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Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Erfurt | Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert.

"Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und auch darauf hinweisen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen, um rechtspopulistisches und rechtsradikales Gedankengut auch hier weiter zu verbreiten." "Dabei können sich rechte Arbeitnehmervertreter als angebliche Globalisierungsgegner und Klassenkämpfer aufspielen und gegen andersdenkende Gewerkschaftler als ,Arbeiterverräter` agitieren", so Kramer weiter.

Ziel sei es, den " Widerstand" von der Straße in die Parlamente und schließlich in die Betriebe zu tragen. Beim Autokonzern Daimler gehören nach Angaben des Gesamtbetriebsrats elf von insgesamt 755 Betriebsräten der Betriebsratsgruppe "Zentrum Automobil" an. Laut Kramer handelt sich dabei nicht nur um ein westdeutsches Problem.

"Ähnliche Fälle gibt es auch in Mittel- und Ostdeutschland", sagte er. Kramer sieht Verbindungen rechter Arbeitnehmer ins rechtsextreme Spektrum. Es bestünden "mindestens personelle Überschneidungen, etwa durch Kennverhältnisse, zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen", sagte er.

Verbindungen zu Pegida und Rechtsextremisten

So sei etwa der Vorsitzende von "Zentrum Automobil", Oliver Hilburger, im März 2018 mit Pegida-Chef Lutz Bachmann bei einer Demonstration der islamfeindlichen Bewegung in Dresden aufgefallen. Im November 2017 habe Hilburger auf einer Konferenz des neurechten "Compact"-Magazins, eine Rede gehalten. An der Veranstaltung hätten neben Bachmann auch AfD-Vertreter und der Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen.

Hilburger war bis 2008 Gitarrist der Neonazi-Band "Noie Werte". Von seiner rechtsextremistischen Vergangenheit habe er sich inzwischen "wenig überzeugend distanziert", so Kramer.

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