Brüssel/Straßburg | Das Europäische Parlament wird im März über das Europäische Medienfreiheitsgesetz beraten, den der Ausschuss für Kultur und Bildung bereits billigte. Das Parlament spricht beim europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit von einem historischen Schritt, da damit die ersten EU-Vorschriften für Medienfreiheit, Pluralismus und den Schutz von Journalisten festgelegt werden. Eingebettet ist der Vorschlag in den Aktionsplan für Demokratie in Europa.
Die Rolle der Medien für die Demokratie
Die Mehrheit des EU-Parlamentes ist der Auffassung, dass unabhängige Medien eine einzigartige Rolle für die Demokratie spielen, unter anderem, weil sie Menschen bei der Meinungsbildung unterstützen. Medien fördern die demokratische Teilhabe und können Desinformation bekämpfen. Aber es ist nicht alles fein in der EU. Medien werden politisiert oder die Eigentumsverhältnisse sind intransparent. Medien werden zudem immer stärker bedroht oder schikaniert. Das Europäische Parlament stellt fest, wie wichtig es ist Medien, ganz gleich ob es private oder öffentlich-rechtliche Anbieter sind, von jeglicher politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme freizuhalten. In Deutschland versteht man darunter auch die Staatsferne von Medien, die Grundgesetz und vielfältige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts garantiert.
Das will die Kommission
Die Europäische Kommission will Medien freihalten von versteckter Finanzierung, will Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen schaffen und Marktkonzentration verhindern. Der Vorschlag der Kommission will politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen verhindern, Journalistinnen und Journalisten schützen und dafür sorgen, dass staatliche Werbung transparent vergeben wird. Gerade letzter Teil ist in vielen Fällen auch in Deutschland bis in die kommunale Ebene nicht gewährleistet. Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien soll sichergestellt werden und der Schutz vor der Entfernung digitaler Medieninhalte durch große Plattformen verbessert werden.
Das will das Europäische Parlament
Mitgliedstaaten werden nach dem Textentwurf verpflichtet die redaktionelle Freiheit von Mediendienstanbieter zu achten. Dazu zählt auch der Quellenschutz oder die Ächtung von staatlicher Spähsoftware in redaktionellen Kontexten. Das Parlament erreichte unter anderem, dass der Passus „Schutz der nationalen Sicherheit“ als Grund für Spionage in Redaktionen gestrichen wurde. Das Parlament befürchtete, dass Regierungen dies als Vorwand nutzen könnten, um Journalistinnen und Journalisten auszuspähen. Zudem fordert das EU-Parlament, dass alle Behörden, unabhängig von der Einwohnerzahl in den Gebietseinheiten, jährlich Informationen über ihre öffentlichen Werbeausgaben veröffentlichen. Die Anforderung gilt auch für Werbung auf Internetplattformen. Aber auch die Medien werden in die Pflicht genommen. So sollen Medien in Zukunft Informationen über Ihre Eigentumsstrukturen in nationalen Datenbanken leicht zugänglich machen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem verpflichtet werden, die Auswirkungen von Medienmarktkonzentrationen auf den Medienpluralismus bewerten.
