Köln | red, dts | NEWS-LIVEBLOG | Die russischen Streitkräfte haben für heute Morgen 8 Uhr deutscher Zeit erneut eine Waffenruhe angekündigt, damit Zivilisten sich über „Humanitäre Korridore“ in Sicherheit bringen können. Der Großangriff auf Kiew, den die ukrainischen Behörden erwarten blieb bislang aus. Alle Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg am 7. März im NEWS-LIVEBLOG von report-K.
Ukraine-Unterhändler sieht nach Verhandlungen positive Fortschritte
20:40 Uhr > Der Chef-Unterhändler der Ukraine, Mykhailo Podolyak, sieht nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland „kleine Fortschritte“, einen Durchbruch soll es allerdings erneut nicht gegeben haben. „Es gibt kleine positive Fortschritte bei der Verbesserung der Logistik der humanitären Korridore“, teilte Podolyak nach dem rund dreistündigen Gespräch in Weißrussland am Montag über Twitter mit. „Intensive Konsultationen wurden über den grundlegenden politischen Block der Regelungen sowie über einen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien fortgesetzt“, sagte er weiter.
Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gab es bereits zwei Verhandlungsrunden der beiden Konfliktparteien – die Gespräche am 28. Februar und am 3. März hatten aber nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt.
Shell schränkt Handel mit Heizöl und Diesel in Deutschland ein
19:21 Uhr > Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens von Heizöl über Diesel bis hin zu Schmierfett, nur noch begrenzt und zum Teil gar nicht mehr angeboten werden. Das gilt für kurzfristig beschaffte Mengen, sprich jeden, der keinen bestehenden Liefervertrag mit Shell hat, wie es aus einem Schreiben hervorgeht, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach sollen auch andere Ölkonzerne den Handel auf dem Spotmarkt mittlerweile eingeschränkt haben.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg gemeldet, dass Shell den Verkauf von Heizölprodukten in Deutschland einschränke. Der Krieg in der Ukraine, Lieferkettenprobleme und eine hohe Nachfrage haben zu „massiven Verwerfungen und Verknappungen auf den Energiemärkten geführt“, schreibt Shell in dem Brief an seine Händler. Das habe auch Auswirkungen auf den deutschen Mineralölmarkt.
Deswegen müsse man seine Kunden darüber informieren, dass der „Handlungsspielraum zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten aufgrund dieser von uns nicht zu beeinflussenden Umstände enger wird“. Der Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten auf dem Spotmarkt wird beschränkt und teilweise sogar ganz eingestellt. So hoffe man „bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen zu können.“
Für Endkunden bedeutet das, dass es an der Zapfsäule zwar erstmal weiter läuft wie bisher. In Deutschland werden die größten Mengen an Erdölprodukten über längerfristige Verträge gehandelt. Händler können sich allerdings im Normalfall auch noch zusätzliche Mengen auf täglicher Basis dazukaufen.
Genau das ist ab jetzt nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Die Versorgung sei jedoch weiterhin sichergestellt, sagte der deutsche Erdölverband Fuels und Energie dem „Handelsblatt“.
Anlaufstelle für Geflüchtete in Köln am Breslauer Platz
19:17 Uhr > Sie kommen auf eigene Faust: Menschen die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind und in Köln ankommen. 500 von ihnen brachte die Stadt Köln schon unter. Wie viele bisher nach Köln kamen, weiß niemand. Jetzt gibt es am Breslauer Platz, direkt beim Kölner Hauptbahnhof eine erste Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete.
So schätzen die Experten des ISW die aktuelle militärische Lage
18:20 Uhr > Das Russia Team der überparteilichen, gemeinnützigen Forschungsorganisation für öffentliche Politik Institute for the Study of War (ISW) gibt täglich eine Einschätzung zur militärischen Lage in der Ukraine heraus. Die Experten gehen davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden gesammelt und neu gruppiert haben, um weitere Offensivoperationen auf die Städte Kiew, Charkiw und Mykolajiw vorzubereiten. Starke russische Kräfte stehen nach einer Meldung des ukrainischen Generalstabs, westlich von Charkiw, der davon ausgeht, dass diese eine breite Offensive nach Südwesten in Richtung des Dnepr vortragen könnten. Diese begann aber noch nicht.
Innenpolitische Lage in Russland: Es könnte möglich sein, dass der Kreml die Grundlagen schafft, um das Kriegsrecht über Russland zu verhängen. Damit einhergehen könnte eine Generalmobilmachung und -Einberufung, damit Putin seine Ziele erreicht. Gleichzeitig verglich Putin die westlichen Sanktionen mit einer „Kriegserklärung“ und will selbst gegen ausländische Unternehmen Maßnahmen ergreifen. Zudem scheint der Kreml zu versuchen einen Stopp russischer Ölexporte zu verhindern, mit dem Hinweis darauf, dass ein solches Verbot die Weltölmärkte in Schieflage brächten. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums Irina Volk räumte am 6. März ein, dass die russischen Behörden 3.500 Demonstranten in Moskau, St. Petersburg und anderen nicht näher bezeichneten Orten festgenommen haben. In Russland setzte die chinesische Plattform TikTok vorübergehend ihre Live-Übertragungen am 6. März aus, um das neue russische Zensurgesetz einzuhalten. Am 5. März wurde der russische Messengerdienst Telegram kurzzeitig aus den gleichen Gründen abgeschaltet. Radio Free Europe und Radio Liberty schlossen am 6. März ihren Betrieb in Russland. Die unabhängige russische Nachrichtenagentur COLTA stellte am 5. März vorübergehend seine Veröffentlichungen ein.
Die militärische Lage: Die ISW-Experten stellen fest, dass sich die militärische Lage in den vergangen 24 Stunden kaum veränderte. Zum einen sammelten sich, wie schon beschrieben die russischen Kräfte östlich und westlich von Kiew, westlich von Charkiw und in Richtung Mykolajiw-Odesa. Allerdings gibt es noch keine neuen groß angelegten Offensiven am Boden.
Verstärkt haben die Russen allerdings ihre Luft- sowie Artillerie- und Raketenangriffe. Dazu zählen auch zivile Ziele und Infrastrukturen sowie die angekündigten Evakuierungskorridore am 5. und 6. März. Das ISW stellt fest, dass die ukrainische Luftwaffe und die Luftverteidigungskräfte nach wie vor operativ tätig sind. Diese fügen den russischen Bodentruppen Schäden zu und stören die russischen Luft- und Raketenoperationen.
Um Kiew ist die Lage sowohl auf russischer, wie auf ukrainischer Seite eher statisch. Militärbeobachter gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte nach wie vor die Stadt von Westen her einkesseln wollen. Das ukrainische Militär meldet die Anwesenheit von 23 taktischen Bataillonsgruppen (BTG), also schnelle und hochflexible Kampfeinheiten mit 600 bis 1000 Soldaten westlich und nordwestlich von Charkiw und rechnet mit Vorstößen gegen die Stadt sowie Lubny und Poltava. Mariupol ist nach wie vor von russischen Truppen eingekesselt. Zudem verletzte Russland die Waffenstillstandsvereinbarung in Bezug auf die „Humanitären Korridore“, nach Aussage ukrainischer Behörden´. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IRCR) berichtete, dass Evakuierungsversuche
in Mariupol und Wolnowacha scheiterten. Russland bestritt, dass seine Streitkräfte den Waffenstillstand verletzt hätten, und machte die ukrainische Regierung für das Scheitern des humanitären Korridors verantwortlich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski behauptete am 6. März, dass Russland die Bombardierung von Odessa vorbereite.
Der Landtag NRW startet am Freitag Ausstellung „30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine“
17:45 Uhr > Am kommenden Freitag wird im NRW Landtag die Fotoausstellung „30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine“ der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft NRW in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Ukraine eröffnet. Der Präsident des Landtags, André Kuper, und Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine sind zugegen. Aus Anlass des Krieges in der Ukraine werden an der Rheinuferpromenade 22 Motive mit begleitenden Texttafeln in den Fenstern des Landtagsgebäudes zu sehen sein. Die Bilder stammen von verschiedenen Fotografen. Zusammengestellt hat sie der in Charkiw, Ukraine, geborene Fotograf Mstyslav Chernov der Nachrichten- und Presseagentur Associated Press.
DKG fordert Unterstützung bei Versorgung von Ukraine-Flüchtenden
17:23 Uhr > Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat die Politik um Unterstützung dabei gebeten, Geflohene aus der Ukraine medizinisch zu versorgen. „Wir werden die medizinische Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sicherstellen. Die Hilfsbereitschaft der Krankenhäuser ist sehr groß“, sagte Gaß dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
„Wir brauchen aber dringend die Unterstützung der Politik, um bürokratische Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Finanzierung der humanitären Hilfe sicherzustellen.“ So bräuchten „die Hilfsleistungen des gesamten deutschen Gesundheitswesens einen rechtlichen und finanziellen Rahmen.“ Hier sei die Politik gefordert.
„Dieser Prozess läuft im Moment und wir sind im engen Dialog mit der Bundesregierung.“ Der Krieg in der Ukraine bringe unermessliches Leid für die Menschen. „Selbst wenn die ukrainischen Krankenhäuser nicht direkt angegriffen und zerstört würden, wird deren Arbeit durch die zerstörte Infrastruktur im Umfeld nahezu unmöglich gemacht“, sagte Gaß.
„Sollte es in den nächsten Tagen Evakuierungskorridore aus den umkämpften Regionen geben müssen wir damit rechnen, dass die Patienten ganzer Krankenhäuser in umliegende Länder verlegt werden.“ Für die Verteilung der Patienten in Deutschland könne man Prozesse nutzen, die bereits in der Corona-Pandemie zur Verteilung von Patienten implementiert worden seien. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht das Gesundheitswesen durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine vor großen Herausforderungen.
„Die medizinische Not der Flüchtenden aus der Ukraine wird auch das Gesundheitssystem in Deutschland kurzfristig deutlich fordern“, sagte Dahmen dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Neben der regulären medizinischen Versorgung für die Geflüchteten nehmen Krankenhäuser auch Patienten auf, die durch die zusammenbrechenden Strukturen in der Ukraine dort inzwischen nicht mehr weiter im Krankenhaus versorgt werden können.“ Dies stelle „viele Kliniken in Deutschland bisher vor große Herausforderungen, da weder die Kostenübernahme der zur Zeit noch in der Ukraine befindlichen Patienten, noch die systematische Verteilung auf die Bundesländer und einzelne Kliniken bisher geregelt ist.“
Bund und Länder sollten den Kliniken signalisieren, dass die Kosten für die Versorgung von Patienten aus der Ukraine übernommen werden. Zudem forderte Dahmen: „Um ein einheitliches Lagebild zu erhalten und medizinische und humanitäre Hilfe gezielt zu steuern, halte ich einen Krisenstab der Bundesregierung zur Koordination der medizinischen und humanitären Hilfe für dringend erforderlich.“ Die Versorgung dürfe nicht von einigen wenigen Bundesländern wie Berlin und Brandenburg übernommen werde, wo zur Zeit die meisten Menschen in Deutschland eintreffen.
Schalke 04: Gazprom-Aus gefährdet sportliche Ambitionen nicht
17:21 Uhr > Der FC Schalke 04 will trotz der Trennung von Hauptsponsor Gazprom keine Abstriche bei seinen sportlichen Ambitionen machen. Auch mit weniger Budget habe man dieselben Ziele, sagte Sportvorstand Peter Knäbel dem „Kicker“. Man sei zudem „zuversichtlich“, dass man die „finanzielle Lücke“ schließen werde.
Mit Blick auf die einzureichenden Lizenzunterlagen bei der DFL erwartet Knäbel, dass die Auflagen wie im vergangenen Jahr „vollständig“ erfüllt werden können. Ob es wirklich Einbußen geben werde, sei noch abzuwarten. Mit dem Wechsel des Hauptsponsors steht dem Klub dem Vernehmen nach deutlich weniger Budget zur Verfügung.
Zu Vertragsdetails mit dem neuen Sponsor wollte sich der Zweitligist aber nicht äußern.
Scholz gegen Energie-Lieferstopp aus Russland
17:20 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Energie-Lieferstopp aus Russland weiter ab. „Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen“, sagte er am Montag. Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie könne im Moment nicht anders gesichert werden.
Sie sei daher von „essentieller Bedeutung“ für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben der Bürger. „Die Bundesregierung arbeitet mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln“, fügte der Kanzler hinzu. Das gehe aber nicht von heute auf morgen.
„Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen“, so Scholz. In der Bevölkerung werden weitere Energielieferungen aus Russland zunehmend kritisch gesehen. Laut einer Erhebung von Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ plädiert die Mehrheit der Bundesbürger für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten, auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist.
Demnach befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt. 30 Prozent erklärten auf eine entsprechende Frage, sie seien „voll und ganz“ dafür, 24 Prozent antworteten mit „befürworte ich eher“. 19 Prozent lehnen die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent sind voll und ganz dagegen.
Zehn Prozent der Befragten wollten sich nicht für eine dieser Antworten entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land in einem am Montag veröffentlichten Videoclip erneut zum Boykott unter anderem von russischem Öl und Erdgas aufgerufen.
Brüssel will EU-Nachbarstaaten der Ukraine stärker unterstützen
17:19 Uhr > Die Europäische Union will die EU-Nachbarstaaten der Ukraine angesichts des starken Flüchtlingszustroms stärker unterstützen. Man müsse Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien dabei helfen, dass die Menschen aus der Ukraine weiterziehen können, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. In der vergangenen Woche seien mehr Menschen in die EU geflüchtet als im ganzen Jahr 2015.
Die Aufnahmebereitschaft in den Nachbarländern der Ukraine sei groß, dies treffe aber auch auf andere EU-Mitgliedsstaaten zu. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte auch weitere Unterstützung für die Ukraine an, dämpfte aber die Erwartungen an eine schnelle EU-Mitgliedschaft. „Auf Kriterien kann man nicht verzichten in unserer Gemeinschaft, denn wir alle haben in der Europäischen Union gewissermaßen die europäischen Verträge unterschrieben“, so die CDU-Politikerin.
Dafür gebe es Vorbedingungen. „Die müssen erfüllt sein.“ Man werde die Ukrainer aber mit „aller Kraft“ unterstützen, diese „Vorbedingungen“ zu erfüllen.
Russisch-ukrainisches Außenministertreffen in Türkei geplant
17:18 Uhr > In der Türkei soll am Donnerstag ein Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine stattfinden. Das teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag mit. Ort der Gespräche soll demnach Antalya sein.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gab es zwar bereits zwei Verhandlungsrunden beider Konfliktparteien, ein Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba stellt aber eine höhere Ebene dar. Für Montagnachmittag ist zunächst aber noch eine dritte Verhandlungsrunde der bisherigen Delegationen geplant. Es soll nach ukrainischen Angaben um 15 Uhr deutscher Zeit beginnen.
Die bisherigen Gespräche am 28. Februar und am 3. März hatten nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt.
Neue Russland-Ukraine-Verhandlungen geplant
10:59 Uhr > Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine ist offenbar für Montagnachmittag geplant. Sie soll wieder in Weißrussland stattfinden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Die Gespräche könnten demnach gegen 13 Uhr deutscher Zeit starten – ein späterer Beginn sei aber aufgrund von „Logistikproblemen“ der ukrainischen Delegation möglich.
Die russische Delegation sei bereits nach Weißrussland abgereist, hieß es. Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gab es bereits zwei Verhandlungsrunden der beiden Konfliktparteien – die Gespräche am 28. Februar und am 3. März hatten aber nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt.
Wirtschaftsweise hält Gas-Importstopp für schnell umsetzbar
10:58 Uhr > Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts des Ukraine-Krieges einen Importstopp für russisches Gas für schnell umsetzbar. „Es wäre eine Herausforderung, aber keine Katastrophe, wenn die russischen Gaslieferungen nächste Woche stoppen“, sagte sie der „Bild“. Die Gas-Speicher seien derzeit zu fast 30 Prozent gefüllt.
„Für die kommenden Monate ist das ausreichend. Für den nächsten Winter müssten wir jetzt aber sofort Vorsorge treffen. Das ließe sich auch organisieren“, sagte Grimm weiter.
Um die Lücke bei der Stromerzeugung auszugleichen, könnten Kohlekraft-Werke einspringen. Auch Ökonom Jens Südekum, Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sieht kurzfristig keine Probleme durch einen Lieferstopp. Erst im Winter würde es knapp werden, sagte Südekum der Zeitung: „Um die Lücke zu schließen, müssten alle Register gezogen werden. Energie muss eingespart und Gas aus anderen Ländern eingekauft werden.“
„Humanitäre Korridore“ führen nach Russland und Weißrussland
9:55 Uhr > Die am Montag vom russischen Militär angekündigten „humanitären Korridore“ zur Evakuierung von Zivilisten aus ukrainischen Großstädten führen vor allem nach Russland und Weißrussland. Der russische Vorschlag sieht für Bürger aus Kiew nur Fluchtwege nach Weißrussland vor, Personen aus Charkiw sollen die Stadt nur in Richtung Russland verlassen dürfen. Die Ukraine kritisierte den russischen Vorstoß als „unmoralisch“.
Das Leid der Menschen werde genutzt, um die gewünschten Fernsehbilder zu erzeugen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. „Das sind Bürger der Ukraine, sie sollten das Recht haben, in das Territorium der Ukraine evakuiert zu werden.“ Das russische Militär hatte für die Evakuierung von Zivilisten am Montagmorgen eine Waffenruhe für ukrainische Großstädte angekündigt.
In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrfach Waffenstillstandszusagen für Mariupol im Süden der Ukraine gegeben, sie waren aber nicht eingehalten worden.
Weiter kein Großangriff auf Kiew – Erneute Waffenruhe angekündigt
7:49 Uhr > Das russische Militär hat am Montagmorgen eine Waffenruhe für ukrainische Großstädte angekündigt. Ab 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr deutscher Zeit) sollen Zivilisten die Städte über „humanitäre Korridore“ verlassen können. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrfach Waffenstillstandszusagen für Mariupol im Süden der Ukraine gegeben, sie waren aber nicht eingehalten worden.
Die Angriffe Russlands gingen unterdessen auch in der Nacht zum Montag weiter. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte den Beschuss von Städten in der Mitte, im Norden und im Süden des Landes verstärkt haben. In der Hauptstadt Kiew gab es weiterhin keinen Großangriff, die Ukrainer gehen aber davon aus, dass dieser bald stattfinden könnte.
Demnach sollen sich die russischen Truppen neu formiert haben. Aktuell liegt die Millionenstadt Charkiw weiter im Fokus der russischen Luftangriffe. Die ukrainische Regierung befürchtet zudem, dass eine Bombardierung von Odessa am Schwarzen Meer bevorstehen könnte.
Nach US-Angaben sollen mittlerweile etwa 95 Prozent der russischen Truppen in der Ukraine stationiert sein, die für die Invasion eingeplant waren.
Zur Situation der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland
Gastgewerbe will ukrainische Flüchtlinge beschäftigen
Das Gastgewerbe will schnell ukrainische Flüchtlinge beschäftigen. Durch zwei Jahre Corona-Pandemie mit neun Monaten Lockdown seien „zehntausende Mitarbeiter an andere Branchen verloren“ gegangen, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Da jetzt die Pandemie abebbe und es viele freie Stellen in der Branche gebe, „können sich daraus für geflohene Menschen aus der Ukraine Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben“, wie sie sagte.
Mittelfristig könne das Gastgewerbe damit einen Beitrag leisten, die Kriegsflüchtlinge bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. „Unsere Branche bietet dafür gute Möglichkeiten“, sagte Hartges. Im Moment stehe aber auch in ihrer Branche die schnelle Hilfe für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine im Vordergrund.
„Gastronomen und Caterer in Deutschland bieten derzeit kostenlose Lieferungen von Verpflegung an. Es gibt zudem nicht wenige Anfragen von Hoteliers, die bereit sind, den Kriegsflüchtlingen zu helfen, indem sie ihnen freie Unterkunft bieten“, sagte Hartges.
Linke verlangt nationalen Flüchtlingsplan
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition aufgefordert, einen nationalen Flüchtlingsplan vorzulegen. „Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlands“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir brauchen einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland“, mahnte er.
Es könne nicht sein, dass Länder wie Berlin erst um Hilfe und Koordination betteln müssten. „In Windeseile kündigte die Bundesregierung einen gigantischen Aufrüstungsplan an, aber noch immer gibt es keinen bundesweiten Flüchtlingsplan“, so Bartsch. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) wisse, dass er 100 Milliarden Euro für die Truppe benötige und diese finanzierbar seien, dann sollte er auch in der Lage sein, die Kosten der Länder und Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen, fügte der Linksfraktionschef hinzu.
Finanzminister plant Geld für humanitäre Hilfe in Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stellen – was das genau bedeutet bleibt aber vorerst offen. „Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs im Haushalt eine finanzielle Vorsorge in einer signifikanten Größenordnung zu treffen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).
Eine konkrete Summe nannte der Minister zunächst nicht.
Lindner stellte sich außerdem auf den Standpunkt, dass die Festlegung des Koalitionsvertrags, wonach sich die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Gleichklang bewegen sollen, im Fall des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr nicht gilt. „Dieser Gleichklang bezieht sich auf den regulären jährlichen Haushalt. Das Sondervermögen ist vor die Klammer gezogen“, sagte der FDP-Politiker.
„Es wird schließlich auch neben der Schuldenbremse aus eigenem Recht im Grundgesetz verankert“, ergänzte Lindner.
