14:45 Uhr > Bundestag stimmt Stasi-Unterlagengesetz zu
Der Bundestag hat den Änderungen zum Stasi-Unterlagengesetz zugestimmt. Wie zu erwarten hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP für das Gesetz gestimmt, die Linken und SPD stimmten dagegen. Die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Erstmals gab es für eine Novelle dieses Gesetzes keine breite Mehrheit im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherigen Regelungen zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 verlängert werden. Ansonsten wäre das geltende Gesetz zum Ende dieses Jahres ausgelaufen. Die Änderungen des Gesetzes sehen zudem vor, den zu überprüfenden Personenkreis wieder auf alle im öffentlichen Dienst tätigen Beamten und Angestellte in höheren Funktionen, etwa bei Polizei und Justiz, auszuweiten. Außerdem beschloß der Bundestag, ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagenbehörde zwangszuversetzen. Dies soll auch gegen ihren Willen möglich sein. Für 19 der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde stehen mittlerweile freie Stellen in anderen Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit weiteren freien Stellen sei zu rechnen, heißt es.
09:30 Uhr > Bundestag entscheidet über Stasi-Unterlagen-Gesetz
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sie signalisiert ansonsten, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz in diesem Jahr auslaufen soll." Und das entspreche ja gar nicht ihrem Willen. SPD und Grüne lehnen den Passus zur Versetzung der 45 Ex-Stasi-Leute unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Stasi-Überprüfungen wollen sie nur noch, wenn ein konkreter Verdacht auf Stasi-Mitarbeit vorliegt. Für 19 der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde stehen mittlerweile freie Stellen in anderen Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit weiteren freien Stellen sei zu rechnen, heißt es. Damit rückt das Ziel der schwarz-gelben Koalition und des Behörden-Leiters Roland Jahn näher, die 45 Frauen und Männer zu versetzen.
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[dts, Foto: Deutscher Bundestag | Lichtblick | Achim Mende]
