Kiel | Livebericht | Schleswig-Holstein hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Die CDU liegt nach den Hochrechnungen vor der SPD und dürfte im Landtag von Schleswig-Holstein, die stärkste Kraft werden.
Stegner will keine Große Koalition in Schleswig-Holstein
22:44 Uhr >Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag gegen eine Große Koalition im Kieler Landtag ausgesprochen. „Eine Große Koalition wünschen wir uns überhaupt nicht“, sagte er am Sonntag in den ARD-„Tagesthemen“. Er machte noch einmal deutlich, dass die SPD der Wahlverlierer sei.
Dennoch werde man mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen, so Stegner. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von gegen 22 Uhr kommt die CDU in Schleswig-Holstein im Mittel auf 32,6 Prozent, die SPD auf 26,8 Prozent, die Grünen auf 12,9 Prozent, die FDP auf 11,25 Prozent und die AfD auf 5,85. Die Linkspartei ist mit im Mittel 3,65 Prozent nicht im Landtag vertreten. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW kommt im Mittel auf 3,45 Prozent.
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Carstensen sieht Chancen für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein
20:41 Uhr > Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen (CDU), sieht Chancen für eine Jamaika-Koalition im Kieler Landtag. „Ich sehe inhaltlich große Schnittmengen zwischen CDU und Grünen, unter anderem in der Finanzpolitik“, sagte Carstensen den „Kieler Nachrichten“ (Online-Ausgabe). Den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht er in „schweren Fehlern“ von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): „Albigs Interview in der `Bunten` zu seinem Privatleben war unerhört“.
Carstensen sagte weiter, Albig sei dem direkten Duell mit Herausforderer Daniel Günther (CDU) zu oft ausgewichen und habe den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner „vorgeschickt“. Das habe dem Bürger den Eindruck vermittelt: „Wer Albig wählt, wählt Stegner.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von gegen 20 Uhr Uhr kommt die CDU in Schleswig-Holstein im Mittel auf 32,95 Prozent, die SPD auf 26,7 Prozent, die Grünen auf 12,95 Prozent, die FDP auf 11,2 Prozent und die AfD auf 5,8. Die Linkspartei ist mit im Mittel 3,5 Prozent nicht im Landtag vertreten.
Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW kommt im Mittel auf 3,4 Prozent.
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SPD-Chef Schulz gratuliert CDU
19:35 Uhr >Nach dem Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat SPD-Chef Martin Schulz dem CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther gratuliert. Günther habe eine starke Aufholjagd hingelegt, sagte Schulz in Berlin. „Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD“, sagte er.
Man habe mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich über den Ausgang der Landtagswahl enttäuscht. „Wir sind in Schleswig-Holstein angetreten, um stärkste Kraft zu werden. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Ergebnis ist immer bitter, wenn man als Favorit reingeht und auf Platz zwei landet.“ Allerdings fange der Bundestagswahlkampf erst an.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von kurz vor 19 Uhr Uhr kommt die CDU in Schleswig-Holstein im Mittel auf 33,45 Prozent, die SPD auf 26,3 Prozent, die Grünen auf 13,1 Prozent, die FDP auf 11,0 Prozent und die AfD auf 5,5. Die Linkspartei ist mit im Mittel 3,45 Prozent nicht im Landtag vertreten. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW kommt im Mittel auf 3,5 Prozent.
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19:15 Uhr > Daniel Günther, CDU, hat in der „ARD“ seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein klar formuliert. Der ehemaligen Landesregierung stellte Günther ein schlechtes Zeugnis aus und sprach von einer Koalition des Stillstandes. Nach den aktuellen Hochrechnungen gibt es drei Möglichkeiten von Koalitionen: Einmal die Ampel, also SPD, FDP und Grüne, die aber eher unwahrscheinlich scheint. Schwarz, Gelb und Grün ist die weitere Option und natürlich die große Koalition aus CDU und SPD. Allerdings besteht auch immer noch die Möglichkeit einer Schwarz-Grünen-Koalition, zu der aktuell ein Sitz fehlt.
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Wahl in Schleswig-Holstein: CDU vorne – Koalitionsfrage offen
18:48 Uhr >Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Koalitionsfrage trotz des wohl deutlichen Siegs der CDU noch offen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ist neben einer Jamaika-Koalition und einer Großen Koalition unter Führung der CDU auch eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich. Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, zeigte sich erfreut.
Man habe das Wahlziel erreicht, sagte er der ARD. Eine Ampel-Koalition wollte er nicht ausschließen. Er sehe mit den Grünen in Schleswig-Holstein keine „unüberbrückbare Differenzen“. Zuvor hatte auch der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner angekündigt, über eine mögliche Ampel-Koalition in den entsprechenden Gremien beraten zu wollen, auch wenn man akzeptiere, die Wahl klar verloren zu haben.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich erfreut über das überraschend deutliche Wahlergebnis. „Dass es so klar würde, hat keiner geahnt“, sage er der ARD. Man werde die Wahl als Rückenwind in den Wahlkampf in NRW mitnehmen. Er sei sich sicher, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen abgewählt werde.
AfD-Chef Jörg Meuthen nannte das Abschneiden seiner Partei ein „respektables Ergebnis“. Man habe unter „schwersten Bedingungen“ den Einzug in den Landtag geschafft. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommt die CDU in Schleswig-Holstein im Mittel auf 33,4 Prozent, die SPD auf 26,45 Prozent, die Grünen auf 13,0 Prozent, die FDP auf 11,1 Prozent und die AfD auf 5,55. Die Linkspartei ist mit im Mittel 3,55 Prozent nicht im Landtag.
Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW kommt im Mittel auf 3,35 Prozent.
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18:46 Uhr > Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, stellte fest, dass Schleswig-Holstein ein schwieriges Pflaster für die SPD sei. Barley stellte fest, dass die Aussagekraft der Wahl für kommende Wahlkämpfe gering sei. In einer Woche wird in NRW gewählt und auch hier liegen CDU und SPD immer enger beieinander bei den letzten Umfragen. Christian Lindner zeigte sich vom Wahlergebnis im hohen Norden begeistert. Die CDU sieht den Wählerauftrag klar definiert, dass Daniel Günther jetzt Ministerpräsident werde, so Jens Spahn, Mitglied im Präsidium der CDU.
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU überraschend deutlich vorne
18:25 Uhr >Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU laut Prognosen von ARD und ZDF überraschend deutlich stärkste Kraft vor der SPD geworden. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner zeigte sich von dem Ergebnis enttäuscht: Man habe die Wahl „klar verloren“, das akzeptiere man, sagte er in der ARD. Dennoch werde man über eine mögliche Ampelkoalition in den entsprechenden Gremien beraten. Die derzeit regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat den Prognosen zufolge keine Mehrheit mehr.
Die Piraten werden nicht mehr im neuen Kieler Landtag vertreten sein. Die Prognosen von ARD und ZDF sehen die CDU im Mittel bei 33,5 Prozent, die SPD bei 26,5 Prozent, die Grünen bei 13,0 Prozent, die FDP bei 11,0 Prozent, die AfD bei 5,5 Prozent, die Linke nur bei 3,5 Prozent und den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW bei 3,25 Prozent.
Die AfD könnte dagegen den Sprung in das Parlament verpassen: In Umfragen lagen die Rechtspopulisten nur bei rund sechs Prozent. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Insgesamt sind 2,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Schleswig-Holstein: Wahlbeteiligung bisher höher als vor fünf Jahren
14:21 Uhr > In Schleswig-Holstein zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren ab. Landeswahlleiter Tilo von Riegen bezifferte die Beteiligung bis 11 Uhr mit 21,55 Prozent. 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt 17,7 Prozent, am Ende gingen 60,2 Prozent an die Urnen.
2009 war die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr mit 25,9 Prozent zwar höher, allerdings fand die Landtagswahl in dem Jahr gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt. Die Wahl in Schleswig-Holstein gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
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Stimmen zur Schleswig-Holstein-Wahl aus Deutschland:
18:36 Uhr > Zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erklärt der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel:
„Das tolle Ergebnis der Freien Demokraten an der Küste gibt uns starken Rückenwind für den Schlussspurt im NRW-Wahlkampf. Wie zuletzt bei vielen Landtagswahlen haben SPD und Grüne in Schleswig-Holstein ein weiteres Mal die Mehrheit verloren. So wird es der Regierung Kraft-Löhrmann am kommenden Wochenende in NRW auch gehen.
Unsere Themen beste Bildung, starke Wirtschaft, handlungsfähiger Rechtsstaat sowie Vorankommen bei Digitalisierung und Infrastruktur überzeugen offenkundig länderübergreifend. Wir freuen uns, dass der Wahlsieger Wolfgang Kubicki in der kommenden Woche auch noch für mehrere Veranstaltungen nach NRW kommen wird.
Es zeigt sich auch: Wenn die Bürger mit den Freien Demokraten die Mitte stark machen, schwächt das die populistischen Ränder. Deshalb werden wir die kommenden 7 Tage noch mal motivierter für eine starke FDP als dritte Kraft statt dem Stillstand einer Großen Koalition werben!“
Autor: dts | Foto: CDU/Laurence Chaperon
Foto: Der Wahlsieger: Daniel Günther, CDU. Foto: CDU/Laurence Chaperon
