Wiesbaden | aktualisiert | Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat offenbar zu Ermittlungszwecken die im vergangenen Jahr veröffentlichten „Panama Papers“ gekauft: Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Demnach trug die Oberfinanzdirektion Hessen die Kosten für die Beschaffung der Dokumente. Sollten sich Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, wird nach dem Bericht zufolge die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Verfahren zunächst leiten.
Als „Panama Papers“ werden vertrauliche Unterlagen eines panamaischen Offshore-Dienstleisters bezeichnet, die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Diese belegen nach Einschätzung der an der Veröffentlichung beteiligten Medien Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unter anderem von prominenten Politikern und Sportlern. Die Veröffentlichung hatte weltweit zu Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche geführt.
Justizminister lobt BKA-Ankauf von „Panama Papers“
Nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) für Ermittlungszwecke die sogenannten „Panama Papers“ gekauft hat und damit deutsche Steuerhinterzieher ausfindig machen möchte, erhält die oberste deutsche Polizeibehörde jetzt in „Bild“ (Mittwoch) Lob vom Bundesjustizminister. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt den Schritt und fordert zugleich „kein Pardon“ für Steuersünder. Maas sagte „Bild“: „Der Ankauf der `Panama Papers` durch das Bundeskriminalamt war richtig. Für Steuersünder darf es kein Pardon geben. Wer an illegalen Machenschaften beteiligt war, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Auch mit Blick auf die deutschen Banken gilt: Niemand sollte glauben, sich dem nationalem Recht und den Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen zu können.“
Der Bundesjustizminister hält Steuerhinterziehung für einen „Betrug am Gemeinwesen“. „Das ist schamlos und unsozial. Diese Steuern fehlen, um wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit zu finanzieren“, so Maas in der „Bild“.
Autor: dts
