Berlin | aktualisiert | Im Veranstaltungszentrum „Station“ in Berlin hat am Montagvormittag der 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands begonnen. Die Delegierten sollen dabei über den Koalitionsvertrag mit der SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition abstimmen. Ein Mehrheit für die Vereinbarung gilt als wahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für den Koalitionsvertrag. Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin.
Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Namen der CDU-Minister in einer möglichen neuen Großen Koalition vorgestellt. Unter anderem will sie einen ihrer größten Kritiker, Jens Spahn, zum Gesundheitsminister machen. Auf dem Parteitag in Berlin soll außerdem eine neue Generalsekretärin gewählt werden: Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll die Nachfolge von Peter Tauber antreten, der das Amt unter anderem aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte.
Merkel wirbt auf Parteitag für Koalitionsvertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Die Vereinbarung sei auch eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei, sagte die CDU-Chefin am Montagmittag in Berlin. Das Ergebnis der Bundestagswahl entspreche nicht den Ansprüchen der CDU.
„Wir alle haben gekämpft, wir alle waren enttäuscht“, so Merkel. Bei den GroKo-Verhandlungen haben man „hart gerungen und vieles durchgesetzt“. Dass die Regierungsbildung so lange dauere, zeige auch, wie kompliziert die Lage sei.
Als Verhandlungserfolg bezeichnete Merkel unter anderem das „Maßnahmenpaket für Familien“. Unterstützung für Familien sei „ein ganz zentraler Punkt“. Auch bei Bildung und Forschung und bei den Verhandlungen zur inneren Sicherheit habe man „viel erreicht“.
Die Zustimmung der Delegierten für den Koalitionsvertrag gilt als wahrscheinlich. Bei der SPD entscheidet ein Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der Großen Koalition. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Sonntag veröffentlicht werden.
Klöckner rechnet mit großer Zustimmung für Kramp-Karrenbauer
CDU-Vize Julia Klöckner rechnet beim CDU-Parteitag in Berlin mit einem guten Wahlergebnis für die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin. „Ich glaube, es wird eine große Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin geben“, sagte Klöckner am Montag dem Sender n-tv. Zum Koalitionsvertrag werde es eine Debatte geben.
Die CDU-Politikerin verteidigte den Plan, den Merkel-Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett zu holen. „Jens Spahn ist auch Gesundheitspolitiker gewesen und sein Wunsch ist es gewesen, mit in ein Kabinett zu kommen.“ Klöckner lobte die von Parteichefin Angela Merkel gemachten Personalvorschläge.
Merkel sei sehr strategisch. „Damit hat sie jetzt wieder bewiesen, dass sie zu Recht an der Spitze der Partei steht und Kanzlerin ist“, sagte Klöckner.
Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU. Der Parteitag wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag mit 785 von 794 abgegebenen gültigen Stimmen (ohne zwei Enthaltungen) – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 99 Prozent.
„Wir erleben und spüren es, dass wir in einer Zeit leben, die so unruhig und schwierig ist, wie selten zuvor“, sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vorstellungsrede. Deswegen stelle sie sich gerne in den Dienst der Partei. Sie habe sich außerdem ganz bewusst dagegen entschieden, einen Posten im Kabinett zu übernehmen.
Als CDU müsse man Antworten auf die Fragen liefern, welche die Menschen umtreiben. Der Hauptarbeitsschwerpunkt für die Partei werde in den nächsten Jahren die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. „Wir wollen eine starke Volkspartei sein“, sagte Kramp-Karrenbauer.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor für die neue Generalsekretärin geworben. Kramp-Karrenbauer ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Seit November 2010 ist sie Mitglied im CDU-Bundespräsidium.
Sie löst Peter Tauber ab, der das Amt des Generalsekretärs seit Dezember 2013 innehatte. Kramp-Karrenbauers Nachfolger als Ministerpräsident im Saarland soll Tobias Hans werden.
CDU-Parteitag segnet Koalitionsvertrag ab
Der CDU-Parteitag in Berlin hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Eine breite Mehrheit der Delegierten stimmte am Montagnachmittag für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab nur 27 Gegenstimmen.
Zuvor hatte Parteichefin Angela Merkel für den Vertrag geworben. „Wir stimmen heute auf diesem Parteitag über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, konkrete Verbesserungen für die Menschen, der die Weichen für die Zukunft stellt“, sagte die Kanzlerin. Bei den GroKo-Verhandlungen habe man „hart gerungen und vieles durchgesetzt“.
Die Vereinbarung sei auch eine Antwort auf das schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. In der anschließenden Aussprache gab es nur wenige Stimmen gegen die Koalitionsvereinbarung, die meisten Redner signalisierten ihre Zustimmung für den Vertrag. Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sprach sich für ein Ja der Delegierten zum Koalitionsvertrag aus.
Er sagte aber auch, dass in einigen Bereichen noch etwas nachgearbeitet werden müsse. Es müsse darüber gesprochen werden, „was den Markenkern der Union ausmacht“. Der designierte Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, warb für die „Geschlossenheit der Union“ und um Zustimmung für den Koalitionsvertrag.
Kritik kam erst vom dritten Redner, Eugen Abler aus Baden-Württemberg. Er warf der Kanzlerin vor, die CDU nach links geführt zu haben. Merkel habe sich außerdem bei den Koalitionsverhandlungen von der SPD erpressen lassen. Abler hatte schon beim letzten Parteitag heftige Kritik an der Kanzlerin geübt. Der CDU-Rechtsaußen bekam für seine Rede fast keinen Applaus. Mit Michael Weickert aus der sächsischen CDU und dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, sprachen sich weitere Delegierte gegen eine Große Koalition aus. Der Koalitionsvertrag gebe zu wenig Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, sagte Weickert. Er erneuerte auch seine Kritik daran, dass im neuen Kabinett keine CDU-Minister aus dem Osten sitzen sollen. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, sagte in der Aussprache, „der Koalitionsvertrag hätte natürlich besser sein können, wahrscheinlich sein müssen“. Es gebe aber auch Dinge, die besser verhandelt worden seien, als bei Jamaika, so der MIT-Chef, der als Kritiker der Kanzlerin gilt. Eine Zustimmung der Delegierten für den Koalitionsvertrag galt im Vorfeld als sicher. Bei der SPD entscheidet ein Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der Großen Koalition. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Sonntag veröffentlicht werden.
Autor: dts
Foto: Angela Merkel
