Berlin | Die am hat Mittwoch in Nauen beginnende Justizministerkonferenz wird sich mit neuen Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, Hausarrest und kleinen Ratenzahlungen von Geldstrafen als Alternative zu kurzen Haftstrafen befassen: „Kurze Haftstrafen bewirken nichts. Im Gegenteil reißen sie die Menschen aus der Gesellschaft“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Mit Brandenburg will NRW beim Treffen der Justizminister ein entsprechendes Reformkonzept vorlegen.
Insbesondere geht es darum, für mittellose Täter, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, alternative Sanktionen zu finden. Statt eines Gefängnisaufenthalts sollen erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung geschaffen werden. „20 Euro treffen einen Hartz-IV-Empfänger monatlich genauso hart, wie den Durchschnittsverdiener 100 Euro“, sagte Kutschaty.
Auch gemeinnützige Arbeit als Alternative zum Gefängnisaufenthalt soll stärker in den Blick genommen werden. „Auch könnte Hausarrest als Vollzugsform zu einer Entlastung des Strafvollzugs beitragen“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz. Hinter der Reform steht zugleich der Gedanke, den Staat finanziell zu entlasten.
Ein mittelloser Täter, der seine Strafe nicht zahlen kann, ist teuer für den Staat: „Tatsächlich müssen wir ihn derzeit für rund 130 Euro am Tag im Gefängnis unterbringen. Das ist nicht nur teuer, sondern auch ineffektiv“, sagte Kutschaty.
Autor: dts
