziehen.

Die Verantwortung der in Xinjiang tätigen Firmen werde mit diesem Gutachten "klarer denn je", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Margarete Bause. "Jedes deutsche Unternehmen muss sich jetzt ernsthaft die Frage stellen, ob es Geschäftsbeziehungen nach Xinjiang unter diesen Bedingungen weiter aufrechterhalten will", sagte sie. Das Gutachten sende eine klare Botschaft: "Wegschauen ist keine Option."

In der Untersuchung wird darauf verwiesen, dass durch das vom Kabinett im März auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz eine neue Rechtslage entstehe. Zwar seien durch die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte zu achten, wo immer sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Die Umsetzung sei jedoch rechtlich nicht einklagbar.

Das ändere sich in Deutschland, sobald das Lieferkettengesetz in Kraft trete. Der Gesetzentwurf sieht für große Unternehmen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes für große Unternehmen vor, wenn sie nicht gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorgehen.

Zurück zur Rubrik Wirtschaft Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Wirtschaft Deutschland

Los Gatos | Netflix-Chef Reed Hastings hält das Wachstum seines Streamingdienstes im deutschsprachigen Raum noch lange nicht für beendet. "Eine Sättigungsgrenze zu erreichen, das erwarte ich hier erst in fünf oder zehn Jahren", sagte Hastings der "Welt am Sonntag". "Es gibt hier noch viel Spielraum für uns."

gruendung_pixa_18092021

Köln | Neugründungen von Unternehmen sind ein wichtiger Faktor für wirtschaftlichen Fortschritt. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach gibt es in entwickelten Ländern weltweit einen positiven Zusammenhang zwischen Gründungsgeschehen und Wirtschaftswachstum.

bahn_pixa_16092021

Berlin | Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben in ihrem monatelangen Tarifkonflikt einige Einigung erzielt.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >