Köln | Es war der Samstag der Demonstrationen, der 22. April gegen den AfD-Bundesparteitag der AfD. Viele Gegendemonstranten reisten mit dem Bus an. Busse in der Nähe des Ottoplatzes wurde von der Kölner Polizei über zwei Stunden lang kontrolliert und die Gegendemonstranten so lange festgehalten. Report-K fragte bei der Kölner Polizei nach und bat Ulla Jelpke, MdB für die Linke, die als parlamtentarische Beoabachterin, die Gegendemonstrationen beobachtete und bei der Durchsuchung des Busses anwesend war um eine Beschreibung, wie sie die Situation wahrnahm. Im Interview schildert Jelpke die Kontrollmaßnahmen und kritisiert die Maßnahme der Kölner Polizei.
Polizei begründet die Überprüfungen mit Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz
Die Kölner Polizei bestätigt die Überprüfung des Busses im Bereich der Mindener Straße und teilte mit, dass dort die Personalien der Businsassen überprüft wurden. Die Kölner Polizei: „Im genannten Bereich sollten die Insassen von vier Bussen überprüft werden. Die Personen verließen bei Eintreffen der Polizei bereits die Busse. Drei Personengruppen wurden daraufhin Personalienfeststellungen und -überprüfungen unterzogen. Anschließend wurden die Personen entlassen.“ Diese Überprüfung begründet die Kölner Polizei mit Gefahrenabwehr, weil es Hinweise darauf gegeben habe, dass sich in den Bussen gewaltbereite Personen befinden und damit diese gefahrenabwehrende Maßnahme nach dem Polizeigesetz NRW gedeckt sei.
Personalienüberprüfung und persönliche Gegenstände durchsucht
Im Rahmen der Überprüfung wurden die Personalien der Businsassen festgestellt. Auf die Frage danach, was mit den Daten ermittelten geschehe, anwortet die Kölner Polizei: „Erforderlichenfalls werden die Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben genutzt. Auch mitgeführte Sachen seien zur Gefahrenabwehr durchsucht worden. In den Bussen, so die Kölner Polizei seien keine Personen festgehalten worden. Zudem stellt die Kölner Polizei fest: „Sämtliche überprüfte Personen wurden vor Ort wieder entlassen.“ Die Dauer und Länge der Überprüfung begründet die Kölner Polizei damit, dass die Überprüfung einer Personengruppe länger dauere.
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Im Interview mit report-K schildert Ulla Jelpke die Vorgänge in Deutz
report-K.de: Frau Jelpke, wie haben Sie von dem Vorfall mit dem Bus erfahren?
Ulla Jelpke: Der Vorfall fand auf dem Weg zum Ort der Kundgebung in Köln-Deutz statt, wo ich als parlamentarische Beobachterin gemeinsam mit dem Anmelder der Kundgebung, dem ehemaligen Düsseldorfer Linken-Stadtrat Frank Laubenburg, das Geschehen beobachtet habe. Dort erreichte mit die Nachricht, dass der Bus gestoppt wurde.
Welche Situation haben Sie vor Ort vorgefunden?
Der Bus wurde im Vorfeld des Kundgebungsortes angehalten. Die ca. 30 bis 40 Fahrgäste wurden von der Polizei festgehalten und einzeln kontrolliert.
Konnten Sie mit den Fahrgästen sprechen?
Mit den einzelnen Fahrgästen konnte ich bedauerlicherweise nicht sprechen. Die Gruppe war von der Polizei eingekesselt und uns wurde kein Zugang gewährt.
Wie reagierte die Kölner Polizei auf Ihre Vermittlung, war man dort offen?
Die Kölner Polizei verhielt sich uns gegenüber sehr vorbildlich und zeigte sich offen für die Vermittlung. Der Einsatzleiter Herr Meyer von der Kölner Polizei erklärte uns bereitwillig den Sachstand. Der Bus wurde demnach bereits im Vorfeld in Deutz angehalten, wobei sich einige der Fahrgäste weigerten, ihr Gepäck durchsuchen zu lassen. Herr Meyer sicherte uns anschließend die Freilassung aller Fahrgäste nach der Kontrolle zu, solange keine Waffen gefunden würden. Und das war natürlich nicht der Fall, so dass der Buss nach ca. zwei Stunden weiterfahren konnte, ohne dass es zu Festnahmen gekommen ist.
Bis die Fahrgäste aussteigen konnten dauerte es nach Aussage von Köln gegen Rechts wohl 1,5 Stunden. Haben Sie eine Erklärung warum dies so lange dauerte?
Die Dursuchung und Einzelkontrolle aller Fahrgäste hat sogar fast zwei Stunden gedauert.
Die Polizei kontrollierte ja hintereinander die Personalien und das Gepäck von jedem einzelnen Fahrgast. Das braucht natürlich Zeit.
Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz ermöglicht zwar solche Personenkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen. Dennoch kritisiere ich dieses Vorgehen der Polizei gegenüber diesem Bus als nicht gerechtfertigte Willkürhandlung. Das eigentlich Problematische dabei war aus meiner Sicht die bereits Tage zuvor in Medien angelaufene Stimmungsmache gegen die von auswärts kommenden Demonstranten. Von Sicherheitsbehörden wurde das Gespenst tausender gewaltbereiter Autonomer an die Wand gemalt. Entsprechend sah dann die von der Polizei aufgefahrene Drohkulisse aus, mit martialisch ausgerüsteten, behelmten Polizisten, die bei der Demo Spalier liefen. Die Durchsuchung des Busses muss in diesem Gesamtkontext gesehen werden. Ich hatte das Gefühl, dass die Polizei mit ihrem ganzen Einsatz schon einmal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg üben wollte.
Frau Jelpke, wir danken für das Interview.
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Autor: Andi Goral
