Köln | aktualisiert | Reinhard Zöllner ist Bezirksbürgermeister von Köln-Chorweiler. Er ist Mitglied in der Kölner CDU. Am 12. November 2020 wurde er in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler einstimmig zum Bezirksbürgermeister gewählt. Vom Prinzenempfang des Bezirksbürgermeister Zöllner am Freitag, 2. Februar 2024 im City Center Chorweiler kursieren in den Sozialen Medien und auf einem Blog Bilder, die ihn mit einem Sessionsorden der Kölner AfD-Fraktion zeigen. In einem Statement gegenüber report-K spricht Zöllner von einem Fehler, den Orden nicht abzulehnen. Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme der Kölner CDU und der SPD Ratsfraktion vor.
Einstimmig gewählt
Unter Top 4 wählte am 12. November 2020 die Bezirksvertretung Chorweiler die Wahlliste 1 mit Vorschlägen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter. An Platz 1: Reinhard Zöllner. Auf Platz 2 Inan Gökpinar, SPD, Lieselotte Heinrich, Grüne und Joshua Schlimgen, FDP. Die Wahlliste 1 stammte aus der Feder der demokratischen Parteien, also von CDU, SPD, Grünen und FDP. Abgegeben wurde 19 Stimmen, der 19 anwesenden Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter. 19 stimmten für die Liste und damit für Zöllner als Bezirksbürgermeister. Die zwei Vertreter der AfD Philipp Busch und Matthias Büschgens, so vermerkt es das Protokoll, stimmten auch für Zöllner und seine beiden Stellvertreter. Ein solches Abstimmungsverhalten von Mitgliedern der AfD lässt sich in einer Bezirksvertretung nicht verhindern oder vermeiden.
Der Prinzenempfang 2024 im City Center Chorweiler
Im City Center Chorweiler fand am Freitagnachmittag, 2. Februar 2024 der Prinzenempfang des Stadtbezirks Köln-Chorweiler statt. Auf der Einladung des City Center Chorweilers laden Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner und die Center Managerin Christine Matlage zur Feier ein. Es sei der öffentliche Prinzenempfang 2024 des Stadtbezirks Köln-Chorweiler. Eine öffentliche Veranstaltung, die selbstverständlich allen in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien, Gruppen oder Einzelmandatsträgern offenstehen. Auf solchen Veranstaltungen im rheinischen Karneval ist es üblich sich gegenseitig Orden umzuhängen. Das findet in den Bezirksrathäusern genauso statt, wie im Hansasaal des Historischen Rathauses.
Von diesem Prinzenempfang im City Center Chorweiler berichtet die Antifaschistische Aktionsplattform „Köln gegen Rechts“ und bezieht sich auf Beobachtungen von Augenzeuginnen der lokalen „Kein Veedel für Rassismus“ Gruppe.
Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Stadtrat Matthias Büschges und Philipp Busch, AfD in der Bezirksvertretung Chorweiler, hätten Karnevalsorden verteilt, so eine Augenzeugin. Die beiden Herren, die Zöllner am 12. November 2020 zum Bezirksbürgermeister wählten. Die Augenzeugin berichtet laut „Köln gegen Rechts“ davon, dass Zöllner den AfD Orden entgegengenommen und getragen habe. Andere Personen vor Ort sollen den AfD Sessionsorden abgelehnt haben.
Karnevalsorden als Zeichen der Ehrerbietung?
Was sind überhaupt Karnevalsorden, welche Funktion haben sie? Fragen wir banal einfach mal die Wikipedia. Die definiert Karnevalsorden so: „Karnevalsorden (auch ‚Fastnachtsorden‘ oder ‚Faschingsorden‘) sind Auszeichnungen, die in der Zeit des Karnevals meist im Rahmen einer Prunksitzung vergeben werden. Bei dem AfD Orden handelte es sich wohl um den Sessionsorden der AfD, denn auf diesem findet sich das Motto „Wat e Theater – wat e Jeckespill“ wieder. Das Motto legt das Festkomitee Kölner Karneval fest. Das Festkomitee lässt das Motto zwar jedes Jahr rechtlich schützen, aber nur als Wort-Bildmarke, in der Form wie es das Festkomitee oder Berechtigte nutzen dürfen. Die reine Nutzung der Wörter und Wortreihenfolge ist nicht geschützt und kann so von jedermann genutzt werden.
Galt der Orden früher an sich als Persiflage, so hat sich dessen Bedeutung in der Neuzeit verändert. Nicht nur, dass er fester Bestandteil des Kölner Karnevals ist, sondern unter Karnevalistinnen und Karnevalisten gilt der Orden als eine Art Belohnung für das Engagement in der närrischen Zeit. Die Wikipedia schreibt dazu: „So hat der Orden, der anfangs als Persiflage gedacht war, seine ursprüngliche Bedeutung ins Gegenteil verkehrt.“ Im Rheinland verkaufen Karnevalsgesellschaften Orden auch, um damit die Session zu finanzieren.
Der AfD Sessionsorden trägt aber nicht nur das Motto der Session, sondern das Logo der AfD, eine gezeichnete Dom-Silhouette und den Schriftzug „Fraktion im Kölner Rat“. Dazu den Claim: „Et Hätz om rechte Fleck!“ Die Redewendung „Das Herz am rechten Fleck zu haben“, mit der die Kölner AfD hier eine politische Richtung suggeriert, ist nicht politisch motiviert oder gemeint. Der Ursprung liegt in der lateinischen Sprache und stammt von „rectus“. Das bedeutet richtig.
Zöllner spricht von Fehler
Report-K fragte bei Bezirksbürgermeister Zöllner nach. Der erklärte: „Ich möchte eines sehr deutlich sagen: Es war ein Fehler, diesen Orden nicht abzulehnen. Inmitten einer fröhlichen, karnevalistischen Feier habe ich eine falsche Entscheidung getroffen, die ich sehr bereue. Den Orden anzunehmen, war ein dem Augenblick geschuldeter Fehler, für den ich um Nachsicht bitte. Ich bin seit nunmehr zehn Jahren Bezirksbürgermeister in Chorweiler. In dieser Zeit habe ich kontinuierlich unter Beweis gestellt, dass ich für Weltoffenheit und Demokratie einstehe, dass ich mich für ein friedliches Zusammenleben der vielfältigen Kulturen in unserem Stadtbezirk einsetze und dass ich mich ohne jeglichen Vorbehalt klar und deutlich von der rechtspopulistischen Politik der AfD abgrenze.“ Zöllner betont zudem, dass er den Orden nicht den ganzen Abend getragen habe.
CDU stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie
„Herr Zöllner hat eine Stellungnahme abgeben, der nichts hinzuzufügen ist“, so der Kölner CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl auf Nachfrage von report-K und weiter: „Es bleibt dabei, dass wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie stehen. Weltoffenheit und Toleranz sind CDU pur und die Grundlagen unseres Handelns. Auch im Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien werden wir uns immer gegen jede Form von Ausgrenzung, Antisemitismus und Intoleranz stellen und entschieden dagegen kämpfen. Die Feinde der offenen Gesellschaft sind unsere Feinde.“
Das sagt die SPD Ratsfraktion
Die SPD Ratsfraktion äußert sich auf eine Anfrage von report-K zur Entgegennahme von AfD-Karnevalsorden: „Karnevalsorden der AfD sind Nazi-Orden. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versteht sich von selbst, keine Nazi-Orden zu tragen. Weder im Dritten Reich noch im Kölner Karneval noch sonst irgendwo.“
