Berlin | dts | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen nach einem entsprechenden Bundestags-Beschluss in Kraft treten sollte.
Der GdP-Vorsitzende Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben): „Im ersten Halbjahr 2023 haben wir 7.800 Flüchtlinge zurückgeführt. Wenn das neue Gesetz gilt, werden es zirka 20.000 jährlich sein. Das würden wir wahrscheinlich hinbringen.“ Er fügte jedoch hinzu: „80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber können gar nicht zurückgeführt werden, weil sie eine Duldung haben.“ So gesehen wäre das neue Gesetz zwar ein wichtiger Schritt, um besser arbeiten zu können, so Roßkopf, „doch wir brauchen überdies ausreichend Liegenschaften, in denen wir den Ausreisegewahrsam organisieren könnten“.
Zudem brauche man 320 zusätzliche Kollegen, um das Volumen zu bewältigen. Vollziehbar ausreisepflichtig sind laut Bundesinnenministerium derzeit rund 50.000 abgelehnte Asylbewerber. Rund 205.000 haben eine Duldung.
Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Abschiebungen „in großem Stil“ gefordert. Die Polizeien der Länder bringen die vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge an die Flughäfen; die Abschiebung selbst übernehmen dann Bundespolizisten.
Asylforscher kritisiert Abschiebe-Pläne der Ampel
Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein „großer Wurf“ seien die Pläne nicht, „sondern einfach einige der kleinen Rädchen, an denen man drehen muss“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Entscheidend sei, ob die Pläne „Teil einer echten Strategie“ seien, „die zu weniger irregulärer Migration nach Deutschland führt oder nicht“.
Und weiter: „Schnelle Abschiebungen Ausreisepflichtiger, verbunden mit Stichtagen und Migrationsabkommen, wäre der Schlüssel für Kontrolle.“ Schnelle Asylverfahren in EU-Grenzstaaten wie Italien nannte Knaus einen „Bluff“, weil die Migranten trotzdem in der EU blieben. Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Bild“: „Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kommt viel zu spät.“
Vieles hätten SPD und Grüne in den letzten Jahren blockiert. Der Gesetzentwurf dürfe jetzt im Parlament nicht „aufgeweicht“ werden, so Lindholz.
ag
