Berlin | Die Deutsche Bahn hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgeschlagen, am 21. November in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen parallel fortzusetzen. Die EVG lehnt das Verhandlungsverfahren der Bahn ab.
Die Bahn erkläre sich mit dem von der GDL vorgeschlagenen Verfahren, Tarifverhandlungen mit mehreren Gewerkschaften am gleichen Ort zur gleichen Zeit mit dem gleichen Arbeitgeber zu führen, einverstanden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Bis zum vorgeschlagenen Termin werde man die Verhandlungen vorbereiten.
„Wir müssen im Sinne unserer Mitarbeiter vorankommen und ausgewogene Lösungen finden“, so DB-Personalvorstand Ulrich Weber.
EVG lehnt Verhandlungsverfahren der Bahn ab
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt das von der Deutschen Bahn vorgeschlagene Verhandlungsverfahren, bei dem die Bahn parallele Gespräche mit der EVG und der Lokführergewerkschaft GDL führen will, ab. „Wenn wir uns auf den jetzt vorliegenden Vorschlag der DB AG einlassen, verhandeln wir primär nur über die Interessen der Lokführer und Zugbegleiter“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Dienstag. „In der EVG sind aber 100.000 Beschäftigte aller Berufsgruppen vertreten, insofern ist für uns eine solche Vorgehensweise nicht akzeptabel.“
Dennoch sei man zu Gesprächen bereit. Man erwarte jedoch, dass alle Parteien eine verbindliche Erklärung zur Vermeidung von Tarifkonkurrenz abgeben. Zuvor hatte die Bahn GDL und EVG zu parallelen Gesprächen am 21. November eingeladen. Das Verfahren war der Bahn zufolge von der GDL vorgeschlagen worden. Diese Verhandlungsform habe sich bereits im Öffentlichen Dienst bewährt und führe zu einvernehmlichen Ergebnissen und vermeide widersprüchliche Regelungen, so die Bahn.
Weselsky wartet auf Einladung der Bahn zu Tarifgesprächen
GDL-Chef Claus Weselsky wartet weiter auf eine Einladung der Bahn zu Tarifgesprächen. „Jetzt ist die Bahn am Zug“, sagte Weselsky der Tageszeitung „Junge Welt“ (Mittwochausgabe). Die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des GDL-Arbeitskampfes sei von den Gerichten bestätigt worden.
„Wir haben den Streik daraufhin von uns aus verkürzt – als Geste an die Fahrgäste“, so der Gewerkschafts-Chef weiter. Diese seien der Bahn „offenbar egal“. Mit Blick auf die medialen Angriffe auf die GDL und Weselsky selbst sagte der Gewerkschaftschef, diese seien „nicht nur grenzwertig, sondern unter der Gürtellinie“ gewesen. Allerdings habe dies auch dazu geführt, „dass die Kollegen noch mehr zusammenstehen, sich noch stärker solidarisieren“, so Weselsky.
SPD lehnt neuen Anlauf zur Bahn-Privatisierung ab
Die SPD hat Überlegungen zu einem möglichen neuen Anlauf für eine Bahn-Privatisierung zurückgewiesen. „Mit der SPD wird es keinen Strategiewechsel bei der Privatisierung von wichtigen Infrastrukturunternehmen geben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bahn bleibe im hundertprozentigen Bundesbesitz.
„Ein Prüfvermerk des Bundesfinanzministeriums ist keine Grundlage für eine solche wesentliche Entscheidung“, betonte Schneider. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Bericht geschrieben, dass eine Beteiligung privater Investoren an der Bahn „weiter eine Option“ sei, schreibt die Zeitung. Der Bericht soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Für eine mögliche Privatisierung der Bahn nennt das Finanzministerium allerdings einige Voraussetzungen: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“, heißt es in dem Bericht. In dem Papier werden noch weitere Unternehmen aufgelistet, bei denen eine teilweise Beteiligungsveräußerung „beabsichtigt beziehungsweise in Prüfung“ ist, darunter die Deutsche Telekom und die Post.
Autor: dts
