Einen Kooperationsvertrag zum Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben heute das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf abgeschlossen. Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Dirk Elbers unterzeichneten das Vertragswerk in der Leitstelle der Düsseldorfer Feuerwehr. Die beiden Vertragspartner werden bei der Einführung und dem Betrieb des BOS-Digitalfunks kooperieren. „Es ist die erste Kooperation des Landes mit einem kommunalen Leitstellenbetreiber. Unsere Zusammenarbeit spart Kosten und bringt zusätzliche Sicherheit“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und seiner professionell aufgestellten Feuerwehr hat das Land einen idealen Partner für die Einführung des BOS-Digitalfunks gefunden. Im Vertrag ist nun der gemeinschaftliche Nutzungsumfang beider Parteien und die daraus resultierende Unterstützungsleistung der Feuerwehr Düsseldorf sowie die Aufwandsentschädigung festgelegt“, erklärte Oberbürgermeister Dirk Elbers.
Laut Vertrag kauft die Feuerwehr der Landeshauptstadt gemeinsam mit dem Land Ausstattung und Technik ein und leistet dem Land technische Unterstützung. So ermöglicht die Feuerwehr dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die Anbindung von insgesamt acht Funkbedienplätzen in deren Krisenstabsräumen in Düsseldorf und Hilden über die Leitstelle der Feuerwehr. Die Feuerwehr Düsseldorf stellt die technische Unterstützung für die zur Verfügung gestellten Anlagen und Leitungswege. Die Kooperation beginnt am 1. Januar 2012, acht Tage vor dem Start des Probebetriebs.
270 Neuausstattungen
Bei einigen neuen Einsatzfahrzeugen wurde die neue Digitaltechnik bereits eingebaut und erprobt. So wurden beispielsweise 2009 ein Löschfahrzeug und ein Rettungswagen mit verschiedenen Varianten der neuen Technik ausgestattet. Die im Betrieb gesammelten Erfahrungen nutzen die Techniker nun für die Ausstattung der Leitstelle mit dem Digitalfunk. Die Vorbereitungen für den erweiterten Probebetrieb dort sind planmäßig abgeschlossen worden. Weiterhin ist die digitale Technologie schon in rund 50 Einsatzfahrzeugen eingebaut worden. Der Umbau der übrigen 270 Fahrzeuge erfolgt nach und nach. Dafür sind in den kommenden Jahren 200.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Neben Düsseldorf und Mönchengladbach nehmen dann die Kreise Mettmann, Viersen sowie der Rhein-Kreis Neuss den Probebetrieb auf. Das Funknetz soll sechs Monate lang auf seine Funktionsfähigkeit getestet werden. „Der Digitalfunk ist das größte deutschlandweite Technologieprojekt für die innere Sicherheit“, erläuterte Jäger. Voraussichtlich ab März wird der Großraum Köln die Testphase starten. Die anderen Teile des Landes folgen nach und nach bis zur flächendeckenden Nutzung des Digitalfunks.
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