Berlin | aktualisiert | Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Politikers Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Das Europäische Parlament stimmte zu.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der Festnahme eines langjährigen Mitarbeiters von Krah wegen Spionagevorwürfen.
Dazu teilte die Bundesanwaltschaft mit: „Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der
geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist eine Maßnahme bei Zeugen gemäß § 103 StPO. Das Europäische Parlament hat dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt. Eine Wohnung von Jian G. in Brüssel war bereits am
24. April 2024 im Rechtshilfewege durchsucht worden.“
Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge geführt, aber nicht als Beschuldigter. Der AfD-Politiker bestreitet, etwas von der mutmaßlichen Spionagetätigkeit des Mitarbeiters gewusst zu haben.
Der festgenommene Mitarbeiter von Krah sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und die chinesische Exilopposition in Deutschland ausgespäht haben.
Krah war bei Razzia im EU-Parlament nicht anwesend
Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. „Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich“, teilte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit.
„Erstaunlich ist allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen.“ Krah fügte hinzu, er befinde sich derzeit „im Urlaub“.
