Berlin | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ zurück: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. Weitere Stimmen zur Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.
„Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut.“ Petry hatte zuvor im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ erklärt, ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Das, so der GdP-Vize, entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern.
„Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren“, sagte Radek. „So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“ Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, bezeichnete Petry als „offensichtlich geisteskrank“.
„Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2.000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein“, sagte Dombrowski der „Mitteldeutschen Zeitung“
Thierse wirft Petry Entmenschlichung vor
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit Blick auf ihre Äußerungen zu einem Schießbefehl an der Grenze Entmenschlichung vorgeworfen. „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Das sollten die Bürger dieses Landes wissen.“
Petry sei in Ostdeutschland aufgewachsen und wisse, was Schüsse an der Grenze bedeuteten, fügte Thierse hinzu und fragte: „Wie kann man nach unserer gemeinsamen Erfahrung so etwas sagen? Natürlich war der Schießbefehl gegen unsere eigenen Leute gerichtet. Aber ihn gegen andere Leute zu richten, macht es doch nicht besser.“ Das sei „entmenschte Politik“.
Grünen-Politiker von Notz rückt Petry in Nähe von Rechtsterroristen
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry erhoben: Mit ihrer Forderung, als letzte Möglichkeit an der deutschen Grenze auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, liefere Petry „dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für Ihre militanten Verbrechen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Die AfD ist auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden.“ Von Notz warf Petry „bewusstes Zündeln“ vor.
„In Zeiten, da es jeden Tag gravierende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt, ist das unverantwortlich“, sagte der Grünen-Politiker. „Sie suggeriert mit ihren Aussagen, im Zweifel muss auf Flüchtlinge auch geschossen werden können.“
Autor: dts
