Köln | Am Donnerstag, 5. Mai, trifft sich der Kölner Rat zu seiner nächsten Sitzung. Ein Überblick über die Anträge aus der Politik, die auf der Tagesordnung stehen des Kölner Stadtrats stehen.
Politik diskutiert über Schulanmeldeverfahren
Das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, das aktuell die Kölner Politik bestimmt will in der aktuellen Stunde über ein gerechtes, rechtssicheres und zielführendes Schulanmeldeverfahren in Köln sprechen. Damit will das Gestaltungsbündnis sicherstellen, dass das Verfahren, dass in diesem Jahr zu massiver Kritik führte im kommenden Jahr besser wird. Im Speziellen geht es darum den Prozess des Übergangs von der Grund- auf die weiterführenden Schulen zu gestalten. Dabei stellt das Gestaltungsbündnis der Stadtverwaltung und der von ihr getragenen Oberbürgermeisterin kein gutes Zeugnis aus und sprich von einem „Desaster“ bei der Schulanmeldung in diesem Jahr. Eltern sollen ihre Kinder an bis zu 15 Gymnasien angemeldet haben. Durch diese möglichen Mehrfachanmeldungen sei ein Chaos entstanden. Dem Gestaltungsbündnis schwebt ein Anmeldeverfahren vor, dass gerechter, rechtssicherer und zielführender sei. Die Diskussion dürfte spannend werden vor dem Hintergrund, dass es in Köln etwa zu wenig Plätze an Gesamtschulen gibt.
Initiative „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“
Der Rat dürfte demn Antrag „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“ zustimmen, da er von der großen Mehrheit der Ratsfraktionen getragen wird. Es geht im Kern des Antrags um die Sichtbarmachung des Mottos „Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus“ durch ein nach außen hin deutliches Zeichen, etwa durch die Bedruckung einer Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe.
Schnelles Internet überall in Köln
Das Gestaltungsbündnis trägt mit Unterstützung von FDP und der Linken einen Antrag vor, der den Zugang zu schnellem Internet in Köln sicherstellen soll, etwa durch Förderung von Glasfaserausbau und von alternativen Internet-Technologien, wie etwa Satelliten, 5G oder Richtfunk. In Köln gibt es immer noch sogenannte „weiße Flecken“ mit einer Internetgeschwindigkeit unter 30 Mbit/s und eine Menge „hellgrauer Flecken“ mit Internetgeschwindigkeiten zwischen 30 bis 100 Mbit/s. Darunter so die Antragsteller, sollen rund 15.000 Kölner Haushalte sowie 4.000 gewerbliche und öffentliche Anschlüsse fallen. Um hier Abhilfe zu schaffen soll ein städtisches Förderprogramm aufgesetzt werden. Betroffene Haushalte könnten dann einen Zuschuss beantragen. Auch eine Berücksichtigung von Haushalten mit Köln-Pass-Inhabern soll erfolgen. Die Ausgaben der Stadt sollten über Förderprogramme des Landes NRW oder des Bundes kompensiert werden.
Braucht Köln ein „International Welcome Desk“?
Das Gestaltungsbündnis aus Grüne, CDU und Volt will gemeinsam mit der FDP in Köln ein „International Welcome Desk“ etablieren. Darunter stellt sich die Kölner Stadtpolitik eine zentrale Anlaufstelle für Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland vor. Dabei spielt es keine Rolle ob die zukünftigen Expats aus der EU oder einem anderen Land auf der Welt stammen. Dazu will die Politik das städtischen Wirtschaftsunternehmen die KölnBusiness einspannen. Aufgesetzt werden soll ein mehrsprachiges Internetportal mit einer Art Lotsenfunktion, der gegebenenfalls durch Social-Media ergänzt wird. Damit wollen die antragstellenden Parteien dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen und berufen sich auf eine Umfrage der IHK Köln die feststellt, dass 60 Prozent der Unternehmen diesen als größte Sorge angeben. Der International Welcome Desk soll erste und weiterführende Informationen zum Leben und Arbeiten in Köln bieten.
Museumsdirektor*in im NS-DOK
Der Rat der Stadt Köln wird eine Antrag der SPD, Linke, Fraktion und Einzelmandatsträgerin Gabrysch zur Nachbesetzung der Leitungsposition der städtischen Gedenk- und Bildungsstätte NS-DOK behandeln. Da sich das mehrheitsbildende Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt dazu bisher nicht äußerte, dürfte unklar sein, ob dieser Antrag vom Rat so beschlossen wird. Mehr Information dazu in der Berichterstattung zum Thema bei report-K:
Gestaltungsbündnis will Masterplan Kommunale Sicherheit und Sauberkeit
Das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt fordert für Köln einen Masterplan Kommunale Sicherheit und Sauberkeit. Die Etablierung solcher Masterpläne in den NRW-Kommunen fordert auch die NRW CDU in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen unter dem Stichwort Innere Sicherheit. Zunächst soll die Stadtverwaltung 2022 zum Thema Kommunale Sicherheit und Sauberkeit evaluieren und einen Status-Quo-Bericht erstellen. Dieser Bericht soll den Ratsausschüssen vorgelegt werden. Anschließend soll unter Einbindung externer Expertise ein Verfahren gestartet werden, dass die Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit startet. Das gleiche Verfahren soll zudem für den Bereich Sauberkeit angewandt werden. Eingebunden werden soll städtische Akteure wie unter anderem die AWB oder Polizei. Im Bereich Sauberkeit will die Politik ihren bereits gestarteten Prozess „Zero-Waste-Konzept“ integriert sehen. Dann sollen die Masterpläne zerschnibselt werden in umsetzbare Maßnahmen. Es soll schnell gehen mit den Masterplänen, die bereits im dritten Quartal 2023 abgeschlossen sein sollen. In 2022 soll die Stadt für die Erstellung der Masterpläne 350.000 Euro ausgeben und für erste Maßnahmen 300.000 Euro einplanen. Mit den Masterplänen will das Gestaltungsbündnis das Zusammenleben und Wohlfühlen der Kölner Bürger*innen verbessern.
FDP will Jugendparlament
Die Kölner FDP verweist in ihrem Antrag auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die entsprechende Ausführungsbestimmung im Landesrecht NRW, die eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fordern. In Köln gebe es zwar einige offene und projektorientierte Beteiligungsformate, aber keine ganzheitliche Strategie. Diese fordern die Liberalen jetzt ein und wollen:
• Im Schuljahr 2023/24 Wahlen zur Einrichtung von Bezirks- und Jugendparlamenten in allen 9 Kölner Stadtbezirken, die dann in den Bezirksrathäusern tagen sollen. Die Bezirks-Jugendparlamente sollen zusammen von zwei Vollzeitstellen beim Jugendamt betreut werden.
• Im Schuljahr 2024/25 soll zudem ein stadtweites Jugendparlament gebildet werden.
Die Kölner FDP begründet ihren Antrag unter anderem so: „Wenn für Köln das Siegel der kinderfreundlichen Kommune nicht nur ein Label ist, muss die
Stadt nun endlich bedeutendere Schritte auf dem Gebiet der Jugendpartizipation machen.“
Die Fraktion mit mehreren Anträgen
• Abriss der Russenhäuser und Flächen für den FC
Die Fraktion will die russische Föderation enteignen und deren Liegenschaften in der Friedrich-Engels-Straße in städtisches Eigentum überführen. Das dort stehende Wohnhaus soll saniert und vermietet werden. Die anderen Liegenschaften, vor allem die Bürogebäude, sollen abgerissen werden und dem „Ballsportclub des 1.FC Köln auf Erbpachtbasis zur Verfügung gestellt und damit ein für alle Mal das Thema Gleueler Wiesen, Bocklemünd und Marsdorf abgeschlossen werden.“
• EC-Lesegeräte für den Verkehrsdienst der Stadt Köln fordert die Fraktion. Damit könnten Ordnungsgelder bei Ordnungsverstößen sofort beglichen werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag: „Zum einen verstärkt die an Ort und Stelle erhobene Bußgeldsumme den erwünschten Lerneffekt, zum
anderen entlastet es die Verwaltung von weiterer Bearbeitung und Forderungseintreibung. Die personellen Kapazitäten des Ordnungsamtes können so eine effektivere Wirkung entfalten.“
• Die Fraktion ruft die Stadtverwaltung auf alle im Umlauf befindlichen Logos der Stadt Köln und ihrer Beteiligungsunternehmen oder artverwandter Elemente zu sammeln. Zudem soll der im Hauptausschuss am 15. März vorgestellte modernisierte Markenauftritt ausgesetzt werden. Der Rat soll erst nach der Sammlung aller Elemente eine Entscheidung treffen. Die Fraktion moniert die Entfernung des Doms aus dem Logo und die Stilisierung des Kölner Wappentieres. Die Fraktion erklärt ihre rechtliche Position: „Die Entscheidungsbefugnis über das Erscheinungsbild der Stadt Köln, mithin auch über die Gestaltung des Stadtlogos, kommt der demokratisch unmittelbar legitimierten Bürgervertretung, dem Stadtrat, zu. Dies gilt unzweifelhaft für das von der Stadt geführte Siegel, Wappen und Flagge. Diese sind gemäß § 2 der Hauptsatzung iVm. § 14 GO NRW festgelegt. Das Stadtlogo hat in Bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der Stadt eine der Bedeutung des Stadtwappens mindestens entsprechende Bedeutung. Eine gesetzliche Spezialzuständigkeit der Oberbürgermeisterin für die Entwicklung des Stadtlogos besteht nicht. Sofern es sich bei der Entwicklung und Implementierung des Stadtlogos um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, ist uns keine Kompetenzübertragung bekannt. Nach unserer Auffassung dürfte mithin die Entscheidung bezüglich des Stadtlogos dem Rat obliegen. Jedenfalls kann nach diesseitiger Auffassung das Entscheidungsrecht, da die Entscheidung noch nicht final getroffen wurde, vom Rat gem. § 41 Abs. GO NRW ‚zurückgeholt‘ werden.“
Daneben wird der Stadtrat weitere Anträge behandeln.
