Berlin/Köln | aktualisiert | Mit Material von dts nachrichtenagentur, ag | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt. Die Kölner Linke formuliert eine konkrete Forderung.
„Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen“, sagte Faeser dem „Stern“ am Mittwoch. „Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden.“
Wehrhafte Demokratie
„Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die es nicht hinnimmt, dass Rechtsextremisten ihre rassistischen Ausgrenzungs-Pläne schmieden“, sagte die SPD-Politikerin. Gefährlich seien „nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten“, so Faeser. Dabei dürfe auch ein „vermeintlich bürgerliches Antlitz“ nicht darüber hinwegtäuschen, „dass sich diese Extremisten mit ihrer völkischen Ideologie elementar gegen die Menschenwürde jedes Einzelnen richten – und damit gegen das Fundament unserer Demokratie“.
Laut Recherchen von „Correctiv“ sollen AfD-Vertreter mit Rechtsextremisten darüber beraten haben, wie Migranten und ihre Unterstützer sowie Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Machtübernahme der AfD aus dem Land gebracht werden könnten. Die AfD erklärt am 11. Januar 2024, dass es ich bei der Veranstaltung am 25. November 2023 um eine private Veranstaltung und nicht um eine Parteiveranstaltung der AfD gehandelt habe. Es gebe keine organisatorische noch finanzielle Verbindung. Die anwesenden AfD Mitglieder, so die Partei, hätten dort als Privatpersonen teilgenommen. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.“
Das fordert die Kölner Linke von der Universität zu Köln und der CDU Köln
Die Kölner Linke erklärte heute in einer Pressemitteilung zu einem der Teilnehmer aus der „Correctiv“-Recherche. Dieser werde als Privatdozent an der Kölner Universität geführt und sei laut eines Eintrages in der Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ Mitglied der Kölner CDU. Das Ratsmitglied der Linken Jörg Detjen mit einer klaren Forderung: „„Das Treffen rund um den Geheimplan gegen Deutschland macht deutlich, wie weit die Planungen rechtsextremer Kräfte unter maßgeblicher Beteiligung von AfD-Mitgliedern gediehen sind. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung und Bewertung durch die Bundesbehörden. Ich fordere die Universität Köln und die Kölner CDU auf, umgehend Stellung zu beziehen, wie sie diese ungeheuerlichen Vorgänge bewerten. Dr. Vosgerau darf nicht mehr an der Universität Köln lehren. So jemand gehört auch nicht in die CDU.“
Jusos der Köln SPD mit Forderung
Die Jusos in der Köln SPD zeigen sich entsetzt über die Teilnahme eines Privatdozenten der Universität zu Köln an dem Geheimtreffen. Zudem stellen die Jusos fest, dass der Mann ehemaliges Mitglied im CDU Kreisverband Köln sei. Man zeige sich entsetzt über die Teilnahme und die aktuellen Relativierungsversuche in der Öffentlichkeit. Die Kölner Jusos fordern unmittelbare Konsequenzen und eine sofortige Aberkennung des Titels des Privatdozenten und die Entziehung der Habilitation durch die Universität zu Köln. Der Vorsitzende der Jusos der Köln SPD, Sercan Karaagac in einem schriftlichen Statement: „Heute ist es ein Privatdozent, der an rechten Treffen zur Umvolkung teilnimmt, morgen Bücher die vor unserer Universität brennen. Die Rechten sind wieder auf dem Vormarsch und Menschen wie ich haben Angst. Eine wehrhafte Demokratie schweigt nicht, wenn so etwas vor ihren Augen passiert, deshalb muss die Universität jetzt auch handeln!“
Scholz reagiert auf Recherche zu AfD: „Wir schützen alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“
