Köln | Kurdische Verbände und Initativen darunter NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – gedachten heute mit einer Schweigeminute den Opfern des Selbstmordattentats im türkischen Gaziantep. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und die AKP-Partei und die AKP-Regierung. Kritik und Unverständnis gibt es an der Entscheidung das 24. kurdische Kulturfest nicht im Rheinenergiestadion durchführen zu dürfen, obwohl dies schon lange geplant war. Jetzt soll es einen Aufzug und eine Kundgebung am 3. September auf der Deutzer Werft geben.
Eine Minute lang schwiegen die rund 100 Teilnehmer der Kundgebung am Bahnhofsvorplatz, die später in Richtung Neumarkt aufzogen. Es sind mittlerweile 54 Menschen bei einem Selbstmordanschlag bei einer kurdischen Hochzeit darunter viele Kinder verstorben. Eine Sprecherin betonte das Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen, aber betonte auch die Solidarität mit der Partei HDP in der Türkei. Den vielen Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz rief man zu, beim Konflikt in der Türkei zwischen Kurden und der AKP-Regierung nicht wegzusehen. Man forderte für alle Volksgruppen in der Türkei gleiche Rechte und einen Abbau der Vorurteile gegen Kurden. Die Kurden verspürten eine Sehnsucht nach Frieden und verstünden sich als Teil der Demokratiebewegung in der Türkei, so ein Flugblatt.
Die Bundesregierung müsse kurdischen Belangen mehr Gehör schenken, so eine der weiteren Forderungen, wie auch der eines Statusses für Kurdistan. Zudem solle das PKK-Verbot sofort aufgehoben werden. Alle kurdischen Aktivitäten würden immer sofort in die PKK-Ecke geschoben werden, so einer der Vorwürfe der Kundgebungsteilnehmer. Man sei, vor allem die NAV-DEM, einem pauschalen Terrorverdacht ausgesetzt.
Besonders wütend ist man auf die Absage des kurdischen Kulturfestivals im Rheinenergiestadion. Es könne nicht sein, dass AKP- und Erdogan-Anhänger auf der Deutzer Werft in Köln am 31. Juli die Wiedereinführung der Todestrafe fordern düften, aber ein Kulturfestival das zum 24. Mal stattfinden solle und friedlich sei, so eine Sprecherin, abgesagt werde. Die NAV-DEM spricht von einem de facto Veranstaltungsverbot durch den Verfassungsschutz. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Innenminister des Landes NRW und dem Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wirft man in einer schriftlichen Erklärung, die auf der Veranstaltung verteilt wurde, Druck auf den Stadionbetreiber, die Kölner Sportstätten GmbH, ausgeübt zu haben, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Jetzt wollen die über 200 kurdischen Mitgliedsvereine am 3. September in Köln eine Großdemonstration zur Deutzer Werft durchführen.
Man spitzt zu und spricht davon, dass „zehntausende türkische Nationalisten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern konnten.“ Zehntausende Kurden werde nun untersagt ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern. Man unterstreicht, dass man sich seit Jahren um eine politische Lösungsperspektive der kurdischen Frage bemühe. Man fordert eine Achtung vor der Versammlungsfreiheit, die auch für kurdischen Veranstaltungen gelte.
Am Mittwoch wollen die kurdischen Verbände über die geplante Veranstaltung am 3. September informieren.
Autor: Andi Goral
