Berlin | Innenminister Thomas de Maizière hält die am Dienstag geäußerten Lohnforderungen der Gewerkschaften Verdi und dbb tarifunion für „maßlos überzogen“. Diese bedeute „eine Forderung von rund sieben Prozent, das ist sogar mehr als die Gewerkschaften im privaten Bereich fordern, und das nur für ein Jahr“, so de Maizière am Dienstag. Für Bund und Kommunen würde dies Milliardenkosten verursachen.
„Unsere Haushalte sind noch mit hohen Schulden belastet, das gilt insbesondere für die Kommunen. Niemand kann sich einen solchen Abschluss leisten“, erklärte der Innenminister. „Ich rechne leider mit sehr schwierigen Verhandlungen.“
Die Gewerkschaften hatten am Dienstag ihre Forderungen für die am 13. März beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vorgestellt. Insgesamt belaufen sich die geforderten Lohnsteigerungen auf 6,7 Prozent.
Bundesregierung ruft Gewerkschaften zum Maßhalten auf
Die Bundesregierung ruft die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten auf. Zwar müsse sich „gute Arbeit lohnen und existenzsichernd“ sein. Doch „andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht 2014, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute offiziell vorstellt und der dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) bereits vollständig vorliegt.
Nachdem die Gewerkschaft Verdi am Dienstag für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, spricht sich Gabriel in dem Bericht damit gegen überzogene Lohnforderungen aus. Eine Position, die die im Jahr 2014 anstehenden Tarifverhandlungen für mehr als elf Millionen Beschäftigte verschärfen könnte. Schließlich fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Druckindustrie und die Deutsche Telekom 5,5 Prozent mehr Lohn.
Ein Plus, das auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) für ihre Angestellten durchsetzen will. Bei einer erwarteten Inflation von 1,5 Prozent würden Abschlüsse in dieser Höhe einen deutlichen Reallohnzuwachs bedeuten. Im Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ setzt Gabriel dagegen andere Akzente: Ihm geht es statt um höhere Löhne vor allem um eine Belebung des Arbeitsmarkts.
„Die Bundesregierung wird die Ausgestaltung des Mindestlohns so vornehmen, dass möglichst keine Arbeitsplätze verlorengehen“, heißt es in dem Bericht. Zudem plant der SPD-Chef, das Instrument der Leiharbeit zu optimieren und den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Das bedeutet: Die Wirtschaft muss nicht fürchten, dass sie die von Gewerkschaften und Teilen der SPD gescholtenen Instrumente komplett verliert.
Gabriels neue Bescheidenheit findet sich auch in den Prognosen für das Lohnniveau wieder. Die Effektivlöhne in Deutschland insgesamt werden demnach 2014 um rund 2,7 Prozent steigen.
Autor: dts
