Berlin | Kurz vor dem nächsten kommunalen Dieselgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Regierende Bürgermeister von Berlin Kritik an der Bundesregierung geübt. „Die Dieselgipfel haben bisher nichts gebracht“, sagte Michael Müller (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben vom Bund wenig Substantielles gehört, auch nicht, wie die versprochenen Fördermittel in die Länder und Kommunen gelangen sollen“, erklärte der SPD-Politiker.
„Mir ist nicht klar, wie so Fahrverbote verhindert werden sollen.“ Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen haben die Kommunen bisher 79 Anträge beim Bund auf Förderung von Maßnahmen gestellt, mit denen die Luftqualität in den Städten verbessert werden soll. Das Volumen sei mit zwei Milliarden Euro bereits doppelt so hoch wie die von Merkel versprochene eine Milliarde Euro, von der die Automobilindustrie ein Viertel tragen soll.
Die Bundesmittel können allerdings nicht freigegeben werden, solange keine neue Regierung im Amt ist und der Bundestag einen neuen Haushalt beschließen kann. Berlin steht auf der Liste jener mehr als 80 Städte in Deutschland, die die Grenzwerte bei den Stickoxiden nicht einhalten und gegen die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission läuft. Berlin fordert wie viele andere Städte die Einführung einer blauen Plakette, um Fahrverbote zu verhindern. Dies lehnt die Bundesregierung allerdings ab.
Grüne fordern vor Dieselgipfel konkrete Maßnahmen für saubere Luft
Die Grünen erwarten beim Dieselgipfel am Dienstag klare Aussagen der Bundesregierung dazu, wie die Luft in Städten sauberer werden soll. „Ich fordere die Bundesregierung auf, beim Dieselgipfel endlich Maßnahmen wie technische Nachrüstungen für manipulierte Autos anzugehen, die blaue Plakette für saubere Luft einzuführen und Gelder für betroffene Kommunen zur Verfügung zu stellen“, sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Untätigkeit der Bundesregierung schade nicht nur der Umwelt, sondern auch der Gesundheit der Menschen.
„Jetzt, wo Alexander Dobrindt nicht mehr Bundesverkehrsminister ist, ist die Chance da, dass das Schweigekartell rund um den Abgasskandal und dreckige Luft in den Städten durchbrochen wird.“ Derzeit leitet Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) geschäftsführend auch das Verkehrsministerium. Dobrindt ist seit September Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Autor: dts
