Dortmund | Die ungültige Wahl des Dortmunder Stadtrats aus dem Jahr 2009 wird am 26. August wiederholt. Das teilte die Stadt heute mit.
Der Rat hatte die Wahlwiederholung beschlossen, weil der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) am Tag nach der Kommunalwahl 2009 eine Haushaltssperre und ein Finanzloch von 100 Millionen Euro verkündet hatte. Im Wahlkampf hatte die SPD noch mit ihrer erfolgreichen Haushaltspolitik geworben. Das Wort vom „Wahlbetrug“ machte die Runde. Der Grund für die mehrjährige Verzögerung der Wahlwiederholung waren Klagen mehrerer SPD-Ratsmitglieder gegen den Beschluss des Rates, die letztinstanzlich in der vergangenen Woche vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurden.
Autor: dapd
