Düsseldorf | [aktualisiert um 14.40 Uhr] Im Gesundheitsausschuss des Düsseldorfer Landtages geht es heute (26. September, 10.00 Uhr) um das umstrittene Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. In einer öffentlichen Anhörung sollen zahlreiche Experten zu dem Thema zu Wort kommen.
14.40 Uhr> Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ausnahmen beim Rauchverbot
In der Diskussion über ein striktes Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen hat der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Brand vor Ausnahmen von den geplanten Regelungen gewarnt. „Wenn sie die Ausnahmen zulassen, beherrschen sie das Rauchverbot nicht mehr“, sagte Brand am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Zwar sei es auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts unbedenklich, Ausnahmen vom Rauchverbot zu schaffen. Im Laufe der Zeit werde das Gesetz dann aber „immer mehr durchlöchert“. Der vorliegende Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung sei hingegen „verfassungsrechtlich unbedenklich“, sagte Brand.
Der Entwurf sieht ein totales Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie vor. In der SPD gibt es aber Widerstände gegen die Pläne. Im Gespräch sind Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen.
Während etwa von Vertretern der Ärztekammern Unterstützung für das Vorhaben eines strikten Rauchverbotes zu erwarten ist, werden der Bundesverband der Zigarettenindustrie sowie der Hotel- und Gaststättenverband gegen die Gesetzesverschärfung argumentieren.
Der Entwurf sieht ein totales Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie vor. In der SPD gibt es aber Widerstände gegen die Pläne. Im Gespräch sind Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen. Wie solche Regelungen rechtssicher umgesetzt werden könnten, soll auch in der Anhörung thematisiert werden.
Autor: Christian Wolf/dapd
Foto: Symbolfoto
