Bonn | Die Bundesregierung intensiviert ihre Bemühungen, den Sitz des Grünen Klimafonds nach Bonn zu holen: Mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warben am Donnerstag in Berlin gleich drei Ressortchefs um internationale Unterstützung für die Bewerbung. Die Ansiedelung des Klimafonds in Bonn sei eine „Herzensangelegenheit“ der Bundesregierung, sagte Westerwelle vor mehr als 70 eigens eingeladenen Botschaftern.
Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Insgesamt wollen die UN-Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaprojekte aufwenden – einen erheblichen Teil dieser Summe soll der Klimafonds mit rund 300 Mitarbeitern verwalten.
Seinen Sitz soll der Fonds nach dem Willen der Bundesregierung dann in Bonn bezogen haben. Dafür sammelten die Minister Argumente. In Deutschland könne der Klimafonds auf „politische Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg“ zählen, sagte etwa Altmaier. Zugleich forderte er: „Wenn Deutschland als Vermittler im internationalen Klimaschutz wirken soll, dann muss auch deutlich werden, dass in Deutschland wichtige Entscheidungen vorbereitet werden, die für alle Länder von Bedeutung sind“.
Bundesregierung will Neubau zahlen
Um den Fonds nach Bonn zu holen, hat die Bundesregierung aber auch angekündigt, die organisatorischen Strukturen des Fonds finanziell zu unterstützen. So soll etwa der Neubau des Gebäudes für rund 75 Millionen Euro vom Bund getragen werden. Für laufende Verwaltungskosten und Konferenzen des Fonds würde die Bundesrepublik ab 2014 vier, beziehungsweise zwei Millionen Euro jährlich bereitstellen. Niebel wies zudem auf „Synergien“ mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Forschungseinrichtungen in Bonn hin.
Ein weiteres finanzielles Argument hatte Niebels Entwicklungsministerium erst vergangene Woche hinzugefügt: Kurzfristig versprach der Minister 10 Millionen Euro für einen weiteren Fonds. Dieser soll Entwicklungsländer dabei unterstützen, Gelder aus dem Grünen Klimafonds abzurufen. Die Bewerbung Bonns ist allerdings nicht konkurrenzlos. Insgesamt wollen fünf weitere Staaten den Sitz des Klimafonds erhalten. Dabei handelt es sich um die Schweiz mit Genf, Polen mit Warschau, Mexiko mit Mexiko City, Südkorea mit Incheon und Namibia mit Windhoek. Eine definitive Entscheidung dürfte auf der Weltklimakonferenz vom 26. November bis 7. Dezember in Doha fallen.
Autor: Florian Naumann/dapd
