Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert brachten in den Kölner Rat im August ihren Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ein. Der Haushaltsplan spielt eine große Rolle für freie Träger in der Stadt, die nur so ihre Finanzierung gesichert sehen. Jetzt erklärt sich Reker gegenüber der Öffentlichkeit, appelliert an den Rat und schiebt den Ratspolitikern in manchen Fällen den Schwarzen Peter zu.
Konkret geht es darum, dass der Rat im Haushalt 2022 einigen Trägern eine befristete Finanzierung zusagte. Bei manchen Trägern fiel diese höher aus, als die von der Oberbürgermeisterin geleitete Verwaltung vorgeschlagen hatte. Diese vom Rat für das Haushaltsjahr 2022 vorgeschlagenen und zum Ende 2022 auslaufenden Finanzierungen finden sich nicht im Haushaltsplanentwurf von OB und Kämmerin. Diese Träger schreiben nun der Oberbürgermeisterin. Sie befürchten ein Auslaufen ihrer Finanzierung in 2022.
Reker in einem schriftlichen Statement zur Problematik: „Allen Trägern, die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für 2023/24 gar nicht oder nicht im bisherigen Umfang berücksichtigt wurden, möchte ich erklären: Ihre Förderung, inklusive der zeitlichen Begrenzung auf das Jahr 2022, wurde damals nicht von der Verwaltung, sondern von der Politik eingebracht und entschieden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Rat die Förderung, die Sie derzeit erhalten, auch für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2023/24 beschließt. Mir ist es wichtig, vorhandene Strukturen, wann immer das möglich ist, zu erhalten!“
Offen bleibt die Frage, warum OB und Kämmerin dann nicht die Finanzierungen für diese Projekte, deren Strukturen Reker für die Stadt erhalten will, gleich in ihrem Haushaltsplan vorgesehen hat? Schließlich gibt der Rat ja den politischen Rahmen vor.
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