Wirtschaftsnachrichten Wirtschaft Deutschland

betriebsrat_pixabay_03082019

Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten

Erfurt | Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert.

"Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und auch darauf hinweisen", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen, um rechtspopulistisches und rechtsradikales Gedankengut auch hier weiter zu verbreiten." "Dabei können sich rechte Arbeitnehmervertreter als angebliche Globalisierungsgegner und Klassenkämpfer aufspielen und gegen andersdenkende Gewerkschaftler als ,Arbeiterverräter` agitieren", so Kramer weiter.

Ziel sei es, den " Widerstand" von der Straße in die Parlamente und schließlich in die Betriebe zu tragen. Beim Autokonzern Daimler gehören nach Angaben des Gesamtbetriebsrats elf von insgesamt 755 Betriebsräten der Betriebsratsgruppe "Zentrum Automobil" an. Laut Kramer handelt sich dabei nicht nur um ein westdeutsches Problem.

"Ähnliche Fälle gibt es auch in Mittel- und Ostdeutschland", sagte er. Kramer sieht Verbindungen rechter Arbeitnehmer ins rechtsextreme Spektrum. Es bestünden "mindestens personelle Überschneidungen, etwa durch Kennverhältnisse, zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen", sagte er.

Verbindungen zu Pegida und Rechtsextremisten

So sei etwa der Vorsitzende von "Zentrum Automobil", Oliver Hilburger, im März 2018 mit Pegida-Chef Lutz Bachmann bei einer Demonstration der islamfeindlichen Bewegung in Dresden aufgefallen. Im November 2017 habe Hilburger auf einer Konferenz des neurechten "Compact"-Magazins, eine Rede gehalten. An der Veranstaltung hätten neben Bachmann auch AfD-Vertreter und der Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen.

Hilburger war bis 2008 Gitarrist der Neonazi-Band "Noie Werte". Von seiner rechtsextremistischen Vergangenheit habe er sich inzwischen "wenig überzeugend distanziert", so Kramer.

Zurück zur Rubrik Wirtschaft Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Wirtschaft Deutschland

boeing737max_pixabay_27012021

Köln | Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) hat grünes Licht für eine Wiederinbetriebnahme von Flugzeugen des Typs Boeing 737 MAX gegeben. Das teilte die EASA am Mittwoch in Köln mit. Demnach ist ein Maßnahmenpaket Voraussetzung für die Zulassung.

windenergie1852013

Berlin | Auch im vergangenen Jahr sind vergleichsweise wenige neue Windräder an Land in Betrieb gegangen. Das zeigen Zahlen, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach war 2020 das zweitschwächste Ausbaujahr seit der Jahrtausendwende.

Ettlingen | Der führende Importeur für Obst und Gemüse nach Deutschland rechnet nicht damit, dass es Engpässe wegen Verzögerungen bei der Einreise von Lastwagenfahrern von Spanien oder Portugal nach Deutschland geben könnte. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Obst- und Gemüsekonzerns San Lucar. Spanien sei zwar als Hochinzidenzgebiet eingestuft, wenn die Fahrer nicht länger als 72 Stunden in Deutschland seien, liege jedoch keine Testpflicht vor.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >