Dresden | LIVEBERICHT | Nach den ersten Prognosen bleibt in Sachsen die CDU stärkste Kraft. In Brandenburg bleibt nach der ARD-Prognose stärkste Kraft. In beiden Ländern erzielt die AfD ihre besten Ergebnisse. Im Livebericht lesen Sie über die aktuellen Ereignisse und wichtige Stimmen aus der Politik.
Kellner: Kretschmer muss „klare Kante“ gegen Rechts ziehen
21:40 Uhr >Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, eine „klare Kante gegen Rechts zu ziehen“. Kellner sagte dem Fernsehsender phoenix nach den Wahlen am Sonntag: „Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung AfD.“ Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sagte der Grünen-Politiker: „In der Politik gibt es keine Traumhochzeiten“.
Als Bedingungen der Grünen formuliert Kellner ein weltoffenes Sachsen und den Kohleausstieg. Zu den Wahlen sagte Kellner außerdem: „Ich bin froh, dass wir in Sachsen und Brandenburg unsere historisch besten Ergebnisse erzielt haben.“ Und weiter: „Wir sind eine starke gesamtdeutsche Kraft“, so Kellner.
Man habe das Niveau von der Europawahl halten können. Nun gehe es darum, „miteinander zu reden und auszuloten, was eben geht“, so der Grünen-Politiker.
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Gauland: „Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts“
21:25 Uhr > Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. „Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich“, sagte Gauland zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg dem Fernsehsender phoenix. Laut Gauland habe die AfD das Land sehr verändert und „vieles, was nicht mehr sagbar war, sagbar gemacht. Wir haben Einfluss aus der Opposition heraus, und wir werden jetzt in Brandenburg, wo die CDU völlig versagt hat, die nationalkonservative, bürgerliche Partei werden. Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin.“
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Koalitionen in Brandenburg und Sachsen können nicht weitermachen
19:42 Uhr >Die bisherigen Regierungskoalitionen in Brandenburg und Sachsen können nicht in den bisherigen Formationen weitermachen. In Sachsen kann laut Prognosen von ARD und ZDF die bisherige Koalition aus CDU und SPD realistisch nur mit den Grünen als weiterem Partner eine Regierung bilden, weil alle Parteien ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hatten. Allerdings könnte die CDU in Sachsen anstatt SPD und Grünen jeweils auch die Linke ins Regierungsboot holen, was aber als eher unwahrscheinlich gilt.
In Brandenburg können SPD und Linke ebenfalls nicht wie bisher alleine weitermachen, mit den Grünen als drittem Partner könnte es ganz knapp klappen. Eine stabilere Koalition wäre in Brandenburg stattdessen mit einem Bündnis aus SPD, CDU und Grünen möglich. Anstatt der Grünen könnten auch die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wählern ein dritter Partner sein, wenn die den Sprung in den Landtag schaffen.
Laut Prognosen liegt die Wählervereinigung genau bei fünf Prozent. Die Linke müsste in beiden Fällen die Regierung verlassen. Auch hier hatten alle anderen Landtagsparteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, die sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen auf deutlich über 20 Prozent zulegt und jeweils zweitstärkste Kraft wird.
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Verschiebung gesellschaftlicher Werte und Normen?
19:01 Uhr > Das Rheinländische Antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus zur Sachsenwahl und Landtagswahl in Brandenburg: „Die Wahlausgänge der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind
Ausdruck eines kontinuierlichen und konsequent vollzogenen Wandels der deutschen Nation samt seiner autoritären Zuspitzung – auf Bundes- und auf Landesebenen.
Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen belegen, dass die Residuen der Zivilgesellschaft soweit zurückgedrängt und entmachtet worden sind, das einer von neonazistischen Netzwerken getragenen Partei kein Einhalt mehr geboten wird. Die Wahlergebnisse quantifizieren insofern die Arbeit der demokratischen Parteien als Beiträge zur Stärkung der extremen Rechten und zur Aushöhlung des Antifaschismus in Deutschland. In letzter Konsequenz entwickelte sich hieraus ein Klima, in welchem der #NSU oder #Combat18 aus nachbarschaftlichem Umfeld heraus zu den Morden schreiten konnten.
Das durch die AfD sichtbar gewordene Wahlpotential ist bereits seit Jahren der Politik von CDU und SPD die Steilvorlage. Sie ist auf Neoliberalismus, deutschem Nationalismus und Weltmachtstreben gerichtet. Ob die AfD also letztlich ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger bekommt, ist vor diesem Hintergrund und jenseits der 5-Prozent-Marke unerheblich.
Wie ist es eigentlich möglich, dass öffentlicher Raum geschaffen wird zugunsten der Verschiebung gesellschaftlicher Werte und Normen ins extreme Rechte?
Der „Schutz“ demokratischer Werte und Kultur bestand realpolitisch unter Schwarz/Rot bislang darin, rechtsextreme Parteien in ihrer Radikalität zu überbieten und ihre Forderungen zu erfüllen, beispielsweise das Ausspähen der Privatsphäre, Militarisierung der Polizei, Asylrechtsverschärfung, soziale Spaltung, Einschränkung des Demonstrationsrechts etc. Auch die Personalie Hans-Georg Maaßen verleiht der gescheiterten Politik der CDU ein Gesicht. Als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz beriet er die AfD strategisch und stritt neonazistische Hetzjagden in Chemnitz ab. Seine sächsischen Kolleg_innen verfolgen, observieren und kriminalisieren zudem sozio-kulturelle Projekte und zivilgesellschaftliche Akteur_innen. Wenn nun ausgerechnet Repräsentant_innen der Regierungen und ihrer Behörden vorgeben, „Demokratie wehrhaft schützen zu wollen“ kommt dies einer Realsatire gleich. Das Klima aus Missgunst und Angst wurde lange vor dem Aufkommen der AfD zum Florieren gebracht. Mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.“
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NRW-Grüne schockiert von AfD-Ergebnis
18:56 Uhr > Zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der Grünen NRW: „Die Ergebnisse der Grünen bei beiden Wahlen sind für uns historisch – sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen erreichen die Grünen die jeweils besten Ergebnisse aller Zeiten bei einer Landtagswahl. Allerdings zeigte sich auch: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Auf der Zielgerade wollten offenbar viele Menschen verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb die SPD (Brandenburg) bzw. CDU (Sachsen) gewählt. Das Grüne Ergebnis ist vor allem ein Verdienst der engagierten und motivierten Grünen vor Ort. In einer stark gespaltenen und teils aggressiven Atmosphäre ist es diesen offenbar gelungen, grüne Inhalte zu vermitteln – es ging um Klimaschutz, Zusammenhalt und Menschlichkeit statt Hass. Das Abschneiden der AfD schockiert, auch wenn es in beiden Ländern nicht zu Platz eins gereicht hat. Die Grünen NRW sehen sich darin bestätigt, dass es heute mehr denn je darauf ankommt, eine klare Kante gegen Hass und Menschenfeindlichkeit zu zeigen. Auch in NRW radikalisiert die AfD weiter den politischen Diskurs. So vergiftet sie auch bei uns das politische Klima. Wir Grüne werden dieser Stimmung weiterhin mit einer klaren Absage begegnen. Wir appellieren an alle demokratischen Mitbewerber, ebenso zu handeln.“
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Unions-Fraktionschef: „Wir brechen nicht in Jubel aus“
18:52 Uhr > Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat sich die Union zurückhaltend gezeigt. „Wir brechen nicht in Jubel aus“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Sonntagabend im ZDF die ersten Hochrechnungen. Im Mittel der Zahlen von ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommt die CDU in Sachsen auf 32,6 Prozent, nach 39,4 Prozent fünf Jahre zuvor, wird aber erneut stärkste Kraft vor der AfD. In Brandenburg wird die CDU demnach etwa 15,4 Prozent erreichen, bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2014 waren es noch 23,0 Prozent.
In Brandenburg sei die CDU zwischen anderen Parteien aufgerieben worden, in Sachsen habe der dortige Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aber hart gekämpft. „Wir müssen unser eigenes Ding machen, nicht nach links oder rechts schielen“, schlussfolgerte Brinkhaus für die Konsequenzen aus den Landtagswahlen für die Bundespolitik der Großen Koalition.
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AfD legt in Brandenburg und Sachsen zu – Aber nirgendwo vorne
18:50 Uhr >Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich zugelegt und kommt wohl jeweils auf deutlich über 20 Prozent, die Parteien der bisherigen Ministerpräsidenten haben aber anders noch als bei der Europawahl in beiden Bundesländern die meisten Stimmen bekommen. In Brandenburg verliert die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF zwar etwa fünf Prozent und kommt im Mittel auf rund 27 Prozent, ist aber weiter an erster Stelle. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis in Brandenburg dagegen nahezu und kommt im Mittel der Prognosen auf 23,5 Prozent.
Abgestraft wird in Brandenburg die Linke, die nach 18,6 Prozent im Jahr 2014 nur noch rund elf Prozent erreicht. Deutliche Verluste hat auch die CDU in Brandenburg, die von 23 Prozent laut Prognosen von ARD und ZDF auf 15,5 Prozent abrutscht. Die Grünen legen in Brandenburg von 6,2 Prozent auf etwa zehn Prozent zu.
Nicht ins Parlament von Potsdam kommt vermutlich die FDP, die knapp unter der 5-Prozent-Hürde bleibt. Klappen könnte der Sprung in die Landeskammer dagegen den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wählern, die laut Prognosen fünf Prozent erreichen. Das AfD-Ergebnis stelle ihn weiter vor große Herausforderungen, kommentierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die ersten Zahlen in Potsdam.
In Sachsen kann die CDU im Vergleich zu den Zahlen bei der Europawahl wieder deutlich zulegen und erreicht laut Prognosen von ARD und ZDF im Mittel knapp 33 Prozent, die AfD 27,5 Prozent. Auch in Sachsen geht es für die Linke deutlich abwärts, von 18,9 Prozent im Jahr 2014 auf nunmehr 10,5 Prozent. „Solche Zahlen schmerzen“, kommentierte Linken-Chefin Katja Kipping die Prognosen.
Die FDP kommt wie auch in Brandenburg laut Prognosen auf einen Wert knapp unter fünf Prozent, und bleibt wohl daher in er außerparlamentarischen Opposition. Die Grünen legen in Sachsen nach 5,7 Prozent im Jahr 2014 auf 8 bis 9 Prozent zu, und bleiben daher deutlich hinter den Erwartungen. Das Ergebnis sei jeweils das beste in den beiden Bundesländern, auch wenn es zwischenzeitlich bessere Umfragezahlen gegeben habe, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Die SPD verliert nach 12,4 Prozent im Jahr 2014 weiter und kommt laut Prognose von ARD und ZDF nur noch auf acht Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg wohl in beiden Bundesländern deutlich an, in Sachsen laut Prognosen auf rund 65 Prozent, in Brandenburg auf 60 Prozent.
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NRW-SPD zum Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg
18:47 Uhr > Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD, erklärt zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: „Herzlichen Glückwunsch aus Nordrhein-Westfalen an die beiden engagierten Wahlkämpfer Martin Dulig und Dietmar Woidke. Mit dem klaren Wahlsieg der SPD in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke den Auftrag zur Regierungsbildung. Es ist gut, dass in beiden Landesparlamenten eine demokratische Mehrheitsbildung möglich ist. Das viel zu starke Abschneiden der Rechtsnationalisten von der AfD ist nicht mehr nur ein Mahnruf. Demokratisches Miteinander und Menschlichkeit stehen offen auf dem Spiel. Wir müssen dem alten und neuen Nazismus eine klare Absage erteilen. Rechtsnationalen Parteien darf kein Raum gegeben werden. Hass ist keine Meinung. Wir müssen kräftig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. In Land und Stadt müssen gleiche Chancen für alle Menschen existieren – vom Nahverkehr, demokratischen Jugendklub bis zum Bildungsangebot.“
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Erste Prognosen
18:10 Uhr
ARD-Prognose: CDU in Sachsen trotz deutlicher Verluste vorne
Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft bleiben. Sie kommt demnach auf 32,0 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent), die Linke auf 10,5 Prozent (2014: 18,9 Prozent).
Die Grünen erreichen 9,0 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die SPD 8,0 Prozent (2014: 12,4 Prozent). Die FDP würde mit 4,8 Prozent (2014: 3,8 Prozent) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, die Freien Wähler mit 3,0 Prozent ebenfalls nicht. Die 18-Uhr-Prognose von Infratest für die ARD wurde auf Basis von Nachwahlbefragungen ermittelt, die im Vergleich zu telefonischen Umfragen im Vorfeld der Wahl als zuverlässiger gelten.
SPD laut ARD-Prognose in Brandenburg deutlich vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD laut Prognose von Infratest deutlich vor der AfD. Nach den um 18 Uhr in der ARD veröffentlichten Zahlen einer Nachwahlbefragung kommt die SPD auf 27,5 Prozent, nach 31,9 Prozent bei der Landtagswahl im Jahr 2014. Die CDU kommt auf 15,5 Prozent (2014: 23,0 Prozent), die Linke auf 11,0 Prozent (2014: 18,6 Prozent), die AfD auf 22,5 Prozent (2014: 12,2 Prozent), die Grünen auf 10,0 Prozent (2014: 6,2 Prozent). Die FDP kommt laut Prognose in Brandenburg auf 4,8 Prozent und verpasst damit erneut den Sprung in den Landtag.
Bei der Landtagswahl 2014 hatte sie nur 1,5 Prozent erreicht. BVB/FW kommen dagegen in der Prognose auf 5,0 Prozent und könnten ins Parlament einziehen. Weitere Parteien kommen laut Prognose auf 3,7 Prozent.
Autor: dts, Redaktion
