Jede zusätzliche Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene habe eine geringere demokratische Legitimation als die der nationalen Parlamente. "Im Zuge der finanziellen Bewältigung der Schuldenkrise darf es deshalb keinen politischen Preis in Form von weniger Demokratie, weniger parlamentarischer Legitimation und weniger Mitsprache der gewählten Volksvertreter geben", schreibt die CSU weiter. Es müsse beim uneingeschränkten Vetorecht Deutschlands über jede einzelne Hilfsmaßnahme auf europäischer Ebene bleiben.
Schäuble weist Zweifel an eigener Mehrheit im Bundestag zurück
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung Ende September keine eigene Mehrheit im Bundestag haben. "Ich bin zuversichtlich", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag", "dass wir nicht nur im Bundestag sondern auch in der Koalition eine breite Mehrheit haben werden". Er sei überzeugt, dass "der richtige Kurs, den die Bundesregierung in der Krise eingeschlagen hat und den sie konsequent verfolgt", am Ende auch die Kritiker überzeugen werde. Gleichzeitig mahnte der Finanzminister, bei aller Kritik die Bedingungen nicht außer acht zu lassen, unter denen sich die Euro-Rettung und die Bekämpfung der Finanzkrise vollziehe. "Es ist ja richtig", gab Schäuble zu, "dass wir den Entwicklungen derzeit etwas hinter herlaufen". Der nationale Einfluss von Politik in globalisierten Zeiten sei jedoch begrenzt, es gebe keinen umfassenden, globalen Regelsetzer. Deshalb müssten viele unterschiedliche nationale Interessen überein gebracht werden. Dies sei ein "unglaublich mühsamer Prozess".
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[dts]
