Belrin | Die Sicherung der Rente ist nach Meinung der Deutschen die wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung. Nach einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe nennen es 95 Prozent der Bundesbürger sehr wichtig oder wichtig, dass die große Koalition die Rentenentwicklung rasch in Angriff nimmt. Nur vier Prozent halten dies für unwichtig beziehungsweise völlig unwichtig.

An zweiter und dritter Stelle werden die Eindämmung der Einbruchskriminalität (91 Prozent sehr wichtig / wichtig) und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse (85 Prozent sehr wichtig / wichtig) aufgeführt. Eine Begrenzung der Zuwanderung – in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eines der schwierigsten Themen – wird lediglich von 29 Prozent der Deutschen als sehr wichtig und von 37 Prozent als wichtig erachtet. 25 Prozent stufen diese Aufgabe als unwichtig und sieben Prozent als völlig unwichtig ein – Platz acht in der Rangliste.

Für dringlicher halten die Bürger – auf den Plätzen vier bis sieben – die Bekämpfung von Hass im Internet (84 Prozent sehr wichtig / wichtig), die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben (78 Prozent), den Ausstieg aus der Kohleenergie (69 Prozent) und eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr (67 Prozent). Auf den Rängen neun bis zwölf werden die Abwendung von Diesel-Fahrverboten (56 Prozent), die Erhöhung von Hartz IV (52 Prozent), die Abschaffung der Rundfunkgebühren (50 Prozent) und höhere Investitionen in Europa (42 Prozent) genannt. Teilweise erhebliche Unterschiede zeigen sich in der Wahrnehmung von West- und Ostdeutschen.

So wird die Dämpfung der Mietpreisentwicklung von 83 Prozent in den alten, aber von 93 Prozent in den neuen Bundesländern als sehr wichtig oder wichtig angesehen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der steuerlichen Entlastung der Bürger (75 Prozent West, 91 Prozent Ost) – und bei der Zuwanderung. 74 Prozent der Ostdeutschen sagen, dass die neue Regierung eine Begrenzung rasch in Angriff nehmen sollte, während es unter den Westdeutschen 64 Prozent sind.

Die Zuwanderungsfrage wird auch nach Parteipräferenz sehr verschieden beurteilt. Eine Begrenzung der Zuwanderung halten 75 Prozent der Unionswähler und 74 Prozent der SPD-Wähler für vordringlich. Bei den Anhängern der FDP sind es 66 Prozent, im Lager der Linkspartei 50 Prozent und bei den Grünen 40 Prozent. Unter den Wählern der AfD indes wünschen sich 93 Prozent, dass die Regierung rasch eine weitere Begrenzung der Zuwanderung in die Wege leitet. Kantar Emnid stellte zwölf mögliche Regierungsaufgaben zur Bewertung. Die Befragung fand am 26. und 27. März unter 1.002 Bundesbürgern statt. Die Frage lautete: „Wie wichtig ist es, dass die neue Bundesregierung die folgenden Aufgaben rasch in Angriff nimmt?“

Autor: dts