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Köln | aktualisiert | Es gibt eine verlässliche Komponente in Köln: Wann immer Gruppierungen oder Einzelpersonen aus dem rechten oder sogar rechtsextremen Spektrum zu Demonstrationen oder Kundgebungen aufrufen, es finden sich immer mehr Kölnerinnen und Kölner die dagegen protestieren. Das ist gut so. Weniger gut ist der Grund: Es geht um die Umweltsatire des Westdeutschen Rundfunks (WDR) bei der der Sender kein glückliches Bild abgibt. Auf den Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Polizeigewalt, wie die Videoberichterstattung von report-K belegt. Im Interview der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall.
Der Grund: Satire
Es gibt ein altbekanntes Kinderlied: „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“. Dieses sang der WDR-Kinderchor aus Dortmund mit einem satirisch überarbeiteten Text. Aus dem Refrain wurde die Textzeile „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“. Vor allem aus dem rechten Umfeld machte sich Empörung breit, der Sender löschte das Video und WDR-Intendant Tom Buhrow kommentierte öffentlich: „Das Video mit dem verunglückten Oma-Lied war ein Fehler. Ich entschuldige mich ohne Wenn und Aber dafür.“ Auch in einem Interview mit dem „Spiegel“ verteidigt Buhrow seine Haltung. Die Publizistin Lamya Kaddor fand deutliche Worte und wird vom Medienmagazin „meeedia“ zitiert: „Tom Buhrow ist in dem zentralen Zukunftsfeld seines Hauses gescheitert und hat einen Offenbarungseid geleistet. Er ist mit dem Internet, den neuen Medien und der Bedrohung von rechts offenkundig überfordert und strahlt das auf seine Mitarbeiter aus.“
Die Demonstrationen vor dem WDR
Bereits am Sonntag vor einer Woche, 29. Dezember 2019, demonstrierten rund 100 Menschen aus dem rechten und sogar rechtsextremen Spektrum, unter anderem von der „Bruderschaft Deutschland“ vor dem WDR. Heute demonstrierten zwei dem rechten Spektrum zururechnende Gruppierungen vor dem WDR. Dagegen protestierte „Köln gegen Rechts“ unter dem Motto: „Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen Rechts!“ Das „Rheinische antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus“ und „Bündnis gegen Antisemitismus“ und „Köln stellt sich quer“ schlossen sich an. Politische Gruppierungen wie die Jusos oder die Grüne Jugend zeigten Flagge.
„Köln gegen Rechts“ verteidigt die Satire und Meinungsfreiheit. In einer Mitteilung heißt es: „Die jetzige rechte Kampagne gegen den WDR reiht sich ein in die bundesweiten Angriffe der AfD auf die kritische Theaterszene, die freie Kunst- und Kulturszene und rechter Angriffe auf antifaschistische Journalistinnen und Journalisten. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetziges Bindeglied zwischen CDU und AfD, Hans-Georg Maaßen, beteiligt sich am rechten Kulturkampf gegen den WDR. Rechte Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Mitarbeiter*innen richten sich auch gegen eine pluralistische und demokratische Zivilgesellschaft.“
Auch der DJV und sein Landesverband in NRW beteiligten sich an der Gegendemonstration. Frank Überall, der DJV-Bundesvorsitzende, sagte „Was wir rund um den Jahreswechsel erlebt haben, war eine krude Mischung: Auf der einen Seite berechtigte, kritische Meinungsäußerung zur „Umwelt-Sau“-Satire des WDR. Natürlich darf man über jede Satire unterschiedliche Meinungen haben – das ist ja der Sinn der Sache. Wenn etwas humoristisch zugespitzt wird, gefällt das immer irgendwelchen Menschen nicht. Ich erinnere mich noch gut an die Mohammed-Karikaturen, die sogar zu Gewaltakten in aller Welt geführt haben. Da haben wir uns gefragt, wie können sich Emotionen angesichts einer solchen Satire hochschaukeln? Wie können sich Menschen so sehr ärgern, dass sie bereit sind, mit Terror zu antworten? Hass hat sie dazu getrieben. Und Hass wird jetzt auch im Internet gegen den WDR, gegen öffentlich-rechtliche Sender, gegen uns Journalistinnen und Journalisten geschürt und liebevoll befeuert. Indem Grundrechte wie Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Frage gestellt werden, wird Hass befördert. Hass auf wesentliche Werte, die unsere Verfassung ausmachen.“
In einer Erklärung von „Köln stellt sich quer“ heißt es: „Rechtsextremisten, die sich das Lied und die öffentliche Aufregung darüber zu Nutze machen, geht es nicht um das Klima, nicht um Generationenzusammenhalt oder die Wertschätzung der älteren Generation. Ihnen geht es nur darum, Hass zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Gegenüber diesen Kräften ist der WDR gefordert, die Meinungsfreiheit und persönliche Integrität seiner Beschäftigten vehement zu verteidigen, seine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Gefahren des Klimawandels fortzusetzen und sich kritisch mit rechtsextremen Positionen auseinanderzusetzen, die diesen Klimawandel leugnen, gesellschaftliche Veränderungen blockieren wollen und sich für den Weg in eine autoritäre Gesellschaft engagieren.“
Zwischenfälle am Rande der Demonstrationen
Am Rande der Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen zwischen der Kölner Polizei und Gegendemonstranten. Die Polizei spricht von mehreren Strafanzeigen, Platzverweisen und gegen 16 Uhr von einer Ingewahrsamnahme. Mehrere Demonstranten berichteten von einem extrem harten Vorgehen der Polizeibeamten. Report-K filmte eine der Szenen. Polizeibeamte wiesen Demonstranten an einem Durchgang auf der Nordseite des Scheibenhauses an, sich zurückzuziehen. Die Demonstranten folgten dieser Aufforderung. Einem der Beamten schien dies aber nicht schnell genug zu gehen. Zunächst trat er mit dem Fuß nach einem Demonstranten und schlug dann einer jungen Frau unvermittelt mit der Faust ins Gesicht.
In der Breite Straße bildeten Polizeibeamte eine Kette vor einem Warenhauseingang. Die Demonstranten skandierten, dass sie shoppen gehen wollten.
Das bilanziert die Kölner Polizei nach den Versammlungen
Nach Abschluss der Versammlungen veröffentlichte die Kölner Polizei ihre Einsatzzahlen. So seien acht Platzverweise wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot sowie Beleidigungen ausgesprochen worden. In 20 Fällen ermitteln die Beamten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Polizeibeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz und Diebstahl. Einen 48-Jährigen nahmen die Beamten in Gewahrsam, als er Menschen angriff, die auf dem Weg zu den Kundgebungen auf dem Appellhofplatz waren. Bei der Durchsuchung des Mannes stellten die Beamten ein Messer und einen Presseausweis sicher. Vier Menschen erlitten leichte Verletzungen und ein Streifenwagen ist beschädigt. Nach Ende der Versammlungen kam es vor einem Hotel in der Trankgasse zu einer Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Versammlungsteilnehmern. Auch hier wurde ein Messer sichergestellt.
„Köln gegen Rechts“ spricht von über 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten
„Köln gegen Rechts“ wertet die Aktionen am heutigen Samstag als Erfolg. So ein Infostand der AfD vom Wallrafplatz vor das Museum für Angewandte Kunst verlegt worden, den die Demonstranten umstellten. Parallel gegen 11 Uhr versammelten sich 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen eine Kundgebung deren Teilnehmer sich daraufhin auf den Weg zum Appellhofplatz machten. „Köln gegen Rechts“ beklagt, dass die genehmigte Kundgebung nicht auf dem Appellhofplatz abgehalten werden konnte, sondern in der Kupfergasse stattfinden musste. Auch gegen einen Infostand „Widerstand steigt auf“ demonstrierten Versammlungsteilnehmer. Klaus Lober, Köln gegen Rechts: Über 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben in Köln wieder einmal ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt und haben zudem deutlich das rückgratlose Verhalten des WDR-Intendanten Tom Buhrow kritisiert. Wir freuen uns über die große Mobilisierung eines breiten Spektrums, die trotz der Kurzfristigkeit die extrem rechten Kundgebungen zum Flop werden ließen.“
Autor: Andi Goral
