Düsseldorf | Der Bauindustrieverband NRW zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Der Verband kritisiert, dass der Vertrag nur ein Sofortprogramm von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorsehe und nicht eine kontinuierliche Verbesserung anstrebe. Man bezeichnet das Sofortprogramm als „Tropfen auf den heißen Stein“.
„Diese Große Koalition startet mit großen Herausforderungen und kleinem Tatendrang. Die finale Runde macht in einer Nacht zunichte, was Fachpolitiker wochenlang ausgearbeitet haben“, so kommentierte Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen, mit großer Enttäuschung den vorliegenden Koalitionsvertrag von Union und SPD heute in Düsseldorf. Neben der absoluten Höhe der Investitionen bedauere die Bauindustrie NRW weitere finale Streichungen in dem Papier: Die Zweckbindung der Mittel, die Einrichtung von gesonderten Fonds und somit die langfristig gesicherten Investitionen wurden von den Haushaltspolitikern aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Man ist der Überzeugung dass Infrastrukturfonds die Langfristigkeit und Zweckbindung der Investitionen vor dem Zugriff anderer Ressorts geschützt hätten. Jetzt stünden die Mittel im alljährlichen Verteilungskampf der Ressorts.
Im Wohnungsbau werde die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung kurzfristig gestrichen. Zudem werden Investoren durch Mietpreisbremsen belastet. Besonders in den Groß- und Universitätsstädten in Nordrhein-Westfalen fehlen jedoch preisgünstige Wohnungen. Prof. Beate Wiemann: „Zusätzliche Reglementierung im Wohnungsmarkt baut nicht eine neue Wohnung. Die Politik muss verstehen: Einzig die Schaffung von mehr Wohnraum entspannt den Wohnungsmarkt – Mietpreisbremsen verhindern hierbei notwendigen Investitionen.“
Autor: ag
