München | Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach sei dies im laufenden Jahr offenbar dreimal geschehen. Ob und wie in der Kölner Region mit automatischen Kennzeichenerfassungssystemen umgegangen wird, bliebt allerdings im Dunklen. Das Innenministerium NRW setzt die Systeme ein. Die Kölner Polizei sagt nicht, ob sie Kennzeichen automatisch erfasst sondern spricht von geheimer Verschlusssache.
Üblicherweise soll mit den Scannern an Autobahnen und Straßen nur nach Kennzeichen in Fahndungslisten gesucht werden. In den genannten Fällen sei es nach Verbrechen jedoch darum gegangen, überhaupt „erst Ermittlungsansätze“ zu gewinnen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Kennzeichen seien erfasst worden, um sie später auszuwerten.
„Anders als immer wieder beteuert, werden also nicht gesuchte Kennzeichen nicht gleich wieder gelöscht“, sagte der Rechtspolitiker Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl, dem „Spiegel“. Damit würden die Scanner „zur lückenlosen Autofahrer-Erfassung zweckentfremdet“, so Breyer weiter.
In Nordrhein-Westfalen werden auch Autokennzeichen automatisch erfasst
Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Darüber berichtete report-K nach einem Bericht der Zeitung „Welt“ Anfang März. Die „Welt“-Recherche ergab, dass Nordrhein-Westfalen über drei mobile Geräte, die Autokennzeichen automatisch erfassen können, verfügt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 seien diese Geräte in zehn Fällen eingesetzt worden. Unklar blieb damals wo diese Systeme in NRW eingesetzt waren.
Daraufhin fragte report-K bei der Polizei Köln nach, ob auch in ihrem Einsatzgebiet, dass sich nicht nur auf die Städte Köln und Leverkusen beschränkt, sondern auch den gesamten Autobahnbereich im südlichen Rheinland von Aachen bis Olpe und von Leverkusen bis zur Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz umfasst, diese automatischen Kennzeichenerfassungssysteme zum Einsatz kommen. Die Frage bezog sich nicht auf konkrete Anlässe, sondern nur allgemein, ob diese Systeme überhaupt eingesetzt werden. Die Kölner Polizei teilte dazu schriftlich mit: „Der Einsatz der Kennzeichenerfassungsanlage wird hier in seiner Eigenschaft als Mittel der Bekämpfung der Schwerst- und Gewaltkriminalität als entsprechend geheimhaltungswürdige Verschlusssache bewertet. Daher gibt die Polizei Köln keine Stellungnahme über Art und Umfang zu möglichen Einsätzen einer solchen Anlage ab.“ Damit bleibt unklar, ob Kennzeichen in der Kölner Region automatisch erfasst werden, zu welchem Zweck und wie mit den erfassten Daten umgegangen wird.
Autor: Andi Goral, dts
