17:25 Uhr > Leutheusser-Schnarrenberger hält NPD-Verbot für wenig aussichtsreich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein NPD-Verbot für wenig aussichtsreich. "Wenn man Zeichen setzen will, muss man die Voraussetzung dafür haben, dass es auch am Ende erfolgreiche Zeichen sein können", sagte die FDP-Politikerin im Interview für das "SWR2-Tagesgespräch". Und das sei nach den Erfahrungen vor acht Jahren im Moment nicht der Fall. "Solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind und Informationen weitergeben, das hat die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gezeigt, wird man ein NPD-Verbotsverfahren, ganz vorsichtig ausgedrückt, kaum erfolgreich durchführen können", erklärte die Bundesjustizministerin. Wie man mit V-Leuten umzugehen habe, sei allerdings die Angelegenheit der Innenminister. "Ich glaube, dass wir alle uns unsere Gedanken machen über V-Leute, die in einer Grauzone arbeiten, die ja meistens aus der Szene selbst kommen und dann bezahlte Infos weitergeben", so Leutheusser-Schnarrenberger. Das sei etwas, was jeden rechtsstaatlich Denkenden aufstoße. "Also müssen doch die Innenminister sagen, wir ziehen alle V-Leute zurück, damit da keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen können. Das müssen sie aber erst einmal auch aus ihrer eigenen Verantwortung entscheiden. Bisher war die Einschätzung eine andere", sagte die Bundesjustizministerin.
17:20 Uhr > Generalbundesanwalt: Festgenommene äußert sich weiterhin nicht
Die Beschuldigte 36-Jährige habe sich bislang nicht zum Tatvorwurf geäußert. Das bestätigte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in einem Exklusivinterview für die ARD-Dokumentation "Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten". Nach Einschätzung von Griesbaum war das Ziel der Vereinigung, "aus fremden- und staatsfeindlicher Gesinnung heraus, insbesondere Mitbürger ausländischer Herkunft, aber auch Polizisten als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, zu töten. Ihr Grundsatz war: Taten statt Worte." Die Ermittlungen werden deshalb wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt, deren ideologischer Hintergrund eine rechtsextreme Gesinnung sei: "Unsere weiteren Ermittlungen erstrecken sich natürlich auf das Umfeld der Gruppe und die Möglichkeit der Verbindungen in rechtsextremistische Kreise." Aus ähnlich gelagerten Ermittlungsverfahren weiß Griesbaum, "dass eine solche Gruppe konspirativ nur längere Jahre leben kann, wenn sie aus dem sogenannten legalen Umfeld Unterstützung erfährt (…) durch Gesinnungsgenossen, die die ideologische Haltung teilen". Rainer Griesbaum, seit rund 20 Jahren Deutschlands oberster Strafverfolger im Bereich Terrorismus, sagt: "Ich war aktuell überrascht durch das Geschehen, das bekannt geworden ist, weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische, also festgefügte Strukturen gab. Aber es gab in den 1970- und 1980-er Jahren ähnliche terroristische, rechtsorientierte Strukturen terroristischer Vereinigungen. Daran habe ich mich wieder erinnert." Aus Sicht seiner Dienstzeit ist für ihn das Geschehen "eines der umfassendsten und komplexesten Verfahren" der vergangenen Jahrzehnte. Mehrere ursprünglich getrennte Handlungsstränge, die sogenannten Imbissmorde, den Heilbronner Polizistenmorde sowie Banküberfälle und Sprengstoffanschläge müssen zusammengeführt werden. Was die Aufklärung des Gesamtkomplexes in Zusammenarbeit von BKA, Polizeien der Länder und den Landesstaatsanwaltschaften angeht, ist Griesbaum "sehr zuversichtlich".
16:35 Uhr > Hatte "NSU" auch Politiker im Visier?
Laut Berichten von Spiegel Online haben die Ermittler nun eine mögliche Liste mit potentiellen weiteren Zielen für Anschläge gefunden. Dabei sollen auf der Liste auch Politiker-Namen stehen. Insgesamt sollen 88 Namen inklusive Adresse auf der Liste stehen. Warum diese angefertigt wurde, sei derzeit noch unklar. Auf der Liste sollen unter anderem Jerzy Montag, Bundestagsabgeordneter der Grünen, und CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl stehen.
15:20 Uhr > Grünen-Chef Özdemir fordert Staatsakt für Opfer der Neonazi-Morde
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen Staatsakt der Bundesrepublik für die Opfer der Mordserie gefordert. "Es muss klar und unmissverständlich das Signal gesendet werden, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft gleicher und gleichberechtigter Teil unseres Landes sind und dass es kein `wir` und `ihr` gibt", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Deshalb halte ich einen Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge für die richtige Entscheidung und würde mir wünschen, dass der Bundespräsident ein entsprechendes Gedenken veranlasst." Özdemir hat Bundespräsident Christian Wulff zu dem Thema einen Brief geschrieben, aus dem die "Welt" zitiert und in dem es heißt: "Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe `Nationalsozialistischer Untergrund` zugeordnet werden, zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen und bedeuten eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in Deutschland. Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden." Daher, so Özdemir weiter in seinem Brief an das Staatsoberhaupt, müsse "der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu einer zentralen Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten werden." Dabei, so schreibt Özdemir, könne "die Forderung nach einer Aufklärung der Morde und Prüfung eines NPD-Verbots aus meiner Sicht jedoch nicht die einzige Antwort sein. Gerade deshalb wäre einen Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge aus meiner Sicht das richtige Signal an die Menschen in unserem Lande, gleich welcher Herkunft sie sind. Ich würde mir daher sehr wünschen, Herr Bundespräsident, dass Sie ernsthaft darüber nachdenken und ein entsprechendes Gedenken anordnen."
14:30 Uhr > Spuren der "Zwickauer Zelle" führen nach Brandenburg
Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreisen meldet, soll ein sächsischer Neonazi, der der Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den so genannten "Dönermorden" geholfen haben soll, der Zwillingsbruder eines führenden Rechtsextremisten aus Brandenburg sein. Der Brandenburger Rechtsextremist und sein Zwillingsbruder in Sachsen hätten häufig gemeinsam politische Aktionen geplant, hieß es. Die zweite Brandenburger Spur im Fall des mutmaßlichen Zwickauer NSU-Trios führe zu der bislang nicht aufgeklärten Serie von Anschlägen einer rechtsextremen Untergrundgruppe namens "Nationale Bewegung", so die Zeitung. Gegen die "Nationale Bewegung" hatte von 2001 an die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die "Nationale Bewegung" verübte in Brandenburg mehrere Brandanschläge, bei denen türkische Imbisse zerstört wurden. Die Bundesanwaltschaft zog im Januar 2001 die Ermittlungen an sich, nachdem die "Nationale Bewegung" einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam begangen hatte. Die Täter der Anschlagsserie konnten allerdings nie ermittelt werden. Eine Spur zu diesem Fall ergebe sich laut dem Bericht aus möglichen Parallelen zwischen einigen Schriftzügen in der DVD des Zwickauer Neonazi-Trios und den Bekennerschreiben der "Nationalen Bewegung". Die Zwickauer Zelle hatte aber nach den Morden im Unterschied zur "Nationalen Bewegung" keine Bekennerschreiben verschickt. Dennoch halten es Sicherheitsexperten für denkbar, dass die Zwickauer Terrorgruppe verschiedene Methoden bei ihren Taten angewandt hat.
Niedersachsen räumt Panne bei Fahndung nach Neonazi-Terrorgruppe ein
Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen haben Fehler bei der Fahndung nach der als "Zwickauer Zelle" bekannten Neonazi-Terrorgruppe eingestanden. Der mutmaßliche Komplize (37) sei bereits 1999 auf Anfrage aus Thüringen observiert worden, erklärte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel. Beobachtungen über eine Zusammenarbeit mit der "Zwickauer Zelle" seien aber nicht gespeichert worden. Der Mann sei zudem nur als Mitläufer eingestuft worden. "Hier drängen sich einige Fragen auf, warum beim Begriff Rechtsterrorismus nicht alle Alarmglocken angegangen sind", sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dem 37-jährigen wird vom Bundesgerichtshof die Unterstützung der "NSU" vorgeworfen.
14:15 Uhr > 36-Jährige soll jahrelang unbehelligt in Zwickau gelebt haben
Die 36-Jährige, die mutmaßlich der "NSU" angehörte, soll einem Medienbericht zufolge bereits seit 1999 unbehelligt in Zwickau gelebt haben. Wie das Magazin "Stern" meldet, habe sie über eine Heirat einen anderen angenommen. Sie habe in Zwickau gelebt, soll dort eine Freundin gehabt haben, der gegenüber sie rechtsextreme Ansichten nie geäußert habe. Einmal habe sie sogar zu dem Sohn der Freundin gesagt: "Lass die Finger von der rechten Szene, ich war selbst mal tief drin, und man kommt da nur schwer wieder raus." Erst einige Jahre später habe das mutmaßliche NSU-Trio gemeinsam in Zwickau ein Haus bezogen.
14:10 Uhr > Ex-Verfassungsschutzchef fordert Reform der Geheimdienste
Nach der Entdeckung hat der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BND, Hansjörg Geiger, eine Reform der deutschen Geheimdienste gefordert. "Jetzt besteht Anlass, endlich über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes, des Bundesamts, der Landesämter wie auch des Militärischen Abschirmdienstes grundlegend nachzudenken", sagte Geiger in einem Interview mit der "Zeit". 18 Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, seien einfach zu viel. "Wir bewegen uns hier im flächenmäßig kleinen Deutschland. Das kann nicht gut gehen", so der Ex-Verfassungsschutzchef. Geiger, der auch Staatssekretär im Bundesjustizministerium war, sieht Schwächen bei einzelnen Diensten: "Wenn Sie einen Blick auf den Personalbestand mancher Landesämter für Verfassungsschutz werfen, dann wird deutlich, dass eine Reihe von ihnen überhaupt nicht die ganze Palette der Aufgaben abdecken kann. Wir haben also einerseits zu viele V-Leute, aber wir haben andererseits viele Aufgaben. Daher ist es umso wichtiger, dass man hier neu strukturiert." Der Jurist, der in den neunziger Jahren die beiden wichtigsten deutschen Geheimdienste leitete, forderte etwas "Ähnliches wie den Wehrbeauftragten für die Bundeswehr auch für die Nachrichtendienste". Außerdem regte er konkrete Regeln für verdeckte Informanten an: "Eine weitere Folge, die wir aus diesen Verbrechen zu ziehen haben, ist, dass wir noch deutlicher als bisher regeln, was V-Leute tun dürfen. Es muss klar sein, und es muss eindeutig klar sein, dass, sobald ein V-Mann Straftaten begeht oder unterstützt, er als Kontaktperson ungeeignet ist."
10:00 Uhr > Schneider zu Gast in Köln
Vor sieben Jahren wurde in einem, Friseurgeschäft in der Keupstr. In Köln-Mülheim eine Nagelbombe gezündet. 22 Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Jahrelang herrschte Unklarheit über das Motiv, in der vergangenen Woche wurden nun Hinweise bekannt, dass die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" den Anschlag verübt haben könnte. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider wird heute Nachmittag die Anwohner in der Keupstr. Besuchen, um ihnen sein Mitgefühl und seine Solidarität zu zeigen. Die Kölner SPD erklärte im Voraus, sie begrüßte den Besuch des Ministers. Zugleich sprach die Partei ihre Solidarität mit den Menschen in der Keupstraße und der deutsch-iranischen Familie, auf die in 2001 ein Anschlag verübt wurde, aus. Die Kölner SPD unterstützt die im Mai 2011 beschlossene „Sellner Erklärung“ der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Ländern zur Gefährlichkeit des Rechtsextremismus in Deutschland insgesamt und dem Bemühen ein NPD-Verbotsverfahren erneut und dieses Mal erfolgreich auf den Weg zu bringen.
NSU-Mitglied will aussagen
Die im Zusammenhang mit der bundesweiten Neonazi-Mordserie Inhaftierte (36) will nach Medieninformationen heute eine umfassende Aussage machen. Das berichten am Dienstag die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf einen Ermittler. Demnach berate sich die 36-Jährige bereits mit ihrem Anwalt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte die Berichte zunächst nicht. Die Frau soll gemeinsam mit ihren früheren Mitstreitern die Thüringer Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gegründet haben, die für die Mordserie an mehreren ausländischen Kleinunternehmen und einer Heilbronner Polizisten, sowie für mehrere Sprengstoffattentate und Banküberfälle verantwortlich gemacht wird. In den letzten Tagen war ein Video aufgetaucht, in dem sich die drei Mitglieder des NSU zu einigen der vorgeworfenen Taten bekennen. Die beiden Männer begingen am 4. November Selbstmord, bevor sie von der Polizei gestellt werden konnten. Die 36-Jährige stellte sich vier Tage darauf den Behörden. Ein viertes mutmaßliches Mitglied der Gruppe wurde am 13. November ebenfalls festgenommen.
Innenminister Friedrich: Sicherheitsbehörden sollen gefährliche Extremisten erfassen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Extremisten in einem neuen Zentralregister erfassen. In dieser Datenbank sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die neue Datenbank solle ähnlich wie eine bereits bestehende Datensammlung über gefährliche Islamisten aufgebaut und von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden, sagte Friedrich.
Debatte um NPD-Verbotsverfahren
Minister Friedrich kündigte an, einen neuen Versuch zu prüfen, die rechtsextreme NPD zu verbieten. "Die Vor- und Nachteile eines neuen NPD-Verbotsverfahrens wägen wir derzeit ab", sagte Friedrich der Zeitung. Er selbst habe "keine Zweifel, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt". FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Szene in Zweifel gezogen. "Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt, dass mögliche Schwachstellen im System des Verfassungsschutzes schnell gefunden und nachhaltig beseitigt werden", sagte Lindner der "Welt". Ein neuerliches Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD werde "nur dann erfolgreich sein können, wenn Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz, gerade beim Einsatz von V-Leuten, vollständig aufgeklärt sind", so Lindner weiter.
Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel spekuliert. Ich bin nach diesem Beschluss nicht sicher, dass überhaupt alle V-Leute abgezogen werden müssten", sagte Gusy der Zeitung "Neue Westfälische". Der Beschluss sei in einer sehr konkreten Situation ergangen, in der die Exekutive versucht habe, das Verfassungsgericht "an der Nase herumzuführen." Dennoch müssten die Anforderungen, die damals gestellt wurden, bei einem neuen Verbotsverfahren erfüllt sein. "Das bedeutet im Klartext: Insbesondere auf absoluten Leitungsebenen dürfen V-Leute nicht eingesetzt werden. Darauf müsste man unmittelbar davor und für die Dauer des Verfahrens verzichten." Die NPD sei in ihrem Auftreten und in ihrer Programmatik klar eine verfassungsfeindliche Parteien im Sinne von Artikel 21, Absatz 2, sagte Gusy. "Ich halte dann das Verfahren für sehr aussichtsreich."
Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat
Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Ob es sich dabei um Personenschutz oder Polizeistreifen vor Moscheen handelt, ist Sache der Behörden", sagte Mazyek weiter. Zudem habe der Zentralrat die Sicherheitsbehörden um eine neue Gefahreneinschätzung gebeten. "Das Bundesinnenministerium hat uns seine Unterstützung und eine schnelle Prüfung zugesichert", sagte Mazyek und fügte hinzu: "Wir haben Angst um unsere Familien, Repräsentanten und Einrichtungen." "Ich hoffe nicht, dass künftig jede Moschee von der Polizei geschützt werden muss", sagte Grünenparlamentarier Hans-Christian Ströbele auf Nachfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Man kann das aber nicht ausschließen, wenn die Ermittlungen Anhaltspunkte für die Gefahr weiterer Anschläge geben sollten."
"Nach der Mordserie an türkisch-muslimischen Kleinunternehmern, so hoffe ich, wacht Deutschland auf", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im Schatten des 11. September 2001 sei einseitig ermittelt worden, so Mazyek. "So konnte der Rechtsterror gedeihen." Dabei habe es genug Anlässe für eine Hinterfragung der Antiterrorstrategie gegeben, kritisierte Mazyek. Als Beispiele nannte er "Wohnungsbrände in türkischen Häusern, unzählige Anschläge auf muslimische Gotteshäuser, Gewaltübergriffe auf Kopftuchfrauen" und den "islamfeindlichen Mord" an der Ägypterin Marwa E. in Dresden.
Koordinationsrat der Muslime: „Die Verunsicherung ist sehr groß"
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ruft Politik und Justiz auf, rechtsradikalen Rassismus und ihre terroristischen Auswüchse nicht mehr zu bagatellisieren, sondern entschieden zu bekämpfen, damit diesem Terror keine weiteren Menschen aufgrund der ethnischen Herkunft oder religiöser Überzeugung zum Opfer fallen. Der KRM verfolgt mit großer Sorge und Wachsamkeit die aktuellen alarmierenden Erkenntnisse hinsichtlich des rechtsradikalen Terrorismus und seiner Netzwerke in Deutschland. Die Tatsache, dass rechtsradikale Terroristen bis heute von Sicherheitsbehörden als Terrorzelle unentdeckt operieren konnten, verunsichere und beängstige. Es sei sehr bedenklich, dass die Bundes- und Landessicherheitsbehörden diese Verbrechen bisher nicht als rassistische und terroristische Taten erkannt hätten. Der KRM befürchtet, dass durch diese folgenreichen Fehlbeurteilungen rechtsradikale, gewaltbereite Extremisten in ihrem Tatendrang ermutigt wurden und weiterhin werden könnten.
Unverständlich sei die Verweigerung im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz (DIK), die Thematik des zunehmenden, gewaltbereiten Rechtsradikalismus auf die Agenda zu setzten. Die Verunsicherung ist sehr groß, ebenso der Aufklärungsbedarf. Deutschlandweit sind ungeklärte Anschläge auf Einwanderer, aber auch auf ihre Gebetsstätten zu verzeichnen, die nunmehr neu diskutiert werden. Unter diesen Umständen ist die Stimmungslage zwischen fassungslos, verstört und verängstigt zu verorten. Der Aufklärungsprozess muss radikalisierten, gewaltbereiten Milieus klar signalisieren, dass dies mit der gebotenen Härte der Rechtsstaatlichkeit geahndet wird und die Sicherheit aller Bürger, in diesen konkreten Fällen der Migranten, immer im Vordergrund steht.“ sagte Alboğa, Sprecher des KRM.
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Erkenntnisse vom 15.11.2011: Haftbefehl gegen 36-Jährige
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14.11.2011: Verübte "NSU" Anschläge in Köln?
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