München | aktualisiert | In der bayerischen Landeshauptstadt München hat am Montag der Prozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, begonnen, der sich wegen seiner Steueraffäre vor Gericht verantworten muss. Zum Auftakt des Prozesses legte Höneß ein umfassendes Geständnis ab.
„Ich habe Steuern hinterzogen“, sagte Hoeneß am Montag bei der Verhandlung vor dem Landgericht München II. „Mir ist bewusst, dass daran auch die Selbstanzeige nichts ändert. Ich habe gehofft, mit einer Selbstanzeige einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.“
Hoeneß sei froh, dass nun alles transparent auf dem Tisch liege. Der Bayern-Präsident bedauere sein Fehlverhalten zutiefst. „Ich werde alles dafür tun, dass dieses für mich bedrückende Kapitel abgeschlossen wird.“ Zugleich betonte Hoeneß vor dem Gericht, dass er „kein Sozialschmarotzer“ sei.
Dabei dürfte vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München II insbesondere die Frage im Raum stehen, ob die Selbstanzeige von Hoeneß, die der frühere Manager des deutschen Rekordmeisters Mitte Januar 2013 eingereicht hatte, wirksam ist. Die Staatsanwaltschaft zweifelt an der Wirksamkeit der Selbstanzeige, da sie unvollständig abgegeben worden sei.
Die Verteidiger von Hoeneß beharren ihrerseits auf die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Mit einem Urteil wird am Donnerstag gerechnet.
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Stimmen und Fakten zum Auftakt des Prozesses
Carsten Maschmeyer gegen Gefängnisstrafe für Steuerhinterzieher
Carsten Maschmeyer, Unternehmer, Investor und Inhaber der Maschmeyer Group, spricht sich gegen Gefängnisstrafen für Steuersünder aus. „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass für Steuerhinterziehungen jenseits von einer Million Euro keine Bewährung bei Freiheitsstrafen möglich ist, ist aus einer Vielzahl von Gründen wahrscheinlich keine Abschreckung, für das Gemeinwohl teilweise sogar schädlich und in manchen Fällen schlicht ungerecht“, schreibt der ehemalige Inhaber des Finanzvertriebs AWD am Tag des Prozessbeginns gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Hoeneß muss sich in seiner Steueraffäre vor Gericht verantworten.
Der Schaden, den Steuerhinterzieher anrichten, sei „ausschließlich finanzieller Art“. In einer Gesellschaft, „bei der die Rechtsprechung selbst bei tödlichen Unfällen unter Alkoholeinfluss häufig nur eine Bewährungsstrafe verhängt, steht eine Freiheitsstrafe für Steuertäter in keinem Verhältnis“, schreibt Maschmeyer. Sie stellten schließlich keine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
„Deswegen plädiere ich für drastisch erhöhte Steuernachzahlungen und Geldstrafen an Stelle von Freiheitsstrafen. Lieber eine volle Staatskasse als einen vollen Knast“, heißt es weiter. Überspitzt könne man sagen: „Wer die Kuh ins Gefängnis sperrt, kann sie nicht mehr melken.“
Und in einigen Fällen gingen sogar Arbeitsplätze verloren. Das könne nicht im Interesse der Gesellschaft und des Fiskus sein, so Maschmeyer.
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Experte schätzt Ausmaß der Steuerhinterziehung auf 13 Milliarden Euro
Friedrich Schneider, Professor an der Universität Linz, hat seine aktuelle Schätzung über das Volumen der Steuerhinterziehung in Deutschland genannt: Für 2013 kommt er in der bisher unveröffentlichten Berechnung auf einen Wert von 13,3 Milliarden Euro. Das sind fast 2,5 Prozent der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Für 2012 hatte Schneider den Steuerausfall auf 12,5 Milliarden Euro geschätzt.
Laut Schneider werden vor allem Kapitaleinkünfte hinterzogen. Aber auch Schwarzarbeit führe zu erheblichen Steuerausfällen. Schneider schätzt, dass deswegen 2013 Sozialabgaben und Steuern in Höhe von 42,6 Milliarden Euro nicht gezahlt wurden.
Weitere 9,6 Milliarden Euro Schaden sind seiner Schätzung zufolge durch Mehrwertsteuerbetrug entstanden, vor allem durch betrügerische Karussellgeschäfte, bei denen Kriminelle Produkte innerhalb der EU so oft im Kreis weiterverkaufen, bis der Staat zu viel Umsatzsteuer zurückerstattet. Insgesamt schätzt Schneider das Ausmaß der Steuerhinterziehung auf 65,5 Milliarden Euro. Das entspricht rund elf Prozent der Steuereinnahmen von Bund und Ländern.
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Autor: dts | Foto: Hugo Berties/Fotolia
Foto: Symbolfoto
