Der Landtag NRW hat im Mai 2011 mehrheitlich den Haushalt 2011 verabschiedet. Die CDU hat nun erneut eine Verfassungsklage gegen den Etat des Landes NRW erhoben. Dazu erklärte heute Finanzmminister Norbert Walter-Borjans: "Die CDU bleibt ihrer Linie treu: bei fehlender Mehrheit im Parlament verlegt sie die Auseinandersetzung vors Gericht. Das ist ihr gutes Recht.Wenn es zum Ritual wird, bleiben Zweifel an der wahren Absicht der Opposition." Die Landesregierung habe schon bei der Vorlage des Haushalts 2011 die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Etat 2010 gezogen und die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Parlament ausführlich begründet. Laut Walter-Borjans bescheinige selbst das von der CDU heute vorgelegte Gutachten der Regierungspolitik: „Trotz der genannten Kritikpunkte stellt die Bilanzierung der direkten sozialen Folgekosten ein interessanten und aussagekräftiges Konzept dar.“ Der Kreditbedraf, so Walter-Borjans, sei für das Jahr 2011 vorsichtig kalkuliert und können durch eine positive Entwicklung noch verringert werden. "Es bleibt dabei: Jeden Euro an Mehreinnahmen und an Einsparungen nutzen wir zur Konsolidierung des Haushalts für das Land NRW“, versicherte der Minister.
Kritik übte der NRW-Finanzminister an den Steuersenkungs-Plänen der Bundesregierung für 2013. „Die angebliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger entzieht dem Land bis zu einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen, die wir dann durch eine höhere Neuverschuldung oder Leistungskürzungen wieder hereinholen müssten“, kritisierte Walter-Borjans. Anders als in anderen Ländern rege sich bei den hiesigen Fraktionen der CDU und FDP jedoch kein FunkenWiderstand gegen den Bunde. „Ohne eine klare Absage an diese Steuersenkung auf Pump fehlt der Opposition in NRW jede Glaubwürdigkeit bei der Konsolidierung unseres Haushalts“, so Walter-Borjans.
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