16:20 Uhr > Menschenrechtsbeauftragter Löning begrüßt Entscheidung des EU-Gerichtshofs
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), hat die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs über die Beschwerde von Michail Chodorkowskij als "starkes Signal an die Russische Föderation" bezeichnet. "Das Gericht hat festgestellt, dass die Behandlung von Michail Chodorkowskij während seiner Haft und seine Zurschaustellung in einem Käfig während der Gerichtsverhandlungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt", erklärte Löning. "Dies gilt auch für die Umstände seiner Festnahme und die Länge der Untersuchungshaft. Ich rufe Russland auf, aus dem Urteil die notwendigen Schlüsse zu ziehen." Eine vorzeitige Haftentlassung von Chodorkowskij wäre ein "wichtiges Zeichen", so Löning weiter. Vergangene Woche hatte das Moskauer Berufungsgericht den Schuldspruch gegen Chodorkowskij bestätigt und das Strafmaß um ein Jahr auf 13 Jahre reduziert. Chodorkowskij droht somit erneut, dass er seine Strafe unter schwierigsten Bedingungen in Sibirien verbüßen muss.
10:55 Uhr > Chodorkowski scheitert mit Grundrechtsbeschwerde in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat die Grundrechtsbeschwerde des inhaftierten russischen Kremlkritikers Michail Chodorkowski zum Teil abgewiesen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, sei nicht erwiesen, dass der Prozess gegen den früheren Jukos-Chef politisch motiviert war. Es werde aber anerkannt, dass in mehreren Punkten seiner Haft das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt wurde. Unterdessen hat ein Moskauer Gericht überraschend erklärt, den Antrag von Chodorkowski auf vorzeitige Haftentlassung zu prüfen. Ein Moskauer Berufungsgericht hatte zuletzt die Haftdauer für den russischen Kremlkritiker um ein Jahr gekürzt. Die Gefängnisstrafe für den früheren Ölmanager beträgt nun 13 Jahre. Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Jukos wird Steuerhinterziehung und planmäßiger Betrug, Geldwäscherei und Unterschlagung vorgeworfen.
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[dts]
