12:00 Uhr > Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz will gegen Atomausstieg stimmen
Bei der Abstimmung über das Gesetzespaket zum Atomausstieg kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mit allen Stimmen der CDU-FDP-Regierungskoalition rechnen. Bei der Abstimmung im Bundestag Ende Juni werde er mit Nein stimmen, kündigte der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, Arnold Vaatz, im Gespräch mit der "Zeit" an. "Selbst wenn ich der Einzige bin", fügte der Dresdner CDU-Politiker hinzu. Er hatte die Pläne zum Atomausstieg jüngst als eine der "verhängnisvollsten Fehlentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949" kritisiert. Vaatz sagte, ihn erinnerten die ehrgeizigen Absichten der Bundesregierung an die frühere DDR, die sich für überlegen gehalten habe, ehe sie plötzlich verschwunden sei. Jetzt schicke sich die Bundesrepublik an, als starkes Land aufzutreten, das fast die Hälfte seiner Stromgrundlast mal eben durch erneuerbare Energien ersetzen könne.
Die dreimonatige Pause betraf sieben Atomkraftwerke und führte zu deren zeitweiliger Abschaltung. Nun wäre es möglich, dass die Energieversorger die Reaktoren wieder ans Netz gehen lassen. Noch ist jedoch unklar, ob dies geschieht. Die Energiekonzerne RWE und EnBW erklärten, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das von der Bundesregierung angestrebte Atomgesetz sieht vor, die betroffenen Kraftwerke endgültig abzuschalten. Am 8. Juli wird die Gesetzesinitiative voraussichtlich die letzte Hürde nehmen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Reaktorbetreiber die Frage, ob die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden oder man sich der öffentlichen Meinung beugt, welche das erneute Hochfahren der Anlagen größtenteils kritisch sieht. Dementsprechend hatten sich die zwei anderen Betreiber E.ON und Vattenfalls bereits gegen ein Wiederanfahren entschieden.
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[dts]
