Die Bundesregierung, so kritisiert die grüne Energieexpertin Ingrid Nestle, verhindere de facto den Abruf der Gelder aus Brüssel. Mit den EFRE-Mitteln könnten die Bundesländer Programme co-finanzieren, um etwa Wärmedämmung alter Häuser, den Einbau von Solaranlagen oder den Ersatz alter Heizkessel zu fördern. Die Bundesregierung lehnt jedoch aus prinzipiellen Gründen eine Einmischung der EU ab: Wohnungspolitik sei Sache der Nationalstaaten. Aus einem Vermerk des Bundesbauministeriums geht hervor, dass Berlin auf dem informellen Treffen der EU-Wohnungsbauminister Ende Juni in Spanien "auf europäischer Ebene eine Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU abgelehnt" hat. Das Wirtschafts- und das Bauministerium räumen ein, dass bisher keine EU-Mittel für die Gebäudesanierung abgerufen worden seien. Es gebe aber "keine Hinweise dar – auf", dass die Gelder nicht doch noch ab gerufen werden. Die Förderfrist läuft 2013 aus.
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[dts]
