Schöne Worte von US-Präsident Joe Biden – aber was bedeuten Sie?
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich auf der (digital abgehaltenen) Münchner Sicherheitkonferenz soeben direkt an die Europäer gewandt. „America is back“ verkündete Präsident Biden, will sagen: Amerika will sich wieder in den multilateralen Foren beteiligen und mit den Europäern zusammen arbeiten. Doch was bedeuten die schönen Worten, die gerade in Deutschland so begierig aufgenommen worden sind. Fragen von Christoph Mohr an Dr. Benjamin Becker, den Leiter des AmerikaHaus NRW e.V. in Köln.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich soeben auf der (digital abgehaltenen) Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Mal direkt an die Europäer gewandt. Hat Biden die richtigen Worte gefunden?
Ja, und aus europäischer Sicht haben die versöhnlichen Töne ja gewissermaßen schon vor der eigentlichen Rede begonnen: Dass der neu gewählte US-Präsident Joe Biden seine erste außenpolitische Rede an die Europäer und speziell an Deutschland und Frankreich gerichtet hat, ist ein starkes Zeichen der Kooperation. Um ebenjene Kooperation, „Partnerschaft“ und „Freundschaft“ ging es dann auch hauptsächlich – und das war ein Klang, den man in den letzten vier Jahren deutlich vermisst hat.
Es ist natürlich von einer schrecklichen politischen Naivität zu glauben, dass die „schrecklichen“ vier Trump-Jahre nun gleichsam abgehakt werden können und dass nun alles wieder gut sei. Aber bleiben wir einmal bei dieser Wortwahl. Was ist wieder gut?
Zunächst einmal, dass überhaupt wieder wohlwollend und wertschätzend miteinander geredet wird – und zwar unter Verbündeten, nicht unter Gegnern. Mit Joe Biden haben die USA einen überzeugten und erfahrenen Multilateralisten ins Weiße Haus gewählt, der innen- sowie außenpolitisch auf Kooperation setzt. Das ist eine wichtige Basis, um künftig auch problematische Themen verhandeln zu können.
Was ist nicht gut und wird es auch nie wieder werden?
Ich halte nichts von apokalyptischen Szenarien, dass nun ‚nichts wieder so wird wie es einmal war‘. Vieles kann und wird repariert oder auch durch Neues ersetzt werden. Zwei Faktoren sind aber in der Tat (relativ) neu, mit unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland und Europa: Zum Einen haben die USA bereits unter Präsident Obama begonnen, sich stärker Richtung Asien und speziell China zu orientieren (Stichwort: „Pacific pivot“); zum Anderen wächst der Druck auf Europa, mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Beides sind Entwicklungen, die sich nicht mehr zurückdrehen lassen.
Schauen wir uns einmal die unmittelbaren Streitpunkte zwischen Amerika und Deutschland an. Ist der von Präsident Trump beschlossene US-Truppenabzug aus Deutschland endgültig vom Tisch?
Er ist zumindest erst einmal auf Eis gelegt. Unabhängig von der „Drohung“ von Präsident Trump sind strategische Truppenumlegungen zwar nach wie vor möglich; ich gehe aber davon aus, dass das Thema erst einmal keine unmittelbare Relevanz mehr haben wird.
Der Truppenabzug war auch eine Art Bestrafung dafür, dass Deutschlands Militärausgaben aus Sicht der Amerikaner zu niedrig sind und, wie Trump meinte, Deutschland sicherheitspolitisch auf Kosten der USA lebte. Höhere Militärausgaben forderte aber schon die Regierung Obama. Wie stark, d.h. mit wie viel Druck wird die neue US-Regierung dieses Ziel verfolgen?
Die Frage des „burden sharing“ haben alle US-Regierungen der vergangenen Jahrzehnte angesprochen – nicht immer so lautstark wie Präsident Trump, aber spätestens nach dem NATO-Gipfel in Wales im Jahre 2014 ist das Thema integraler Bestandteil der transatlantischen Beziehungen. Dies wird sich auch unter Präsident Biden nicht ändern.
Ein anderes Streitthema ist die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream II zwischen Russland und Deutschland. Hier fordern die Amerikaner die Aufgabe des Projekts, drohen sogar mit Sanktionen. Wie wird es hier weiter gehen?
Mit Nord Stream II hat sich Deutschland in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Während anfangs vor allem die Trump-Regierung vehement gegen das Projekt war, sind mittlerweile die Kritiker in der Mehrzahl. Vielleicht wird das Projekt ja doch noch gegen Widerstände fertiggestellt, der Druck wird aber größer…
„America is back“, wie Präsident Biden verkündete, meint erst einmal, dass die USA wieder auf den multilateralen Organisationen mitwirken werden.
Die erste große Geste der neuen US-Administration war die Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015, aus dem Präsident Trump ausgestiegen war. Aber es ist natürlich erst einmal nur eine Geste.
Welche Maßnahmen erwarten Sie beim Klimaschutz von der neuen US-Regierung, was ja auch heißt: Was kann die Biden Administration überhaupt tun, was kann sie alleine beschließen, wozu braucht sie eine Mehrheit im US-Parlament (Repräsentantenhaus und Senat), die sie möglicherweise nicht hat?
Der Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen ist ähnlich erfolgt wie dessen einseitige Aufkündigung: per präsidialer Erklärung (bzw. im Falle des Wiedereintritts: per Executive Order). Grundsätzlich benötigt jede US-Regierung immer dann die Zustimmung des Kongresses, wenn nationale Gesetze und/oder Budgets verabschiedet werden – „Congress has the power of the purse“. Da in der Zukunft erhebliche Ausgaben notwendig sein werden, um den Klimaschutz zu intensivieren, wird Präsident Biden hier in allen wichtigen Fragen Mehrheiten organisieren müssen.
Ein anderes wichtiges multilaterales Thema ist das Iran-Abkommen, an dem auch Deutschland beteiligt ist und dessen Ziel es war, zu verhindern, dass Iran eine (auch Israel bedrohende) Nuklearmacht wird. Trump hat hier eine Politik des maximalen Drucks auf Iran betrieben und versucht, das Land wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Auch nach dem Regierungswechsel in den USA ist die Situation unverändert, sowohl die iranische Führung als auch die neue US-Administration verhärten sogar ihre Positionen.
Bleibt das ein unlösbares Problem – mit Deutschland, Multilateralismus hin oder her, als Mitunterzeichner, der aber eigentlich nichts zu sagen hat?
Ein schwieriges sicherlich, aber kein unlösbares: Präsident Biden hat in der vergangenen Woche ja deutliche Gesprächsbereitschaft signalisiert, um die Verhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen – in Partnerschaft der sogenannten „P5+1″, also der fünf permanenten Mitgliedsstaaten des US-Sicherheitsrates plus Deutschland. Auch hierin zeigt sich, dass Präsident Biden auf Kooperation setzt – gemeinsam mit Deutschland als wichtigem Partner.
Böse Kommentatoren sagen: Vielleicht ist Amerika zurück/wieder da, und es gibt sogar einen echten Willen, mit Europa zusammen zu arbeiten. Aber Europa als politischer Akteur war eben auf der internationalen Bühne nie da, und Deutschland, Frankreich, und Großbritannien sind eigentlich nur eine side show. Noch dazu kommt, dass in Deutschland im Herbst diesen Jahres die Ära Merkel zu Ende geht und auch der französische Staatspräsident Macron im nächsten Jahr 2022 Neuwahlen zu bestehen hat.
Ist es nicht so: Präsident Trump hat den Europäern, also auch Deutschland, vorgeführt, dass sie eigentlich nicht viel zu sagen haben. Präsident Trump wird es so nicht sagen, aber denken schon?
Ich würde eher sagen: Präsident Trump hat den Europäern verdeutlicht, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist. So verstehe ich übrigens auch den Vorschlag einer „strategischen Autonomie“, den der französische Präsident Emmanuel Macron mehrfach gemacht hat: nicht gegen die USA, sondern vielmehr für Europa, als selbstbewussten Akteur und Partner der USA. Hierin besteht aktuell große Einigkeit – und sieht man einmal vom Schreckensbild eines rechtspopulistischen Wahlsiegs in Frankreich ab, wird dies mittelfristig hoffentlich auch so bleiben.
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Die neue US-Regierung und das AmerikaHaus NRW e.V. in Köln
Die Politik der neuen US-Regierung und ihre Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis begleitet der AmerikaHaus NRW e.V. in Form von öffentlichen Diskussionen. Darüber hinaus bietet der Verein ein breites Veranstaltungs-Portfolio an der Schnittstelle von Politik, Kultur, Wirtschaft und Bildung an: aktuell virtuell, bald auch wieder in Präsenz. Eine Übersicht des Programms inkl. Anmeldemöglichkeiten findet sich unter https://amerikahaus-nrw.de/de/veranstaltung.html.
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Autor: Von Christoph Mohr
Foto: Symbolbild einer US-Flagge
