Köln | Linke Quellen sprechen davon, dass der Attentäter Frank S., der 44-jährige arbeitslose Maler und Lackierer, einen organisiert rechtsradikalen Hintergrund habe. Die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen davon, dass es keine Erkenntnisse gebe und man ermittle. Aber wie gut überwachen Polizei und NRW-Verfassungsschutz die rechte Szene? Hat sich diese radikalisiert und keinem ist dies aufgefallen?

Wer beim Innenministerium NRW nachfragt ob beispielsweise die Republikaner noch überwacht werden, der erhält die Aussage, dass diese nicht mehr vom NRW Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie nicht mehr relevant seien. Die Gruppe sei zu klein und ihre Bedeutung zu gering, so das Innenministerium NRW. Das soll nicht heißen, dass der Attentäter Frank S. den Republikanern nahestand, denn dafür gibt es aktuell überhaupt keinen Hinweis, sondern die Frage aufwerfen, ob NRW die rechte Szene in all ihren Facetten mit beiden Augen beobachtet? Dies scheint, wie die Nichtbeobachtung alleine schon der Republikaner zeigt, nicht der Fall zu sein.

Linke Kreise berichten über den Reker-Attentäter, dass dieser einen organisiert rechten Hintergrund gehabt haben soll. Antifaschistische Gruppen schreiben: „Bei Frank S. soll es sich um einen ehemaligen Akivisten der „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP)* handeln. Er soll in den 90er Jahren an zahlreichen Naziaufmärschen, u.a. an Rudolf Hess Gedenkmärschen in Fulda und Luxemburg teilgenommen haben. Er soll damals fest in der militanten Neonaziszene aus Bonn organisiert gewesen sein.“ Sollten sich diese Vorwürfe erhärten lassen, stellt sich die Frage warum die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft, diese Erkenntnisse nicht haben? Denn sowohl Polizeipräsident Wolfgang Albers, als auch der leitende Kriminaldirektor Wagner, wie der leitende Oberstaatsanwalt Klaas und Oberstaatsanwalt Willhuhn verantwortlich für Verfahren die den Staatsschutz betreffen, vermittelten heute den Eindruck, als gäbe es überhaupt keine Erkenntnisse und Frank S., sei polizeilich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Noch dazu hatte Attentäter Frank S. gegenüber den Polizeibeamten bei den heutigen Vernehmungen schon von sich aus zugegeben, politisch aktiv gewesen zu sein. Dies gaben die Behörden bei der heutigen Pressekonferenz an.

Zudem scheint es für Beobachter der Szene nicht völlig überraschend zu sein, dass sich die rechte Szene immer stärker radikalisiere, bewaffne und auch wieder so genannte Wehrsportübungen abhalte, bei denen unter anderem Stiche gegen den Hals trainiert würden. Auch hier muss es nicht unbedingt eine direkte und persönliche Verbindung zwischen dem Attentäter und entsprechenden rechten Aktivisten geben, aber die entsprechenden Videos waren im Netz frei aufrufbar, oder sind es immer noch. Und damit kann diese jedermann ansehen und seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Auch trainieren rechte deutsche Aktivisten anscheinend mit scharfer Munition und stellen entsprechende Fotos und Videos in Social Media Kanälen zur Schau. Videos von rechten Aktivisten, die sich im Faustkampf trainieren, sind auch im Umfeld von Aufrufen zur HoGeSa-Kundgebung am 25.10.2015 in Köln im Netz zu finden.

Und die Initiatorin von „Bogida“, „Kögida“ und „Dügida“ Melanie Dittmer ruft in einem Video, dass eine französischsprachige Kundgebung zeigt den Zuhörern zu: „Merkel ist die Schlange Europas und Sie spuckt ihr Gift auf ganz Europa und es ist Zeit dieser Schlange den Kopf abzuschlagen.“ Dies war am 24.9.2015. Link zum Video. Auch hier muss und hat es vielleicht auch nie eine persönliche direkte und persönliche Verbindung zwischen dem Reker Attentäter und rechten Aktivisten, wie Dittmer geben, aber das Video zeigt, wie radikal mittlerweile Botschaften in der rechten Szene formuliert werden und natürlich auch offen abgerufen werden können. Und wer solches Material veröffentlicht muss sich im Klaren sein, dass andere Menschen dies entsprechend rezipieren, ohne dass er diesen Menschen kennt und weiß wie dieser Botschaften für sich interpretiert. Das Dittmer Video ist natürlich nur eines unter tausenden und ein Beispiel. 

Das Material, so die linken Aktivisten, sei frei zugänglich und für jedermann einsehbar. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln und man darf gespannt sein, was deren Erkenntnisse zur früheren politischen Aktivität des Reker Attentäters sein werden und ob diese vollständig ermittelt werden. Zumindest aktuell sprechen Tatablauf und die gezielte Planung nicht für eine nur spontane Tat eines geistig Verwirrten.

[infobox]* „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP)
Die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) wurde von Siegfried Borchardt „SS-Siggi“ gemeinsam mit anderen Aktivisten in den 80er Jahren aufgebaut. Siegfried Borchardt „SS-Siggi“ hat auch Kontakte in das „HoGeSa“-Umfeld und war bei der Kundgebung im Jahr 2014 in Köln mit dabei.

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Autor: Andi Goral