Berlin | aktualisiert | Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.
Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte Lindner in Anspielung auf die EU-Kommissionspräsidentin. Deutschland werde mittlerweile weltweit mit wirtschaftlicher Schwäche in Verbindung gebracht.
Die Klimaziele würden zwar nach wie vor stehen, müssten aber durch Technologie erreicht werden: „Wer die Akzeptanz des Klimaschutzes durch drakonische Freiheitseinschränkungen gefährdet, der hat am Ende nichts gewonnen, sondern nur die AfD gestärkt“, sagte Lindner.
Als Universallösung bot der FDP-Chef wenig überraschend die Marktwirtschaft an. Der Mark solle es richten, bestehende Subventionen sollten auslaufen, auch beispielsweise für Photovoltaik, diese Technik rechne sich schon heute.
Auch die Unterstützung der Ukraine band der FDP-Chef in seine wirtschaftspolitische Analyse ein. Die wirtschaftliche Stärke sei „der geopolitische Faktor dieses Landes“, sagte Lindner. „Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defense gegen Putin ist“, so der FDP-Chef.
Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.
Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt.
Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen.
Strack-Zimmermann umriss ihr Europawahlprogramm mit dem Einsatz für mehr Freihandelsabkommen, keine neuen Gemeinschaftsschulden und weniger Bürokratie. Als Beispiel nannte sie den „Energieverbrauchsdeckel“, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben: Selbst CO2-neutralen Strom dürfe man nur innerhalb strikter Grenzen nutzen, „wie bescheuert ist das?“, so Strack-Zimmermann.
Nach einer ausführlichen Warnung vor Putin und einem erneuten Plädoyer für die Unterstützung der Ukraine, versuchte Strack-Zimmermann, den umfragegebeutelten Liberalen Mut zu machen. Man solle nicht so sehr auf Umfragen schauen, sie halte es mit ihrem Motorrad-Trainer: „Guckst du scheiße, fährst du scheiße“, so die FDP-Politikerin.
FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan
Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte.
Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. So fordern die Liberalen nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli oder Steuerfreiheit über Überstunden.
Zuvor hatten schon FDP-Parteichef Christian Lindner und die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Delegierten mit typischen FDP-Forderungen nach einer freien Entfaltung des Marktes oder einem Abbau der Bürokratie in Stimmung gebracht. Beide zeichneten ein düsteres Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Am Sonntag wird der Parteitag fortgesetzt, dann steht unter anderem eine Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Programm.
