Ein Glas Kölsch vor dem Kölner Dom.

Köln | „Düsseldorf und Köln planen Alkoholverbot!“ titelt die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf die Aussage von Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller, CDU und Kölns Stadtdirektorin Andrea Blome. Die stärkste Fraktion im Kölner Rat, die Grünen, sind von der Idee nicht sonderlich angetan. Und was wäre dann mit dem in Köln so beliebten „Wegbier“.

Sie kamen einst gemeinsam den Rhein aufwärts: Stephan Keller und Andrea Blome. Er als Kölner Stadtdirektor und sie als Kölner Verkehrsdezernentin. Beide machten in Köln eine rasante politische Karriere. Keller bewegte sich wieder rheinabwärts und wurde in der NRW-Landeshauptstadt bei der Kommunalwahl 2020 Düsseldorfer Oberbürgermeister. Blome blieb in Köln und wurde Stadtdirektorin und folgte Keller auf dieser Position nach. Vor allem aus dem Lager der Grünen gab es Unverständnis an dieser Besetzung, da die Grünen nach der Kommunalwahl 2020 stärkste Fraktion wurden. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau gilt diese Stellenbesetzung nach wie vor als Coup.

Die Law and Order Befürworter

Jetzt starten Keller und Blome eine gemeinsame Aktion und wollen ein Alkoholverbot für Hotspots in den beiden rheinischen Metropolen. Keller will den „Instrumentenkasten für große Städte“ von der Landesregierung gefüllt bekommen. Im Mai sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen und es gilt als nicht sicher, dass die schwarz-gelbe Landesregierung, die Macht für sich weiter sichern kann. Daher verwundert der Vorschlag des CDU Mannes Keller nicht.

Die 61-jährige Blome wird von der „Bild“-Zeitung so zitiert: „Den Kommunen müssen – auch rechtliche – Instrumente an die Hand gegeben werden, in bestimmten Stadtgebieten den Verkauf von alkoholischen Getränken oder deren Konsum mit Ausnahme in Bereichen der reglementierten Gastronomie zu untersagen. Nur so kann ein lebenswerter öffentlicher Raum für alle erhalten werden.“ Blome ist der Auffassung, dass die aktuelle Rechtslage für die Kommunen nicht ausreichend sei.

Fraglich dürfte sein, ob die Liberalen, die ja immer wieder den Freiheitsbegriff nach vorne stellen, hier der CDU auf Landesebene folgen werden. In Köln gibt es schon Gegenwind für Blome aus der stärksten Fraktion und dem Partner der CDU im Ratsbündnis.

Die Dialog statt harter Hand-Fraktion

Zur Forderung grundsätzlicher Alkoholverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen der Stadt durch Stadtdirektorin Andrea Blome erklärt Manfred Richter, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat in einem schriftlichen Statement: „Ein rigides Alkoholverbot im öffentlichen Raum greift bei weitem zu stark in die Bürger*innenrechte ein. Die außergewöhnlichen Pandemiezeiten mit vermehrtem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum dürfen keine Begründung sein für so grundlegende Eingriffe. Zumal weiterer Frust bei Jugendlichen und in der Ausgehszene zu erwarten wäre. Wir werben stattdessen für das von uns beschlossene Konzept der erweiterten Ordnungspartnerschaften zwischen Ordnungsdienst, Polizei, Sozialen Trägern und weiteren Akteuren auf den Kölner Feiermeilen. Also Dialog statt harte Hand.“

Für Nichtkölnerinnen sei zum Schluss das „Wegbier“ kurz erklärt: Dabei handelt es sich nicht um die Forderung weg mit dem Kölsch, sondern meint, dass vor allem junge Kölnerinnen auf dem Weg zum Feiern sich noch ein Fläschchen Kölsch – erworben im Supermarkt oder Büdchen – als nette Einstimmung auf den Abend genehmigen.